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Orbán nahm nicht an den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Russland und die Ukraine teil. Er traf stattdessen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro direkt nach seinem Treffen mit Putin.

Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mittwoch über den EU-Konditionalitätsmechanismus neu entbrannt.

Wenn westliche Analysten sich einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorstellen, haben sie wahrscheinlich Bilder des Zweiten Weltkriegs vor Augen: Panzer, Truppen und Flugzeuge. Sieht Putin das auch so? Der massive Aufbau russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen...

Ein EU-Bericht über die Krebsbekämpfung wurde am Mittwoch (16. Februar) von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten angenommen. Änderungsanträge der Konservativen haben darin Empfehlungen zum Verzicht auf Alkohol gelockert.

Am 7. und 8. März wird in Nantes der "Climate Chance Europe"-Gipfel stattfinden. Die Veranstaltung wird Europa gewidmet sein, insbesondere "der Umsetzung des Green Deal". EURACTIV Frankreich berichtet.

Die ungleiche Aufteilung von EU-Kommissionsstellen unter den EU-Mitgliedstaaten ist allgemein bekannt. Die meisten Länder sind über die derzeitige Lage frustriert, dabei lassen die jüngsten Pläne der EU-Exekutive wenig Hoffnung auf eine gerechtere Verteilung, wie EURACTIV erfahren hat.

Das Europäische Parlament hat für einen Bericht zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben gestimmt, der in neue EU-Tierschutzvorschriften einfließen wird. Der Bericht hat jedoch heftige Kritik bekommen.

Bürger:innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, teilnehmen, haben im Anschluss an das vierte Forum der Konferenz in Maastricht ihre Empfehlungen zur Migration abgegeben.

Die französische Staatssekretärin für die Sozialwirtschaft, Olivia Grégoire, erläuterte ihre Vorstellung von der Sozialwirtschaft in einem Interview mit EURACTIV.

Frankreichs Präsident hat die europäischen und afrikanischen Partner aufgefordert, die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone zu überdenken. Auch eine Verlegung französischer Truppen in die Region stehe in Aussicht.

Der EU-Abgeordnete aus Bulgarien hat am Mittwoch im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg einen Hitlergruß gezeigt und damit für Empörung gesorgt, nachdem er über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gesprochen hatte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag (17. Februar) zu einem Gipfeltreffen mit ihren afrikanischen Amtskollegen zusammen, das wahrscheinlich von der Ukraine-Krise überschattet werden wird.

Während in Bezug auf die geostrategischen Auswirkungen der Spannungen mit Russland viel von der deutschen und europäischen Gasversorgung die Rede ist, wird eine andere Dimension der Versorgungssicherheit gerne übersehen: die Nahrungsmittelversorgung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt.

Der IWF hat in seinem jüngsten Länderbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, die positiven Auswirkungen der neuen Gesetzgebung hervorgehoben.

Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU müsse ihr Vorgehen in der anhaltenden Ukraine-Krise koordinieren und dem Westbalkan eine europäische Perspektive bieten, so Außenministerin Annalena Baerbock und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg.

Seit Mittwoch sind die meisten Corona-Maßnahmen in Frankreich aufgehoben, einige Empfehlungen bleiben jedoch bestehen. Gesundheitsminister Olivier Véran hofft, den derzeit geltenden Impfpass bis Mitte März zurücknehmen zu können.

Ein irischer Parlamentarier forderte am Mittwoch, den langjährigen Neutralitätsgrundsatz des Landes in internationalen Angelegenheiten durch ein öffentliches Referendum in der Verfassung zu verankern.

Italien wird mehr als 30 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Bildung und Forschung investieren, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch bei einem Besuch im Nationalen Institut für Kernphysik an.