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Der Investitionsausschuss hat über das erste Investitionen-Paket entschieden. Mithilfe der Garantien sollen Projekte gefördert werden, die im Einklang mit den politischen Zielen der EU stehen, und die Wirtschaft anzukurbeln werden.

Der Bericht einer internationalen Wahlbeobachtungsstelle zu den ungarischen Parlamentswahlen und dem umstrittenen Referendum über das Kinderschutzgesetz weist auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess hin.

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala gratulierte Viktor Orbán zu seinem Wahlsieg in Ungarn. Andere Politiker der Koalitionsregierung, darunter Außenminister Jan Lipavský von den Piraten, äußerten sich deutlich kritischer.

Der russische Botschafter in Litauen wird das Land aufgrund der Herabstufung der diplomatischen Beziehungen inmitten des Krieges in der Ukraine verlassen müssen, teilte das Außenministerium Litauens am Montag mit.

Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird von der Nationalen Sammlungspartei (NCP) in Finnland und der Moderaten Partei in Schweden sowie von prominenten konservativen Persönlichkeiten aus Norwegen und Dänemark befürwortet.

Die spanische Guardia Civil hat am Montag die in russischem Besitz befindliche Luxusyacht Tango beschlagnahmt, die im Real Club Nautico in Palma auf der Insel Mallorca vor Anker liegt, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Der slowakische Kernkraftwerksbetreiber zeigt sich wenig besorgt über die Verträge mit Škoda JS, einem Unternehmen im Besitz der russischen Gazprombank. Analysten befürchten dagegen ein mögliches Sicherheitsrisiko.

Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.

Lars Finden, ehemaliger Leiter des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes, wurde Berichten zufolge von seinen Kollegen bespitzelt. 

Immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs haben Brüssel aufgefordert, nach den Gräueltaten und "unerträglichen Szenen" ein fünftes Sanktionspaket von Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Russland könne Sanktionen gegen die polnische Regierungspartei in Erwägung ziehen, so Dmitri Medwedew. Zuvor hatte der polnischen Premierminister vorgeschlagen, die Putin-Partei "Einiges Russland" zu sanktionieren.

Die Sicherheit Europas stehe in der Ukraine auf dem Spiel, sagte Wolodymyr Selenskyj vor dem rumänischen Parlament. Er rief den Westen auf, sich gegen Russland zu vereinen, um einen "Völkermord in Europa" zu verhindern.

Einem UN-Beamten zufolge sollte die Nachhaltigkeit in der digitalen Wende integriert werden, um die Klimakrise nicht ungewollt zu verschlimmern. 

Die Bundesregierung hat das Eigentum der deutschen Gazprom Tochtergesellschaft mit sofortiger Wirkung auf die Bundesnetzagentur als Treuhänder übertragen, um den nationalen Gasmarkt zu sichern.

Vertreter der italienischen Regierung haben zugestimmt, die Gas- und Ölimporte aus Moskau zu stoppen. Ein Boykott sei angemessen, um auf den Ukrainekrieg und die jüngsten Gräueltaten in der Stadt Butscha zu reagieren.

Der ukrainische Präsident machte die ehemaligen Regierungschefs Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für 14 Jahre gescheiterter Diplomatie gegenüber Russland verantwortlich, die Moskau nur ermutigt habe, noch aggressiver aufzutreten.

Die jüngste Überarbeitung der EU-Qualitätsregelungen wurde als " Weiterentwicklung " ohne substanzielle Änderungen bezeichnet, hat aber dennoch den Lebensmittelerzeugern und einigen Mitgliedstaaten, die den Status quo des Rahmens gerne beibehalten hätten, Kopfzerbrechen bereitet.

Die Verhandlungen über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) laufen noch, aber auch eine endgültige Vereinbarung würde den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Behandlungen nicht sofort erleichtern, so ein WTO-Beamter.

Der Druck wächst, Häuser zu renovieren und den Energiebedarf für Heizzwecke zu senken. Daher hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Ankurbelung des angeschlagenen Marktes für Bauprodukte in der EU vorgelegt.