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Französische Politiker schweigen zu dem von der EU vorgeschlagenen Embargo gegen russisches Öl, vermutlich um neue Spannungen mit der Gelbwesten-Bewegung zu vermeiden, deren Proteste das Land 2018-2019 erschütterten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Eine führende EU-Abgeordnete warnte vor möglichen "unbeabsichtigten Folgen" eines Eingriffs in den EU-Kohlenstoffmarkt. Hintergrund sind wachsende Forderungen einiger Regierungen und der Industrie, die Aktivitäten von Finanzakteuren einzuschränken, die spekulative Positionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) einnehmen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew lobte den Widerstand des ungarischen Premiers Viktor Orbán gegen das geplante EU-Ölembargo und die Sanktionen gegen den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche.

In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Präsentationen - die EURACTIV vorliegen - an EU-Länder gerichtet, die um mehr Klarheit darüber gebeten hatten, wie das neue Datengesetz angewendet werden soll.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (5. Mai) unter anderem Russland aufgefordert, über 400 von ausländischen Unternehmen geleaste Flugzeuge zurückzugeben, die es gestohlen hat.

Während versucht wird die Auswirkungen einer weiteren Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, könnten opportunistische Bemühungen, Gesetze zum Umweltschutz zu lockern, die Situation noch verschlimmern, so der ehemalige EU-Kommissar Potočnik.

Die EU-Abgeordnete verurteilten den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine. Sie forderten die EU in einer Resolution auf, Flüchtlingen in der gesamten EU Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen zu ermöglichen.

Die tschechische Regierung werde der Ukraine weitere 18 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zukommen lassen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme der Hilfe auf 40 Millionen Euro, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag auf der Geberkonferenz in Warschau.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird trotz gegenteiliger Spekulationen nicht an der größten und einflussreichsten Jahresversammlung der amerikanischen Konservativen in Budapest teilnehmen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex.

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Die EU-Abgeordneten unterstützten am Donnerstag (5. Mai) einen Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments, das digitale Corona-Zertifikat der EU, das diesen Sommer auslaufen würde, bis Juni 2023 zu verlängern. 

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.

Von den fast 60.000 ukrainischen Flüchtlingen, die bis Ende Mai die Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste verlassen müssen, können bisher nur 33.000 eine Unterkunft bekommen, weil sich die Hoteliers auf die Sommersaison vorbereiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am Donnerstag ein zweites Mal verurteilt, weil es die Gesundheit der Bürger:innen durch die Verschmutzung im Stahlwerk Ilva in Tarent gefährdet.

Kroatien hat weitere Schritte bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Eurozone unternommen. Zagreb warte nur noch auf die Bestätigung seiner Aufnahme in die Eurozone, bevor es mit dem Drucken von Euro-Banknoten im großen Stil beginne, sagte Zentralbankgouverneur Boris Vujčić.

Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben. 

Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde und auf der Gelder für die Ukraine gesammelt wurden, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro zusammen.

Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das "moralische Recht", von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz gemacht.

Der slowakischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend Stimmen für die Einberufung eines unabhängigen Gerichts zu finden, das über den angeklagten Ex-Premier Robert Fico richten soll.