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Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.

TikTok hat Berichte über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen in Rumänien als „irreführend und falsch“ zurückgewiesen. Dies geht aus einem Schreiben vom 27. November an rumänische Behörden, darunter den Präsidenten von Ancom, hervor, das Euractiv vorliegt.

Schuld an der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sei laut Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch die EU. Sie kritisierte die „naive“ Herangehensweise der EU gegenüber China und den USA und warnte vor einer Dominanz Chinas bei grünen Technologien.

Die Europäische Union stärkt ihre strategische Partnerschaft mit Kasachstan, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, kritische Materialien, Konnektivität und Landwirtschaft zu verbessern. 

Die EU-Industrieminister beraten aktuell über eine Vereinfachung der europäischen Unternehmensvorschriften. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu einer Priorität ihrer zweiten Amtszeit zu machen.

Die Kommission hat Polens Strategie zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits genehmigt. Die Genehmigung ist eine Ausnahme, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben berücksichtigt wurde.

Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Kriege und Naturkatastrophen fordert der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin eine krisenfeste EU. Im Gespräch mit Euractiv betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben und empfahl, den Vorschlägen des Niinistö-Berichts zu folgen.

Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.

Französische Supermärkte planen, kein Fleisch mehr aus den südamerikanischen Ländern anzubieten, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Der Landwirtschafts- und Viehzuchtbund Brasiliens (CNA) hat angekündigt, gegen die Einzelhändler vorzugehen.

Spaniens Partido Popular (EVP) habe die EU-Interessen ignoriert und sich mit Rechtsparteien verbündet, kritisieren der spanische Ministerpräsident Sánchez und EU-Kommissarin Teresa Ribera. Die Konservativen stimmten gegen Ursula von der Leyens neue Kommission.

Ein bulgarisches Gericht hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Stoyan Mavrodiev, den ehemaligen Geschäftsführer der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB), ausgestellt. Der Ex-Bankenchef wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 75 Millionen Euro gesucht.

Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.

Das Vertrauen der EU-Wirtschaftsführer in die wirtschaftlichen Aussichten Europas ist laut einer Umfrage in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken. Hauptgrund sind Befürchtungen, dass Handelskonflikte die bereits angeschlagene Wirtschaft weiter belasten könnten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.

Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National stehen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Mitteln vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen, die Le Pens politische Karriere beenden könnten.

Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.

Im Ausland lebende Rumänen, die TikTok nutzen, hätten zum Wahlerfolg des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu beigetragen, erklärte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP). Ein erheblicher Anteil seiner Stimmen sei aus dem Ausland gekommen.

220 Lobbyisten für fossile Brennstoffe und Chemikalien haben sich für die letzte Verhandlungsrunde über ein globales Kunststoffabkommen der UN angemeldet. Damit übersteigen sie die Zahl der EU-Delegation und stellt die größte Gruppe, die an den Verhandlungen teilnimmt.