Euractiv.de

Der ehemalige Außenminister Anže Logar hat angekündigt, bei den Wahlen im Herbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Damit ist er der jüngste bekannte Kandidat.

Zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage wurde am Montagabend ein Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes veröffentlicht, der mehrere Steuererhöhungen, aber keine Überarbeitung der wichtigsten Steuern vorsieht.

Die Moskauer Botschaft in Sofia hat die Ausstellung von Touristenvisa für Bulgar:innen gestoppt und erlaubt nur noch Personen mit direkten Verwandten in Russland die Einreise in das Land, berichtet das staatliche bulgarische Radio.

Ein aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürgern bestehendes Gremium hat der Regierung seine Schlussfolgerungen zu Klimafragen vorgelegt, in der Hoffnung, den Weg für mehr Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu ebnen.

Der spanische Arbeitsmarkt hat mit 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Rekord aufgestellt. Diese Zahl wurde seit Ende 2008 nicht mehr erreicht, wie neue Daten des spanischen Arbeitsministeriums zeigen.

Gerade jetzt plant die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als grün zu deklarieren. Das Parlament muss das am 06. Juli verhindern, schreiben Erika Bellmann, Christoph Bals und Brick Medak.

Olivier Véran, Sprecher der Regierung, kündigte an, dass es nach der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne vor dem Parlament am Mittwoch kein Vertrauensvotum geben wird.

Die EU werde die Frage der Visaliberalisierung für kosovarische Bürger in den kommenden Monaten abschließend klären, sagte die finnische Außenministerin Tytti Tuppurainen am Montag in Pristina und schloss sich damit den Worten Sloweniens an.

Unbestätigten geleakten Mitteilungen des Regierungssprechers Michał Dworczyk zufolge soll das polnische Verfassungsgericht seine Entscheidungen mit der Regierung abgestimmt haben.

Laut Taoiseach Micheál Martin wird es in Irland voraussichtlich im Herbst eine vierte Runde von Corona-Impfungen geben, da die Zahl der Fälle im Land weiter steigt.

Die Slowakei übernahm am 1. Juli den Vorsitz der Visegrád-4-Gruppe und beabsichtigt, "die außenpolitische Dimension der V4 zu dämpfen."

Die neuesten Zahlen von Statistics Finland zeigen, dass die Solarenergie im Jahr 2021 0,4 Prozent der finnischen Elektrizitätsversorgung ausmachte. Die Sonneneinstrahlung in den südlichen Teilen des Landes entspricht derjenigen in Mitteleuropa.

Nach dem Vorschlag der Franzosen, einige umstrittene Bereiche wie Kultur, Sprache und Identität in den EU-Beitrittsprozess einzubeziehen, ist die mazedonische Gesellschaft gespalten, ob dies nun akzeptabel ist oder nicht.

Neue Daten zeigen, dass sich das Hosting von kinderpornografischen Inhalten in Deutschland zwischen 2020 und 2021 verzehnfacht hat, während Berlin damit beschäftigt ist, EU-Vorschläge zur Bekämpfung des Phänomens in Frage zu stellen.

Während Lateinamerikaner die EU als bevorzugten Partner zur Bewältigung vieler globaler Herausforderungen wahrnehmen, hat die EU die Region bisher weitgehend vernachlässigt, so eine neue repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Angesichts mehrerer mutmaßlicher Angriffe auf zivile und militärische Ziele, die auf die Veröffentlichung von Daten über diese Ziele folgten, werden die Forderungen nach Einhaltung der journalistischen Ethik bei der Berichterstattung aus der Ukraine immer lauter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagmorgen (4. Juli), nach zehntägigen Beratungen, seine 41 Ministerien starke Regierung ernannt. Trotz des herben Rückschlags Macrons bei den Parlamentswahlen im Juni gab es bei der Regierungsumbildung kaum Überraschungen.

Die EU-Kommission hat eine Anfrage von EU-Abgeordneten zur Herausgabe von Informationen über die Einfuhr von Altspeiseölen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei.

Angesichts des Zinsanstiegs als Reaktion auf die hohen Inflationszahlen könnten sich Unternehmen veranlasst sehen, zur Finanzierung ihrer Investitionen auf Eigenkapital statt auf Fremdkapital zurückzugreifen.

Statt russische fossile Brennstoffe durch andere schmutzige Energiequellen zu ersetzen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen und rasch zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen.