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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13. Juli) die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie zur digitalen Teilhabe verabschiedet.

Wie der Rest der EU ist auch Frankreich mit ernsten Unsicherheiten hinsichtlich der Sicherheit seiner Energieversorgung in diesem Winter konfrontiert.

Vor der anstehenden Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts fordern Verbraucherschtützer:innen von der EU, sich für eine sichere und krisenfeste Versorgung mit Arzneimitteln nicht allein auf freiwillige Initiativen zu verlassen.

Wissenschaftler:innen sind zunehmend besorgt über die steigende Zahl resistenter Erreger, die Antibiotika unwirksam und die Behandlung bekannter Infektionen damit unmöglich machen.

Der mazedonische Innenminister Oliver Spasovski hat die Vorwürfe des Oppositionsvorsitzenden Hristijan Mickoski zurückgewiesen, ein ethnischer Albaner habe versucht, ihn während einer Demonstration in Skopje am 6. Juli zu ermorden.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie könnten die Europäer:innen bald Auffrischungsdosen vom französischen Unternehmen Sanofi erhalten. So hofft der Pharmariese, nach dem Fiasko des Impfstoffwettbewerbs wieder auf die Beine zu kommen.

Bei den Gesprächen des slowenischen Premierministers Robert Golob mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag standen die Sorgen um die Energieversorgung in Europa ganz oben auf der Tagesordnung.

Albanien gehört zu den vier Ländern in Europa, deren Bevölkerung im Vergleich zu den 1990er Jahren am stärksten zurückgegangen ist, auf heute 2,79 Millionen, was einem Rückgang von 15 Prozent entspricht.

Die irische Regierung hat am Dienstag die drohenden Neuwahlen abgewendet, indem sie eine Vertrauensabstimmung gewann und die oppositionelle Sinn Féin eines "zynischen politischen Stunts" beschuldigte. 

Israel und Polen haben sich zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen entschlossen, nachdem ein Streit über ein umstrittenes Gesetz letztes Jahr dazu geführt hatte, dass Israel seinen Botschafter aus Polen abzog.

Zwei Monate nachdem die EU-Kommission eine kurzfristige Finanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, gaben die EU-Finanzminister:innen am Dienstag grünes Licht für eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Lokale Behörden in der Slowakei, die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge durchführen, haben bisher noch kein Geld aus EU-Fonds erhalten, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

Statt direkter Waffenlieferungen liefert Deutschland Waffen über so genannte "Kettentausche", bei denen osteuropäische Staaten ihre sowjetischen Panzer an die Ukraine liefern und dafür modernisierte Waffen aus deutschen Beständen erhalten.

In Bulgarien wird es im Oktober vorgezogene Neuwahlen geben, falls es den Parlamentsparteien nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, wie Präsident Rumen Radew vorgeschlagen hat.

Die Regierung erwägt ein neues Dekret, um die steigende Inflation und die Energiepreise einzudämmen und sicherzustellen, dass die Preiserhöhungen nicht auf die Löhne durchschlagen.

Die Pläne von vier EU-Ländern, Kohlekraftwerke für den Fall einer ernsthaften Unterbrechung ihrer Gaslieferungen aus Russland in Bereitschaft zu versetzen, hätten nur eine geringfügige Auswirkung auf das Klima.

Die Sondersteuer soll 2022-23 für Finanzunternehmen und 2023-24 für Energieunternehmen gelten und 7 Milliarden Euro einbringen, davon 1,5 Milliarden Euro aus dem Bankensektor und 2 Milliarden Euro von großen Energieunternehmen pro Jahr.

Die beiden Nachbarländer haben am Dienstag eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet, in der sie auch anderen Mitgliedstaaten empfehlen, dem Beispiel angesichts der aktuellen Energiekrise zu folgen.

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag seine ehrgeizige Cybersicherheitsagenda vorgestellt, mit der es seine Struktur angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen umgestalten will.

Die EU hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar russische Vermögenswerte im Wert von 13,8 Milliarden Euro eingefroren, tut sich aber schwer mit der Beschlagnahmung.