Euractiv.de

Die Partnerschaft zwischen Russland und China wird zunehmend zu einer Bedrohung für die indopazifische Region, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (25. April) mit Blick auf die den Ukrainekrieg.

Von März bis Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland einseitig zu schließen. Dies wurde als ein traumatischer Moment erlebt, der durch das Misstrauen, die sich unter den Bürgern:innen aufbaute, noch weiter verstärkt wurde.

Nach der Präsidentschaftswahl richten sich in Frankreich alle Augen auf die Parlamentswahl, währenddessen sucht Sloweniens Wahlsieger Golob eine breite Koalition. Die Nachrichten des Tages in Europa Kompakt.

Nach Hunderten von Anzeigen bei den Behörden führte nur ein einziger Fall - mit zwei Angeklagten - im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen in Albanien.

Die Behörden kündigten an, sie würden eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe einleiten, dass die Handys Dutzender katalanischer Aktivist:innen und Politiker:innen über mehrere Jahre hinweg mit umstrittener Spionagesoftware gehackt wurden.

Der Ukraine und Bosnien und Herzegowina müsse gleichzeitig der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt werden. Andernfalls würde dies die prorussischen Kräfte in Bosnien ermutigen, das Land weiter zu destabilisieren, sagte ein kroatisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes.

Angesichts der laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich wird Emmanuel Macron zu Beginn seiner zweiten Amtszeit keine Schonfrist gewährt.

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov hat eine öffentliche Kampagne gestartet, in der er die bulgarischen Bürger:innen auffordert, ein Monatsgehalt zu spenden, um Mittel für die ukrainische Regierung aufzutreiben.

Der mögliche NATO-Beitritt Finnlands stellt den Status der entmilitarisierten Åland-Inseln infrage. Die autonome Region Åland liegt am Eingang zum Bottnischen Meerbusen in der Ostsee zwischen Finnland und Schweden.

Marine Le Pens Rassemblement National weigert sich nach wie vor, den Aufruf des rechtsextremen Parteiführers Éric Zemmour zu einer "Union der Rechten" im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni zu unterstützen.

Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, dürfen französische Landwirte Brachflächen bewirtschaften, um die Produktion zu steigern. Nun stellt sich die Frage, ob auch der Kurs der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik betroffen sein wird.

Die USA und Großbritannien könnten Schweden im Falle eines schwedischen Beitrittsverfahrens zur NATO Schutz durch eine "verstärkte Militärpräsenz" zusichern.

Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.

Die Tschechische Republik wolle den Platz Russlands im UN-Menschenrechtsrat einnehmen, bestätigte das Außenministerium auf Twitter.

Der europäische Markt für wasserstoffbetriebene Taxis wird immer wettbewerbsfähiger. Das französische Unternehmen Hype, das die Fahrzeuge seit 2015 entwickelt, zählt zu den führenden Anbietern, wie EURACTIV Frankreich berichtet.

Angesichts der weltweiten Energiekrise bemüht sich Albanien um eine Diversifizierung seiner Energiequellen, unter anderem durch den Ausbau von Gas und Windenergie, wobei erstere bis zu 4 Milliarden Euro kosten dürfte.

Französische Muslim:innen seien im französischen Präsidentschaftswahlkampf häufig verbal angegriffen worden, so Ghaleb Bencheikh, Islamwissenschaftler und Präsident der Fondation de l'Islam de France, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Kritiker aus der Pharmaindustrie argumentieren, dass Änderungen am derzeitigen System des geistigen Eigentums die Forschung und Entwicklung in der Branche gefährden könnten.

Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste, eine wegweisende Rechtsvorschrift, die den digitalen Bereich regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird.

Erleichterung in ganz Europa nach Macrons Wahlsieg in Frankreich und auch in Slowenien brachte die Wahl am Wochenende eine Niederlage für den Rechtspopulismus. Die Nachrichten des Tages in Europa Kompakt.