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Zwei EU-Gesundheitsbehörden gaben am Mittwoch (6. April) bekannt, dass sich ein durch Salmonellen verursachter Ausbruch in sechs Ländern der Europäischen Union, in Norwegen und im Vereinigten Königreich rasch ausbreitet.

Pro-Atomkraft-Länder in der EU liebäugeln nun mit dem Bau von kleinen modularen Reaktoren, die weit besser geeignet sind, russische Energieimporte zu ersetzen. Der Bau großer Kraftwerke dagegen kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte.

Der Krieg in der Ukraine hat die Wachstumsprognosen gesenkt, aber die italienische Regierung werde alles Notwendige zur Unterstützung der Familien und der Industrie tun, sagte Premierminister Mario Draghi.

Vier Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen fragen sich viele linke Wähler immer noch, ob sie den linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon unterstützen sollen.

Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte um die Nutzung von Agrarrohstoffen zur Energieerzeugung neu angeheizt. Das “Osterpaket” der Bundesregierung sieht nun vor, Biomasse auf Spitzenkraftwerke zu konzentrieren, die gezielt Bedarfshochs abdecken sollen.

Frankreich hat angekündigt, seinen jährlichen Beitrag für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erhöhen und technische und personelle Ressourcen zu mobilisieren, um die Ermittlungen zum Massaker von Butcha zu unterstützen.

Die dänische Regierung kann den Kauf von Nikotinprodukten für Menschen, die nach 2010 geboren wurden, aufgrund von EU-Vorschriften nicht verhindern.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit einem neuen Vorschlag für ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige und der Verarbeitung sensibler Daten befasst, wie EURACTIV erfuhr.

In diesem Special Report nimmt das das EURACTIV-Netzwerk unter die Lupe, wie 10 verschiedene Mitgliedstaaten neue Flexibilitäten in Anspruch nehmen wollen und wie dies den Verlauf der GAP-Reform verändern könnte.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (5. April) Pläne vorgestellt, um vor Ende des Jahrzehnts die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent zu senken und den Rest durch Kohlenstoffabbau zu kompensieren.

Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 an den Bundestag. Erneut verwies er auf die Verspätung der Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere im Bundespolizeigesetz.

Die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Europa ist angesichts des Ukraine-Krieges eine Priorität, so der EU-Agrarkommissar. Er erläuterte, wie die Kommission dies durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreichen möchte.

Mit einem neuen Kompromisstext zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Strafverfolgung treibt die französische Ratspräsidentschaft die Gesetzgebung in dem Bereich weiter voran.

Die Europäische Kommission hat sich nun für die Schaffung einer EU-weiten Eiweißstrategie ausgesprochen und kehrt damit nach hartnäckiger Lobbyarbeit von Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten von ihrer bisherigen Position ab.

Österreich, die Niederlande und Ungarn haben Bedenken gegen die Pläne der EU geäußert, die Gasspeicher der Union bis zum 1. November zu mindestens 80 Prozent aufzufüllen. Die Länder befürchten, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten tragen zu müssen.

Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.

Egal, ob koordiniert oder nicht, Europas führende Pro-EU-Politiker:innen haben davon abgesehen, Viktor Orbán zu seiner Wiederwahl in Ungarn zu gratulieren, zumindest nicht öffentlich.

Marian Kotleba, Vorsitzender der Volkspartei Unsere Slowakei, wurde wegen Sympathiebekundung für eine Bewegung, die Grundrechte unterdrückt, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe mit 18-monatiger Bewährungsfrist verurteilt.

Die Grenzkooperation zwischen Russland und Norwegen wird trotz des Krieges in der Ukraine fortgesetzt. Dies geht aus einem jüngsten Treffen des norwegischen Hauptquartiers für gemeinsame Operationen mit dem Chef der FSB-Grenzdirektion hervor, wie High North News berichtet.

Die Koordinierung der Sanktionsbemühungen gegen Russland wird dem ehemaligen Minister Stef Blok übertragen, der am Montag zum nationalen Koordinator für die Einhaltung und Durchsetzung von Sanktionen ernannt wurde.