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Die EU-Staaten schlagen vor, die Förderkriterien für die Rüstungsproduktion und -beschaffung zu lockern – auch wenn dies in Konflikt mit US-Nutzungsauflagen geraten könnte. Darüber berieten EU-Botschafter im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP).

Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die neuen Fiskalregeln der EU. Diese würden seiner Ansicht nach die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten durch „starre“ Vorgaben einschränken.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor gerät zunehmend zwischen die Fronten des Handelskonflikts der EU und den USA. Aufgrund der schlecht aufgestellten Welthandelsorganisation (WTO) gibt es wenig Hoffnung auf eine Lösung.

Die EU-Kommission hat den mittelfristigen Haushaltsplan Portugals für den Zeitraum 2025 bis 2028 genehmigt. Der Plan entspreche den neuen Haushaltsregeln der EU und gewährleiste eine gesunde Haushaltslage.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine eigenen Bemühungen um die Schaffung einer „erweiterten Mehrheit“ gelobt. Diese würde beide Flügel des EU-Parlaments einschließen - inklusive der rechtskonservativen EKR.

Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.

Beim Ostsee-Gipfel in Stockholm beraten die Regierungschefs über die Sicherheit der Region, auch die Sabotage an Unterseekabeln ist Thema. Angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückt Europas Verteidigungsautonomie in den Fokus.

Am Mittwochmittag wird ‘Team von der Leyen’ mit seinen 26 EU-Kommissaren wohl vom EU-Parlament bestätigt werden. Dass die Wunschbesetzung damit nahezu reibungslos durchkommt, ist auch der geschwächten Mitte nach den Europawahlen geschuldet, die insbesondere den Sozialdemokraten die Schlagkraft genommen hat.

Trumps Drohung, zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, sollte ein „lauter Weckruf“ für Europa sein, sagte Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Europa könnte als Nächstes von neuen US-Zöllen betroffen sein.

Bulgarien steht weiterhin vor einer schweren politischen Krise, die das Land nun zu den achten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zwingt. Boyko Borissov, der Vorsitzende der größten Partei GERB, erklärte, dass er nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde.

Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Polen und Frankreich haben sich gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die Landwirte beider Länder kritisieren das Abkommen, da es zu einem ungleichen Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft führen könnte.

Die neue EU-Kommission wird nach der lang erwarteten finalen Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch (27. November) keine Zeit zum Ausruhen haben. Vom Klimaschutz bis zur Verteidigungspolitik: Auf von der Leyens Team rollt eine Welle dringender Aufgaben zu.

In der nächsten Woche wird eine endgültige Entscheidung zur Reduzierung des Wolfschutzes erwartet. NGOs und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief vor einem solchen Schritt gewarnt.

Fraktionsübergreifend stellten EU-Abgeordnete am Montag (25. November), ihren Entwurf einer gemeinsamen Entschließung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen fertig. Das Thema wird am Mittwoch (27. November) im Plenum debattiert und am darauffolgenden Tag im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt.

Pflegekräfte in Europa erhalten häufig keinen existenzsichernden Lohn und übernehmen immer mehr Aufgaben, so eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst. Gleichzeitig herrscht ein gravierender Personalmangel im Gesundheitswesen.

Călin Georgescu hat mit seinem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen das Land und seine europäischen Verbündeten überrascht. Der rechtsgerichtete Außenseiter und bekennende NATO-Kritiker zeigt sich auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten skeptisch.

Meta fordert eine EU-weite Regelung zur Durchsetzung der Altersüberprüfung auf Social-Media-Plattformen im App-Store. Die Wirksamkeit von Instrumenten zur Altersüberprüfung im Gesetzes über digitale Dienste wird von EU-Abgeordneten zunehmend in Frage gestellt.

Die zweifache sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, kündigte an, bei den Wahlen 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie bleibe jedoch in der Politik aktiv und unterstütze den sozialdemokratischen Parteichef Raphaël Glucksmann.