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Updated: 2 days 22 hours ago

EU-Kommission will Bulgariens Mazedonien-Blockade aus der Welt schaffen

Wed, 04/27/2022 - 08:37
Bulgarien muss sein Veto gegen die Integration Nordmazedoniens in die EU bis Juni aufheben, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, obwohl die Signale aus Sofia darauf hindeuten, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird.
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Kroatien macht NATO-Ja zu Schweden, Finnland von Wahlreform in Bosnien-Herzegowina abhängig

Wed, 04/27/2022 - 07:52
Finnland und Schweden können dem NATO-Bündnis nicht beitreten, solange Bosnien und Herzegowina sein Wahlrecht nicht ändert, so der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag.
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Slowakei und Tschechien stellen Förderung von Gasheizungen ein

Wed, 04/27/2022 - 07:51
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, müsse man die Subventionen für Erdgas in Zentralheizungen einstellen, sagte der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, da Tschechien dasselbe tue.
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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab

Wed, 04/27/2022 - 07:40
Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (5SM), ist gegen die kürzlich von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini angekündigte Lieferung neuer Militärausrüstung an die Ukraine und fordert, dass die Regierung zunächst dem Parlament Bericht darüber erstatten sollte.
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Gewalt an der Grenze zu Serbien: Kosovo-Polizei unter Beschuss

Wed, 04/27/2022 - 07:34
in Auto der kosovarischen Grenzpolizei wurde am Dienstagmorgen in der Nähe von Zubin Potok, nahe der Grenze zu Serbien, mit Schusswaffen angegriffen. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Übergriffen in den letzten zehn Tagen.
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Historischer Markteingriff: Spanien und Portugal halbieren Erdgaspreise

Wed, 04/27/2022 - 07:31
Die Gaspreise auf dem Stromgroßhandelsmarkt werden im Mai von 90 Euro auf etwa 50 Euro sinken, um die iberischen Kunden zu entlasten. Dies ist das Ergebnis einer "politischen Vereinbarung" mit der Europäischen Kommission, teilten Spanien und Portugal am Dienstag mit.
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Portugal wird der Ukraine weiterhin Waffen liefern

Wed, 04/27/2022 - 07:26
Das Verteidigungsministerium sei "bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen", sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Dienstag und fügte hinzu, dass "Portugal weiterhin den Ausrüstungsbedarf der Ukraine analysiert".
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Albanien schlittert in eine Arbeitsmarktkrise

Wed, 04/27/2022 - 07:24
Die hohe Abwanderung junger Menschen aus Albanien führt zu einer besorgniserregenden Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Einem neuen Bericht zufolge könnte es 2030 zu Engpässen in Schlüsselsektoren kommen.
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Slowenischer Premier bezichtigt oppositionellen Wahlsieger der Russlandfreundlichkeit

Wed, 04/27/2022 - 07:23
Der slowenische Premierminister Janez Janša bezeichnete Robert Golob, den Sieger der Parlamentswahlen vergangenen Sonntag, in Reaktion auf ausländische Medienberichten als "pro-russisch."
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„Ohne russisches Gas sind wir in Europa in der schlimmsten Situation jemals“

Wed, 04/27/2022 - 07:16
Die europäischen Gasinfrastrukturbetreiber bereiten sich auf verschiedene Szenarien für den kommenden Winter vor, darunter auch ein Modell "ohne russisches Gas" und Versorgungseinschränkungen für die Verbraucher, so Torben Brabo.
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Niederlande als globaler Umschlagplatz für Kinderpornografie

Wed, 04/27/2022 - 07:13
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet steht noch aus. Gleichzeitig ist die EU einem neuen Bericht zufolge zu einem "bevorzugten Ziel" für das Hosting solcher Inhalte geworden.
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Keine grüne und digitale Wende ohne die richtigen Rohstoffe

Wed, 04/27/2022 - 07:08
Der Übergang Europas zu einer nachhaltigen und digitalen Gesellschaft ist nur mit einem strategischen Ansatz für Rohstoffe möglich, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (25. April).
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Ukrainische Kinder von illegaler Adoption bedroht

Wed, 04/27/2022 - 07:07
Mehr als fünf Millionen Frauen und Kinder sind seit dem Ausbruch des Konflikts am 24. Februar aus der Ukraine geflohen.
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Fehlende Wahlreform in Bosnien beunruhigt Kroatien und EU-Kommission

Tue, 04/26/2022 - 18:00
Aus Unzufriedenheit über die Abwesenheit der erhofften Wahlreform im benachbarten Bosnien und Herzegowina hat Zagreb die bevorstehenden Wahlen im Nachbarland als "illegitim" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht

Tue, 04/26/2022 - 16:28
Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung novelliert Ölkrisen-Gesetz von 1975

Tue, 04/26/2022 - 16:25
Die Revision wird es der Regierung ermöglichen, Betreiber kritischer Infrastrukturen zu enteignen, und den Behörden werden "weitreichende Handlungsoptionen für das Krisenmanagement" eingeräumt.
Categories: Europäische Union

Deutschland „sehr, sehr nahe“ an Unabhängigkeit von russischem Öl

Tue, 04/26/2022 - 16:22
Dank der Bemühungen um eine Diversifizierung der Öllieferanten und mit Unterstützung der polnischen Regierung steht Deutschland kurz davor, vom russischen Öl unabhängig zu werden, sagte Vizekanzler Robert Habeck.
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Spaniens Agrarminister: Ländlicher Raum vor Jahrhundert-Herausforderung

Tue, 04/26/2022 - 15:56
Der ländliche Raum in der EU stehe vor der größten Herausforderung des Jahrhunderts, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas gegenüber EURACTIVs Partner EFE Agro.
Categories: Europäische Union

Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten

Tue, 04/26/2022 - 15:00
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern. 
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EZB-Vorstandsmitglied bezeichnet Krypto-Assets als gefährliches „Kartenhaus“

Tue, 04/26/2022 - 12:36
Bei einer Rede in New York kritisierte Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB, den Mangel an Transparenz bei der Kryptofinanzierung und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität.
Categories: Europäische Union

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