Euractiv.de

Kroatien unterstützt den EU-Beitrittsantrag der Ukraine, erklärte der kroatische Premier Andrej Plenković am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Vertretern in Kyjiw als Zeichen der Unterstützung.

Serbien sieht sich nach den Äußerungen Putins, der das Recht des Kosovo auf Unabhängigkeit mit den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk verglich, unter Druck, die Unabhängigkeit des Kosovo rasch anzuerkennen, erklärte Vučić.

Der rechtsextreme Politiker János Volner hat die Umbenennung seiner Partei in die "Huxit-Partei" angekündigt, um die Interessen jener zu vertreten, die einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union fordern.

Bulgarien wünscht sich eine zweijährige Verschiebung des russischen Ölimportverbots, bevor es sich dem Rest der EU anschließt, sagte Radoslav Ribarski, Vorsitzender des Energieausschusses der bulgarischen Nationalversammlung.

Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger:innen über die Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker:innen nun verstetigen. 

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.

Das INSAIT hat seinen Sitz in Sofia, das laut Financial Times zu den 20 Top-Technologiestädten Europas für 2021 gezählt wird.

Aus einem neuen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht hervor, dass Übergewicht jährlich zu 1,2 Millionen Todesfällen in Europa führt. Keines der EU-Länder ist auf einem guten Weg, den Anstieg der Adipositas bis 2025 zu stoppen.

Die Hersteller von Elektrolyseursystemen in Europa haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Kommission in Brüssel dazu verpflichtet, ihre Produktionskapazitäten auf 17,5 GW pro Jahr bis 2025 zu verzehnfachen.

Französische Politiker schweigen zu dem von der EU vorgeschlagenen Embargo gegen russisches Öl, vermutlich um neue Spannungen mit der Gelbwesten-Bewegung zu vermeiden, deren Proteste das Land 2018-2019 erschütterten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Eine führende EU-Abgeordnete warnte vor möglichen "unbeabsichtigten Folgen" eines Eingriffs in den EU-Kohlenstoffmarkt. Hintergrund sind wachsende Forderungen einiger Regierungen und der Industrie, die Aktivitäten von Finanzakteuren einzuschränken, die spekulative Positionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) einnehmen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew lobte den Widerstand des ungarischen Premiers Viktor Orbán gegen das geplante EU-Ölembargo und die Sanktionen gegen den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche.

In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Präsentationen - die EURACTIV vorliegen - an EU-Länder gerichtet, die um mehr Klarheit darüber gebeten hatten, wie das neue Datengesetz angewendet werden soll.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (5. Mai) unter anderem Russland aufgefordert, über 400 von ausländischen Unternehmen geleaste Flugzeuge zurückzugeben, die es gestohlen hat.

Während versucht wird die Auswirkungen einer weiteren Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, könnten opportunistische Bemühungen, Gesetze zum Umweltschutz zu lockern, die Situation noch verschlimmern, so der ehemalige EU-Kommissar Potočnik.

Die EU-Abgeordnete verurteilten den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine. Sie forderten die EU in einer Resolution auf, Flüchtlingen in der gesamten EU Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen zu ermöglichen.

Die tschechische Regierung werde der Ukraine weitere 18 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zukommen lassen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme der Hilfe auf 40 Millionen Euro, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag auf der Geberkonferenz in Warschau.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird trotz gegenteiliger Spekulationen nicht an der größten und einflussreichsten Jahresversammlung der amerikanischen Konservativen in Budapest teilnehmen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die EU-Abgeordneten unterstützten am Donnerstag (5. Mai) einen Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments, das digitale Corona-Zertifikat der EU, das diesen Sommer auslaufen würde, bis Juni 2023 zu verlängern.