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Updated: 1 hour 30 min ago

Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung

Tue, 05/10/2022 - 07:55
Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.
Categories: Europäische Union

EU billigt spanisch-portugiesischen Plan zur Deckelung der Gaspreise

Tue, 05/10/2022 - 07:49
Die Europäische Kommission hat am Montag grünes Licht zum spanisch-portugiesischen Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise gegeben, wie der portugiesische Premierminister mitteilte.
Categories: Europäische Union

Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Tue, 05/10/2022 - 07:48
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Categories: Europäische Union

Hochrangiger slowakischer Politiker befürwortet Gaszahlungen in Rubel

Tue, 05/10/2022 - 07:44
Mit Boris Kollár, Mitglied der Sme Rodina und Sprecher des Nationalrats, hat sich ein weiterer hochrangiger slowakischer Politiker dafür ausgesprochen, russisches Gas in Rubel zu bezahlen.
Categories: Europäische Union

Slowenien schließt Änderung der EU-Verträge nicht aus

Tue, 05/10/2022 - 07:43
Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Non-Paper unterzeichnet hat, das sich gegen "verfrühte Reformversuche" ausspricht.
Categories: Europäische Union

Kreml wirft Polen Untätigkeit bei Angriff auf Botschafter vor

Tue, 05/10/2022 - 07:40
Das russische Außenministerium hat den polnischen Behörden vorgeworfen, den Beschuss des russischen Botschafters mit roter Farbe bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Warschau nicht verhindert zu haben.
Categories: Europäische Union

Schwedens Regierungspartei will am Sonntag über NATO-Beitritt entscheiden

Tue, 05/10/2022 - 07:37
Die regierenden Sozialdemokraten werden am Sonntag eine Entscheidung über die NATO treffen, um "mit Finnland Schritt zu halten", wie Parteisekretär Tobias Baudin bestätigte, berichtete der schwedische Fernsehsender SVT.
Categories: Europäische Union

Irland verzeichnet steigende Unterstützung für die EU

Tue, 05/10/2022 - 07:34
Die Unterstützung für die EU ist in Irland dieses Jahr gestiegen. Fast neun von zehn Menschen befürworten die Mitgliedschaft des Landes in der Union, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Red C Research ergab.
Categories: Europäische Union

Zehntausende Bulgaren protestieren „gegen russischen Faschismus“

Tue, 05/10/2022 - 07:32
Zehntausende Bulgaren haben am Montag in Sofia an einem Marsch für Freiheit und Frieden gegen den "russischen Faschismus" teilgenommen.
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Zwei Kurz-Vertraute Minister treten in Österreich zurück

Tue, 05/10/2022 - 07:28
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, beide enge Verbündete des in Ungnade gefallenen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, sind zurückgetreten.
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Italien stellt sich hinter Macrons Pläne zur Reform der EU

Tue, 05/10/2022 - 07:24
Die Initiative des französischen Präsidenten entspricht den Vorschlägen einiger italienischer Politiker, darunter der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Enrico Letta.
Categories: Europäische Union

Finnische Linke will trotz NATO-Antrag in der Regierung bleiben

Tue, 05/10/2022 - 07:19
Die finnische Linksbündnis-Partei, die derzeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten ist, hat beschlossen, auch im Falle eines Beitrittsantrags in der Regierung zu bleiben.
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Exportsubventionen stellen „rote Linie“ bei Verhandlungen zum EU-Emissionszoll dar

Mon, 05/09/2022 - 18:42
Die EU-Kommission besteht darauf, dass Exporte aus EU-Sektoren, die unter den vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU fallen, nicht subventioniert werden sollten.
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Rechtliche Hindernisse blockieren Forschung zu Gesundheitsdaten

Mon, 05/09/2022 - 14:51
Ein Europäischer Gesundheitsdatenraum könnte enorme Auswirkungen auf die Gesundheitsforschung haben, wenn es gelingt, die Hindernisse für die grenzüberschreitende Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zu überwinden.
Categories: Europäische Union

EU-Maßnahmen für weniger Antibiotika in der Tierhaltung „unzureichend“

Mon, 05/09/2022 - 13:05
Die Politiken der EU und der Mitgliedstaaten werden aus Sicht von Aktivist:innen nicht ausreichen, um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bis 2030 zu halbieren, wie die EU es sich zum Ziel gesetzt hat.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete wollen beschlagnahmte russische Gelder der Ukraine zukommen lassen

Mon, 05/09/2022 - 10:48
In einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell fordern 73 EU-Abgeordnete die Verwendung beschlagnahmter russischer Gelder und Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Militärs und des Wiederaufbaus des Landes.
Categories: Europäische Union

E-Autos könnten Feinstaub-Belastung um 8 Prozent erhöhen

Mon, 05/09/2022 - 10:41
Elektrofahrzeuge werden die Auspuffemissionen beenden und die Luftqualität in städtischen Gebieten deutlich verbessern. Studien zeigen jedoch, dass Feinstaub, der von Bremsen und Reifen stammt, weiterhin ein Gesundheitsrisiko darstellt.
Categories: Europäische Union

Senatorin: Struktureller Wandel in Hamburgs Innenstadt führt zu Abnahme der Diversität

Mon, 05/09/2022 - 10:14
Die Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt, denn der bereits seit längerem anhaltende Trend der Abnahme der Vielfalt in der Innenstadt wurde durch sie weiter vorangetrieben.
Categories: Europäische Union

Ukraine-Krieg droht afrikanische Nahrungsmittel- und Energiekrise auszulösen

Mon, 05/09/2022 - 10:08
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten afrikanische Staaten in eine Abwärtsspirale aus Schuldennot, Nahrungsmittel- und Energiearmut stürzen, so ein hochrangiger UN-Beamter gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Bericht aus den Außenbezirken Kyjiws: Wiederaufbau nach russischer Besetzung

Mon, 05/09/2022 - 10:02
Butscha und Borodjanka sind zwei kleine Städte am Stadtrand von Kyjiw, die bis vor kurzem von den russischen Streitkräften besetzt waren und aus denen Bilder von ermordeten Zivilisten um die Welt gingen.
Categories: Europäische Union

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