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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 19 hours ago

Bulgarien wirft Russland „Gas-Erpressung“ vor

Thu, 04/28/2022 - 07:30
Der russische Energieriese Gazprom hat am Mittwoch (27. April) die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt, weil die beiden Länder ihr Gas nicht in Rubel bezahlt haben.
Categories: Europäische Union

Ungarische Opposition kämpft um geschlossene Reihen nach Wahlniederlage

Thu, 04/28/2022 - 07:28
Die bisher geeinte Opposition war nicht in der Lage, sich mit der regierenden Fidesz-Partei über die Verteilung der Ausschusssitze in der ungarischen Legislative zu einigen. Dies ist ein offensichtliches Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage erschwert wird.
Categories: Europäische Union

Zypern blockiert Tschechiens Versuche russisches Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen

Thu, 04/28/2022 - 07:25
Das tschechische Amt für Finanzanalyse, das befugt ist, das Vermögen russischer Oligarchen einzufrieren, beklagt sich über die mangelnde Bereitschaft Zyperns, Informationen über die Eigentümer:innen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Categories: Europäische Union

Portugal bietet ukrainischen Flüchtlingen Zehntausende Arbeitsplätze

Thu, 04/28/2022 - 07:23
400 ukrainische Flüchtlinge in Portugal haben Arbeitsverträge erhalten, und landesweit stehen 29.000 weitere Arbeitsplätze für Flüchtlinge bereit, wie Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho am Mittwoch mitteilte
Categories: Europäische Union

EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor

Thu, 04/28/2022 - 07:20
Die Rechtsvorschrift zielt darauf ab, die zunehmende Zahl von Missbrauchsklagen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.
Categories: Europäische Union

Polen ist nun vollkommen unabhängig von russischer Energie

Thu, 04/28/2022 - 07:19
Die Entscheidung des russischen Energieriesen Gazprom, die Lieferungen an Polen zu drosseln, bedeutet, dass Polen nun völlig unabhängig von Russland ist, verkündete Premierminister Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Categories: Europäische Union

Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa [Promoted content]

Thu, 04/28/2022 - 07:00
Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Thu, 04/28/2022 - 06:55
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen Ungarn an, da das Land seit langem wegen des Missbrauchs von EU-Geldern kritisiert wird.
Categories: Europäische Union

Sexuelle Gewalt: Ukrainerinnen können in Polen nicht abtreiben

Wed, 04/27/2022 - 16:43
Ukrainerinnen, die vor dem Krieg fliehen, sind der Gefahr von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Menschenhandel ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Wed, 04/27/2022 - 16:06
Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.
Categories: Europäische Union

Französische Präsidentschaft schlägt Änderungen am KI-Gesetz vor

Wed, 04/27/2022 - 15:47
Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an den neuen EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Marktüberwachung und die Konformitätsbewertungsverfahren regelt.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Macron sucht den „Klima“-Premierminister

Wed, 04/27/2022 - 15:42
Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron wird bald seinen neuen Premierminister ernennen, der für die "ökologische Planung" zuständig sein wird. Doch angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen könnten die Karten bald neu gemischt werden.
Categories: Europäische Union

Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP

Wed, 04/27/2022 - 14:15
Es besteht eine "gute Chance", dass transnationale Listen bei den Europawahlen funktionieren könnten, so der EU-Gesetzgeber, der den Vorschlag in ein Gesetz umsetzen will.
Categories: Europäische Union

Moskau warnt London davor Ukrainische Angriffe auf russische Gebiet zu legitimieren

Wed, 04/27/2022 - 12:01
Russland hat Großbritannien am Dienstag (26. April) gewarnt, dass eine weitere Provokation der Ukraine, Ziele in Russland anzugreifen, eine sofortige "verhältnismäßige Antwort" nach sich ziehen würde.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt – Stalinartige Kindesentführungen

Wed, 04/27/2022 - 10:24
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Kriege werden immer auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Und so verwundert es kaum, dass gerade Kinder besonders von dem Krieg betroffen sind. Russland verfolgt hier eine Strategie, die fast schon...
Categories: Europäische Union

Deutschland und Ungarn lockern Widerstand gegen Verbot von russischem Öl

Wed, 04/27/2022 - 10:01
Die beiden Hauptgegner eines Importstopps für russisches Öl, Deutschland und Ungarn, haben ihren Widerstand gegen diesen Schritt abgeschwächt. EURACTIV beleuchtet die verschiedenen Optionen und den aktuellen Stand der Debatte.
Categories: Europäische Union

Russland drosselt Gaslieferungen an Polen, droht Bulgarien mit Stromabschaltung

Wed, 04/27/2022 - 09:55
Russland hat am Mittwoch (26. April) die Gaslieferungen an Polen im Rahmen des Jamal-Vertrags gestoppt und vertieft die Kluft zwischen dem Westen und Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Bei einem Macron-feindlichen Parlament droht eine Lähmung der EU-Außenpolitik

Wed, 04/27/2022 - 09:09
Sollte sich bei den Parlamentswahlen im Juni eine dem Präsidenten Emmanuel Macron feindlich gesinnte Mehrheit bilden, droht Frankreichs Außenpolitik an Glaubwürdigkeit zu verlieren, was den Einfluss des Landes und Europas auf der internationalen Bühne schwächen würde, warnen Analyst:innen.
Categories: Europäische Union

Rumänien will Zentrum für Stabilität und Sicherheit in der Region werden

Wed, 04/27/2022 - 08:52
Rumänien möchte zum wichtigsten Knotenpunkt für Stabilität und Sicherheit in der Region werden und sich intensiv am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beteiligen, erklärte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu nach seinem Besuch in Kiew.
Categories: Europäische Union

Ramstein-Treffen begründet globale „Kontaktgruppe“ zur Unterstützung der Ukraine

Wed, 04/27/2022 - 08:50
Washington kündigte am Dienstag an, es werde monatlich Gespräche mit Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO in Deutschland führen, um die ukrainische Verteidigungskapazitäten im Kampf gegen die russische Invasion zu stärken.
Categories: Europäische Union

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