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Updated: 1 day 14 hours ago

Verstaatlichung von EDF wohl „unvermeidlich“

Mon, 07/18/2022 - 11:09
Die Verstaatlichung des französischen Energieriesen EDF war laut Professor Jean-Michel Gauthier aufgrund der "enormen regulatorischen und wirtschaftlichen Zwänge" sowie des neuen ehrgeizigen französischen Atomprogramms "unvermeidlich."
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: EU kämpft immer noch mit Pegasus-Spionageskandal

Mon, 07/18/2022 - 08:39
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Categories: Europäische Union

Slowakei wegen Lebensbedingungen von Roma-Gemeinschaften in der Kritik

Mon, 07/18/2022 - 08:28
Bei einem Besuch in der Ostslowakei um die Verwendung der EU-Kohäsionsfonds zur Integration der Roma in die Gesellschaft zu bewerten, bezeichnete eine Delegation von EU-Abgeordneten die Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaften als "beschämend".
Categories: Europäische Union

Streit zwischen Kroatien und Serbien wegen Besuch von Gedenkstätte

Mon, 07/18/2022 - 08:25
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien haben sich am Sonntag rapide verschlechtert. Hintergrund ist Zagrebs Verbot eines nach serbischen Angaben privaten Besuchs von Präsident Aleksandar Vučić an der Stätte eines berüchtigten Konzentrationslagers aus dem Zweiten Weltkrieg in Kroatien.
Categories: Europäische Union

Tschechische Ratspräsidentschaft prüft Reform der EU

Mon, 07/18/2022 - 08:20
Tschechien hat seine sechsmonatige Amtszeit an der Spitze des EU-Rates mit der Vorbereitung eines Fragebogens für die EU-Mitgliedstaaten gestartet. Dieser soll klären, ob und in welchen Bereichen die Länder offen für Änderungen im EU-Entscheidungsprozess wären.
Categories: Europäische Union

Bulgarien und Nordmazedonien machen weiteren Schritt in EU-Beitrittsverhandlungen

Mon, 07/18/2022 - 07:52
Die Außenminister Bulgariens und Nordmazedoniens haben am Sonntag ein bilaterales Protokoll unterzeichnet, das ein wesentlicher Bestandteil des Verhandlungsrahmens für die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist.
Categories: Europäische Union

Polen will 5% des BIP für Verteidigung ausgeben

Mon, 07/18/2022 - 07:46
Polen wird bald 3 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben, während das endgültige Ziel 5 Prozent sind, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission nicht informiert über Sloweniens staatlichen Weizenankauf

Mon, 07/18/2022 - 07:43
Die Europäische Kommission wurde nicht offiziell über die Pläne der slowenischen Regierung informiert, die gesamte heimische Weizenproduktion dieses Jahres aufzukaufen, um die Preise zu stabilisieren und die Lebensmittelversorgung zu sichern.
Categories: Europäische Union

Waldbrände im Südwesten Frankreichs geraten außer Kontrolle

Mon, 07/18/2022 - 07:39
11.000 Hektar Wald sind abgebrannt und 16.000 Menschen wurden evakuiert. Die Ursache dafür sind zwei Brände in der Gironde, in La-Teste-De-Buch und Landiras, im Südwesten Frankreichs, die seit Dienstag wüten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission schlägt neuen Rechtsrahmen für Blut- und Gewebespenden vor

Mon, 07/18/2022 - 07:36
Die neuen vorgeschlagenen Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sollen sowohl Spender:innen als auch Patient:inneen einen zukunftsfähigen und harmonisierten Rechtsrahmen für Transplantationen und Spenden bieten.
Categories: Europäische Union

Tschechische Ratspräsidentschaft strebt 15 % Unternehmenssteuer an

Mon, 07/18/2022 - 07:35
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird sich für eine EU-weite Einigung über eine Körperschaftssteuer von 15 Prozent einsetzen, und Finanzminister Zbyněk Stanjura möchte die Einigung bis Ende Oktober erreichen.
Categories: Europäische Union

Berlusconi und Salvini rufen inmitten politischer Krise zu Neuwahlen auf

Mon, 07/18/2022 - 07:30
Ex-Premierminister und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und der Vorsitzende der rechten Lega Nord, Matteo Salvini, trafen sich am Sonntag, um die politische Lage zu erörtern und forderten Neuwahlen.
Categories: Europäische Union

Österreich prüft Obergrenze für Energiepreise

Mon, 07/18/2022 - 07:28
Politiker:innen und Expert:innen beraten derzeit über die Details einer möglichen Preisobergrenze für Strom, nachdem die Regierung angekündigt hatte, eine solche Maßnahme zu prüfen.
Categories: Europäische Union

Europäischer Migräne-Aktionsplan zum Schließen von Versorgungslücken

Mon, 07/18/2022 - 06:05
Wie bei jeder schweren Krankheit kann eine angemessene Versorgung die Belastung erheblich verringern; bei Migräne ist das nicht anders.
Categories: Europäische Union

Ein Jahr Pegasus-Skandal: Europa tappt immer noch im Dunkeln

Mon, 07/18/2022 - 06:00
Ein Jahr nach der Aufdeckung des Pegasus-Skandals sind viele der Meinung, dass es in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Regulierung noch viel zu tun gibt.
Categories: Europäische Union

Klimaschutz versus Agrarproduktion: Neue EU-Moorschutzziele umstritten

Fri, 07/15/2022 - 10:59
Bis 2040 soll, wenn es nach der EU-Kommission geht, die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Moore renaturiert werden, um als Klimasenken wirken zu können. Doch bei der Landwirtschaft stößt der Vorschlag auf Widerstand.
Categories: Europäische Union

Russische Aggression lässt Euro und EU-Wachstumsprognosen abstürzen

Fri, 07/15/2022 - 10:47
Steigende Energiepreise ließen den Euro in den vergangenen Tagen auf das Niveau des US-Dollars fallen. Gleichzeitig veranlassten Sorgen um die Energieversorgung die EU-Kommission, ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten zu korrigieren.
Categories: Europäische Union

Ausschluss von Schröder spaltet Sozialdemokraten

Fri, 07/15/2022 - 08:42
Nach zweieinhalbstündiger Beratung hat sich die SPD-Schiedskommission in Hannover am Donnerstag nicht auf einen Ausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aufgrund seiner Beziehungen zu Russland einigen können.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Symbolische neue Sanktionen gegen Russland

Fri, 07/15/2022 - 08:05
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Categories: Europäische Union

Sonder-Ministertreffen soll Gas-Solidarität und Nord Stream 1 besprechen

Fri, 07/15/2022 - 07:49
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen, um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren.
Categories: Europäische Union

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