Euractiv.de

Europäische Abgeordnete prüfen verschiedene finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Nahrungsmittelkrise. Dazu gehören die Aufstockung der humanitären Hilfe für von Hungersnot bedrohte Länder und die Bereitstellung von Direkthilfe für die Ukraine, deren Getreideexporte weiterhin von Russland blockiert werden.

Während der Ukraine-Krieg weiter wütet und die Energiepreise steigen, wünschen sich die meisten Finnen noch schärfere Sanktionen gegen Russland, wie kürzlich durchgeführte Umfragen zeigen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte das US-Unternehmen Uber in Frankreich, indem er während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister von 2014 bis 2016 einen geheimen "Deal" unterzeichnete, wie die am Sonntag veröffentlichte internationale Medienuntersuchung "Uber Files" zeigt.

Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (7. Juli) die erste Reihe von Kompromissänderungsanträgen für das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) in Umlauf gebracht. Diese werden die Grundlage für eine technische Diskussion am Montag bilden.

Der Bundesrat hat am Freitag (8. Juli) den Kompromissvorschlag zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verabschiedet, mit dem Bundesagrarminister Cem Özdemir millionenschwere Strafzahlungen an Brüssel vermeiden will.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und Lieferengpässen aufgrund des Krieges in der Ukraine überdenkt die EU ihre Handelspolitik, wie es aus Kommissionskreisen heißt.

Während es bereits einige Möglichkeiten zur Verringerung der Methanemissionen aus der Tierhaltung gibt, steht das EU-Parlament nun vor der Herausforderung, einen politischen Rahmen für die Einführung dieser Instrumente und Techniken in der Landwirtschaft zu schaffen.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (7. Juli) den Entwurf für EU-Vorschriften gebilligt, mit denen die Verwendung von umweltfreundlichem Kerosin im Luftverkehr deutlich erhöht werden soll.

Nach verstärkten Grenzkontrollen zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla schweigt die spanische Regierung zu angeblichen Völkerrechtsverletzungen, so eine Quelle der NGO No Name Kitchen gegenüber EURACTIV.

Die EU-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo, Viola von Cramon, warnte vor der Gefahr, dass Russland die derzeitigen Unruhen auf dem westlichen Balkan und die anhaltenden Proteste in Nordmazedonien für seine Zwecke nutzen könnte.

Die Fortschritte bei der Suche nach den Überresten von rund 6.000 Menschen, die nach dem Sturz des Regimes in Albanien vermisst werden, sind aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Strafverfolgungsbehörden noch immer nicht greifbar.

Tausende von Arbeitnehmern versammelten sich am Mittwochnachmittag in Lissabon und zogen in einer landesweiten Demonstration für Lohn- und Rentenerhöhungen angesichts der steigenden Inflation zum Parlament.

Das slowakische Agrarministerium hat Vorbehalte gegen den neuen Rechtsrahmen für den Einsatz von Pestiziden geäußert, den die EU-Kommission im Juni als Teil des Gesetzes zur Naturwiederherstellung vorgeschlagen hat.

Die belgische Botschaft in Kiew soll am kommenden Montag wieder eröffnet werden, bestätigte Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag.

Der Premierminister Montenegros, Dritan Abazović, äußerte bei seinem ersten offiziellen Besuch in Wien am Donnerstag den Wunsch nach einem baldigen EU-Beitritt seines Landes.

Aufgrund der russischen Destabilisierungsversuche in Bosnien Herzegowina wird der Bundestag heute über den Wiedereintritt in die EU-Militärmission EUFOR Althea abstimmen. Der Mission könnte allerdings schon bald die Rechtsgrundlage entzogen werden.

Die europäische Luftfahrtinfrastruktur bricht derzeit unter der Belastung der massenhaften Rückkehr zum Fliegen zusammen, was zu Chaos auf den Flughäfen, verlorenem Gepäck, verpassten Anschlüssen und gestrandeten Passagieren führt.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses kündigte am Donnerstag eine Untersuchung über die übermäßige Beauftragung von Beratungsfirmen durch die französische Regierung an.

Irlands Premierminister Micheál Martin forderte Großbritanniens Premier Boris Johnson, nachdrücklich dazu auf, vor seinem Rücktritt von den geplanten einseitigen Maßnahmen zum Nordirland-Protokoll abzusehen.

Die Sozialdemokratische Partei gewinnt an Popularität und verkleinert den Vorsprung der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei.