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Updated: 3 days 12 hours ago

Schwedisches Parlament befürwortet Aufstocken der Militärausgaben

Tue, 04/12/2022 - 07:48
Im schwedischen Parlament gibt es eine breite Unterstützung für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIPs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, berichtet die schwedische Presseagentur TT.
Categories: Europäische Union

Französische Parteien unter 5%-Hürde betteln um Spenden

Tue, 04/12/2022 - 07:43
Die Grünen und die konservativen Les Républicains rufen ihre Anhänger zu Spenden auf, nachdem sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen die 5%-Hürde nicht erreicht haben und somit keine Kostenrückerstattung erhalten werden.
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Angst vor Atomunfall: Dänemark kauft 2 Millionen Jodtabletten

Tue, 04/12/2022 - 07:40
Die Gesundheitsbehörde stockt ihren Vorrat an Jodtabletten auf Empfehlung der Katastrophenschutzbehörde des Landes auf, die einen nuklearen Zwischenfall in der unmittelbaren Umgebung Dänemarks fürchtet.
Categories: Europäische Union

England, USA sanktionieren Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina

Tue, 04/12/2022 - 07:36
Großbritannien und Amerika verhängen gezielte Strafmaßnahmen gegen Politiker:innen in Bosnien und Herzegowina. Nun schauen alle gespannt in Richtung Brüssel, ob auch vonseiten der EU Sanktionen folgen.
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EU-Abgeordnete beschließen Berichtsentwurf zu künstlicher Intelligenz

Tue, 04/12/2022 - 07:35
Die beiden Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Montag (11. April) den Entwurf des Berichts über Künstliche Intelligenz fertiggestellt und dabei die Themen aufgegriffen, bei denen sie Gemeinsamkeiten gefunden haben.
Categories: Europäische Union

Tschechien setzt Praktikanten ein, um bei EU-Ratspräsidentschaft zu sparen

Tue, 04/12/2022 - 07:32
Im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli wurden viele Universitätsstudent:innen im Rahmen des EU-Projekts Erasmus für verschiedene Aufgaben ausgewählt. Einige beschweren sich jedoch über die Arbeitsbedingungen.
Categories: Europäische Union

Tod von Polens Präsident soll russisches Attentat gewesen sein

Tue, 04/12/2022 - 07:27
Das Flugzeugunglück, bei dem der ehemalige Präsident Lech Kaczyński 2010 ums Leben kam, soll kein Unfall, sondern ein Attentat gewesen sein.
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Neue Klimaschutzregeln für Landnutzung: EU-Agrarminister geben sich kampfbereit

Tue, 04/12/2022 - 07:25
Die EU-Agrarminister:innen wollen die Interessen des Agrarsektors bei der derzeitigen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Emissionen aus der Landnutzung berücksichtigt wissen.
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Ukrainische Botschafterin in Dublin fordert Verbot des „Z“-Symbols

Tue, 04/12/2022 - 07:22
Das "Z"-Symbol, das mit der Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine in Verbindung steht, sollte verboten werden, so die ukrainische Botschafterin in Irland.
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Le Pen will stärker gegen digitale Plattformen vorgehen

Tue, 04/12/2022 - 07:20
Anfang April stellte Le Pen ihre Vorschläge für den digitalen Sektor vor, wobei sie die Herausforderungen des Sektors eher pessimistisch einschätzte.
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UN-Beamter: EU muss Umbau des Welternährungssystems vorantreiben

Mon, 04/11/2022 - 17:31
Maurizio Martina ist der stellvertretende Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und ehemaliger Landwirtschaftsminister Italiens. Er sprach mit EURACTIVs Agrarjournalisten Gerardo Fortuna.
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Arbeitgebervertreter: EU benötigt Wettbewerbsfähigkeitscheck, keine Mindestlohnrichtlinie

Mon, 04/11/2022 - 15:59
Eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne "birgt die Gefahr, Tarifverhandlungen zu untergraben und die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erschweren", so Stefano Mallia, der die Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt, gegenüber EURACTIV.
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Trotz Doppelstandards des Westens trägt Russland alleine die Schuld am Krieg

Mon, 04/11/2022 - 15:51
Der Westen misst mit zweierlei Maß, wenn es um seine Haltung gegenüber Russland und den ukrainischen Flüchtlingen geht. Stattdessen sollten wir den russischen Imperialismus und seine zerstörerischen Folgen konsequenter verurteilen, meint Sidita Kushi.
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‚Russische Invasoren hinterlassen Sprengfallen‘

Mon, 04/11/2022 - 15:44
Russische Soldaten haben Minen und Sprengkörper dort platziert, wo sie untergebracht waren oder geplündert haben, und es wurden sogar Sprengfallen in Kühlschränken und Waschmaschinen gefunden, schreibt Roman Rukomeda.
Categories: Europäische Union

Umsetzung des DMA könnte in Deutschland zu Rechtsunsicherheit führen

Mon, 04/11/2022 - 15:40
Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen vermehrt zur Verantwortung zu ziehen. Das ab 2023 geltende EU-Recht könnte jedoch mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren, was zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.
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Internet-Führer besorgt über Vorschlag zur Web-Authentifizierung

Mon, 04/11/2022 - 14:32
12 führende Vertreter der Web-Community haben sich in einem Brief an EU-Parlament und Rat gewandt, um ihre Sicherheitsbedenken gegen der Überarbeitung des Artikel 45 des e-ID-Gesetzesvorschlags zum Ausdruck zu bringen. 
Categories: Europäische Union

Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an Demokratieexperiment

Mon, 04/11/2022 - 13:35
Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.
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Albanien erwägt EU-Beitrittsverfahren von Nordmazedonien abzukoppeln

Mon, 04/11/2022 - 09:20
Albanien könnte die Abkopplung von Nordmazedonien anstreben und auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft drängen, so Premierminister Edi Rama.
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Bulgarien will gegen „Online-Trolle“ vorgehen

Mon, 04/11/2022 - 09:15
Bulgarien will laut dem Minister für elektronische Verwaltung Bozhidar Bojanov eine Behörde einrichten, um Fake News in sozialen und Online-Medien, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben, zu überwachen.
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Bosnien und Herzegowina: Britischer Gesandter verurteilt Dodiks Abspaltungsdrohungen

Mon, 04/11/2022 - 09:12
Großbritannien werde nicht zulassen, dass in Bosnien und Herzegowina ein neuer Konflikt ausbricht, erklärte der Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Sir Stuart Peach. Er verurteilte Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen dreigliedrigen Präsidentschaft, weil er mit Sezession gedroht hatte.
Categories: Europäische Union

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