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Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonten am Donnerstag, wie viel die Stärke Polens für Europa bedeutet. Beide Spitzenpolitiker trafen sich, um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens zu besprechen.

Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.

Die portugiesische Kriminalpolizei zerschlug bei einer Operation in der Region Oeste „eines der größten“ industriellen Kokainlabore in Europa. Sieben Personen wurden verhaftet und rund 1.500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt.

Beim Freihandelsabkommen zwischen EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenblock ist „die Ziellinie in Sicht“, jubelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern. Heute könnte sie in Montevideo den kontroversen Deal unterzeichnen.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, übte scharfe Kritik an dem Plan der EU, de facto den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Er bezeichnete dies als wirtschaftlichen Selbstmord, der nur China helfen würde.

Am Sonntag wählen die Rumänen in der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zwischen dem rechtspopulistischen, pro-russischen Călin Georgescu und der pro-europäischen Elena Lasconi. Diese hat als Frau die Chance, die erste Präsidentin des Landes zu werden.

Die Europäische Volkspartei will den Schutzstatus des Bären und anderer Arten überarbeiten. Die Herabstufung des Wolfes wurde auf Initiative der Konservativen bereits genehmigt und öffnet nun Möglichkeiten für weitere Vorstöße.

Das EU-Mercosur-Abkommen, das EU-Staaten und Institutionen spaltet, sorgt auch bei slowakischen Europaabgeordneten für Uneinigkeit. Einige warnen vor negativen Auswirkungen für Landwirte und einem Zustrom minderwertiger Lebensmittel.

Frankreich werde „in den kommenden Tagen“ einen neuen Premierminister ernennen, so Präsident Emmanuel Macron. Er selbst schloss einen Rücktritt vor 2027 aus und machte die äußerste Rechte und Linke für das „Chaos“ und den Sturz der Regierung verantwortlich.

Seit der Ablehnung der Resolution über rauchfreie Zonen haben die EU-Abgeordneten angefangen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sozialdemokraten beschuldigen die Konservativen und Rechten, die Bemühungen zur Eindämmung des Rauchens an der Öffentlichkeit „als Geisel zu nehmen“.

Nach dem Sturz der Regierung Barnier muss sich der französische Bauernverband FNSEA nun allein auf Präsident Emmanuel Macron verlassen, um sich dem EU-Mercosur-Abkommen zu widersetzen. Enttäuscht von einem weiteren Stillstand in Paris, ruft der Verband zu zivilem Ungehorsam auf.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius möchte konkrete Pläne für die militärische Einsatzbereitschaft des Kontinents vorlegen, sagte er am Donnerstag (5. Dezember). Auch die umstrittene Finanzierungsfrage wird ein Teil des Weißbuchs zur Verteidigung sein.

Die britische Wettbewerbsbehörde genehmigte am Donnerstag (5. Dezember) die Fusion der Mobilfunkanbieter Vodafone und Three im Wert von 18 Milliarden Euro, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Damit könnte ein Präzedenzfall für die Netzbetreiber der EU schaffen werden.

Beamte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), um die Art einer unbekannten Krankheit zu ermitteln. Seit Ende Oktober sind 79 Menschen verstorben und die Krankheit breitet sich im Land weiter aus.

Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, Daten und Beweismittel im Zusammenhang mit nationalen Wahlen aufzubewahren. Lokale Behörden hatten die Rolle der Plattform bei den Wahlen in Rumänien infrage gestellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič signalisierten ein mögliches Verhandlungsende des Mercosur-Abkommen. Das Handelsabkommen zwischen der Union und den Mercosur-Ländern hat einen langen Weg hinter sich.

Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde verteidigte ihren Vorschlag „Buy American“ im Umgang mit Donald Trump. Mehr amerikanisches Gas und militärische Ausrüstung zu kaufen, sei mit der Förderung der europäischen Energieproduktion und der Verteidigungsindustrie vereinbar.

Die Slowakei bekräftigte auf dem NATO-Außenministertreffen ihr Engagement für humanitäre Hilfe für die Ukraine. Gleichzeitig stellte Bratislava militärische Unterstützung infrage und betonte die Bedeutung künftiger Kommunikationskanäle mit Russland.

Die Außenminister der OSZE treffen sich am Donnerstag (5. Dezember) in Malta. Dabei wird Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, zum ersten Mal seit 2021 wieder den Boden der EU betreten. Die Organisation selbst ist einer anhaltenden institutionellen Krise ausgesetzt.