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Frankreich bekräftigte am ersten Tag der EU-Konferenz zur digitalen Souveränität in Paris am Montag (7. Februar) das Ziel, die Gründung von Tech-Riesen auf europäischem Boden zu ermöglichen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Gazprom exportiert trotz Rekordnachfrage und hoher Gaspreise auf den europäischen Märkten historisch niedrige Gasmengen in die EU, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montag (7. Februar).

Zum Start des zweitägigen informellen Agrarministertreffen in Straßburg, hat Frankreichs Minister Julien Denormandie seinen Amtskolleg:innen den französischen Ansatz für die Bindung von CO2 in der Landwirtschaft schmackhaft gemacht.

Billigfluggesellschaften fordern von der EU eine Abschaffung der Ausnahmeregelung, die europäischen Langstreckenlinien eine Kostenbefreiung ihrer CO2-Emissionen auf Flügen außerhalb Europas ermöglicht.

Die EU bemüht sich um mehr Erdgas aus Aserbaidschan, sagte ein EU-Beamter am Freitag (4. Februar). Europa kämpft mit historisch hohen Strompreisen und Lieferengpässen aus Russland.

Die EU-Kommission soll ein "Chips-Paket" vorlegen, um Kapazitäten auszubauen, Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, Forschung zu finanzieren und internationale Partnerschaften zu schaffen.

Die EU-Diplomatie zur Ukraine legt in dieser Woche einen neuen Gang ein: Die französische und die russische Führung treffen sich in Moskau, Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Washington und andere europäische Diplomat:innen reisen nach Kiew.

In einem Interview mit EURACTIV Frankreich sprach Pascal Canfin über die Vorschläge des EU-Parlaments zur Verbesserung der Batterieverordnung und Maßnahmen zur Beschleunigung des Übergangs zur vollständigen Elektromobilität in der EU.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (7. Februar) in Washington mit seinem US-Kollegen Joe Biden zusammentreffen. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Zurückhaltung in der Russlandpolitik außen- und innenpolitisch zusehends in Kritik geraten.  

Während am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking mit viel Rummel eröffnet wurden, schien die Ampelregierung bemüht darum, das Thema möglichst unter den Tisch zu kehren.

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte innerhalb von Tagen oder Wochen einen Angriff auf die Ukraine befehlen, warnte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Sonntag (6. Februar).

Die Opposition hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur elektronischen Kommunikation abgelehnt, der risikoreiche Anbieter vom Markt ausschließen würde -eine Bestimmung, die angeblich gegen das chinesische Unternehmen Huawei gerichtet war.

Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland. Seine jüngsten Äußerungen führten zu Kritik seitens des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba.

Die EU-Kommission hat mit dem "grünen" Label für Atomkraft und Erdgas einen "großen Fehler" begangen, so die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf am 5. Februar in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen.

Das Corona-Zertifikat könnte in Bulgarien bis März abgeschafft werden, da der politische Preis für die neue Regierung zu hoch wird, erklärte eine hochrangige Regierungsexpertin.

Polens Präsident Andrzej Duda traf am Sonntag am Rande der Olympischen Spiele in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen - als einziges Staatsoberhaupt der EU, das für die Spiele die chinesische Hauptstadt gereist ist.

Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlaments wurden derweil deutlicher.

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Pfund belegt. Hintergrund ist das Versäumnis, die Aufsichtsbehörde im Voraus über das Ausscheiden hochrangiger Mitarbeiter:innen zu informieren, unter Verletzung einer früheren Anordnung.

Die Europäische Kommission hat im Vorfeld des Weltkrebstages vier neue Initiativen im Rahmen des EU-Krebsplans eingeführt, die sich auf Krebserkrankungen bei Frauen und Ungleichheit in der gesamten EU konzentrieren.