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Eine „kleine Mehrheit“ der Grünen im EU-Parlament wird die neue Kommission unterstützen. Trotz innerparteilicher Differenzen und Widerstand aus mehreren Fraktionen wird die Besetzung der EU-Kommission um Ursula von der Leyen somit voraussichtlich bestätigt.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) weist auf Mängel in den EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung und Lücken in dessen Gesetzgebung hin. Die Rechnungsprüfer empfehlen strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen, um Verbraucher zu schützen.

Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und des Vereinigten Königreichs berieten in Berlin über Ukraine-Hilfe und europäische Verteidigungsinitiativen. Im Fokus standen neue Finanzierungsansätze und strategische Fähigkeitslücken.

Experten schreiben Angela Merkel einen wesentlichen Anteil an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und Europa zu. Insbesondere wird ihr Einfluss auf die Sicherheitsfragen der EU, einschließlich des Ukraine-Kriegs, kritisch bewertet.

Ansässig des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am Montag (25. November) stellte der französische Premierminister Michel Barnier vier Maßnahmen vor, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.

Der Vorsitzende der konservativen GERB und Ex-Ministerpräsident Bulgariens, Boyko Borissov, strebt eine Rückkehr ins Amt an. Sein zentrales Versprechen: den Beitritt Bulgariens zur Eurozone voranzutreiben. Bislang stößt er damit jedoch auf Widerstand.

Der tschechische Präsident Petr Pavel ruft in einem Schreiben an Donald Trump zu transatlantischer Geschlossenheit auf, um autokratischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Dabei betont er Tschechiens aktive Rolle innerhalb der NATO und die Bedeutung gemeinsamer Werte.

Am Montag (25. November) kündigte ThyssenKrupp an, 5.000 Jobs streichen und eine Tochterfirma mit 6.000 weiteren Mitarbeitern verkaufen zu wollen. Und das, obwohl das Unternehmen für seine Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion 2 Milliarden Euro Subventionen erhalten sollte.

Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie kämpfen mit hohen Kosten. Doch Beata Javorcik, Chefökonomin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), warnt: Subventionen könnten Strukturwandel bremsen und Klimatransformation behindern.

Veröffentlichte Daten der polnischen Zentralbank zeigen, dass die sich die meisten Entscheidungen der in Polen lebenden Ukrainer darum drehen, in Polen zu bleiben oder in die Ukraine zurückzukehren. Das Ende des Krieges ist ein ausschlaggebender Einflussfaktor.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine leichte Regierungsumbildung an und ernannte Sara Aagesen zur Staatssekretärin für Energie. Sie folgt auf Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin in Ursula von der Leyens zweiter EU-Kommission vorgesehen ist.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament hat Berichte zurückgewiesen, wonach Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine gemeinsame Fraktion stattfinden. Parteiquellen erklärten gegenüber Euractiv, solche Verhandlungen gäbe es nicht.

Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand.

Die Zentralisierung der europäischen Kapitalmärkte sei fehlgeleitet, warnen Führungskräfte des nordischen Bankensektors. Stattdessen sollten sich die EU-Entscheidungsträger ihre Bemühungen auf die Harmonisierung der Aufsicht konzentrieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden.

Die linken Kräfte des französischen Parlaments wollen voraussichtlich Mitte Dezember mit der Unterstützung der rechtspopulistische Rassemblement National einen Misstrauensantrag stellen. Der Streit über den französischen Haushalt 2025 könnte damit in einem Regierungssturz enden.

Die EU-Kommission sollte 2025 eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben, fordert eine hochrangige Gruppe aus der Kommission, dem EU-Rat und der Strafverfolgungsbehörden, am Freitag (22. November).

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien trotzten allen Umfragen: Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu verfehlte unerwartet die Stichwahl. Stattdessen treten Călin Georgescu, Vertreter des Anti-NATO-Lagers, und Elena Lasconi überraschend in der zweiten Runde gegeneinander an.

Die UN plant zum Jahresende das erste rechtsverbindliche Kunststoffabkommen der Welt, doch eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Auch die ambitionierte Position der EU wird von den eigenen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt.