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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 4 hours ago

Exportkredite: Deutschlands eigene grüne Taxonomie

Thu, 07/27/2023 - 16:53
Deutschland will Exporte klimafreundlicher Technologien erleichtern und gleichzeitig die Unterstützung für umweltschädliche Technologien zurückfahren. Staatliche Garantien für fossile Energieprojekte sollen jedoch nicht vollständig eingestellt werden, was bei Umweltschützern auf Kritik stößt.
Categories: Europäische Union

Slowakei rügt Orban für „Infragestellung territorialer Souveränität“

Thu, 07/27/2023 - 16:14
Die Beziehungen zwischen den beiden Višegrad-Staaten Ungarn und Slowakei sind derzeit stark angespannt. Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Nachbarstaat als "einen Teil des Landes, das uns genommen wurde" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

40 Millionen für Brunsbütteler LNG-Terminal: EU gibt grünes Licht

Thu, 07/27/2023 - 15:47
Deutschland hat von der EU grünes Licht für Beihilfen von 40 Millionen Euro für den Bau des landesweiten ersten LNG-Terminals an Land erhalten. So soll russisches Gas ersetzt werden. Allerdings soll das Terminal nur 15 Jahre lang betrieben werden.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission ermittelt gegen Microsoft

Thu, 07/27/2023 - 15:41
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (27. Juli) ein förmliches Prüfverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Grund sind Bedenken, dass das Unternehmen sein Produkt Teams, mit seiner Produktivitätssoftware, die Teil des Office-Pakets ist, gebündelt haben könnte.
Categories: Europäische Union

Putsch in Niger: EU fordert „sofortige Freilassung“ des Präsidenten

Thu, 07/27/2023 - 15:37
Die Europäische Union hat am Donnerstag die „sofortige Freilassung“ des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Familie gefordert, nachdem Elitetruppen ihn festgenommen und erklärt hatten, sie hätten die Macht übernommen.
Categories: Europäische Union

Griechenland kämpft weiter gegen Waldbrände

Thu, 07/27/2023 - 15:33
Vólos, Griechenland, 27. Juli 2023 (AFP) - Griechische Feuerwehrleute bemühten sich am Donnerstag, die seit zwei Wochen im ganzen Land wütenden Waldbrände zu löschen, die fünf Tote forderten.
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Ukraine-Importbeschränkungen sorgen für Kontroverse unter EU-Ministern

Thu, 07/27/2023 - 14:28
Die Anrainerstaaten der Ukraine machen Druck auf die EU-Kommission, die bestehenden Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse zu verlängern - doch auch der Widerstand gegen das Vorhaben ist deutlich.
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Vogelgrippe bei Säugetieren: Brüssel sieht geringes Risiko für Menschen

Thu, 07/27/2023 - 12:36
Die EU-Kommission und die internationalen Gesundheitsbehörden beobachten aufmerksam das zunehmende Auftreten von Vogelgrippe bei Säugetieren. Das Risiko für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung ist aus Sicht der Kommission jedoch gering.
Categories: Europäische Union

Französischer Minister kritisiert NGO-Klage gegen Agrargelder

Thu, 07/27/2023 - 12:30
Der französische Agrarminister Marc Fesneau hat Nichtregierungsorganisationen kritisiert, die gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, Frankreichs nationalen Strategieplan für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) zu genehmigen.
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Französische Wettbewerbsbehörde hat Apples Tracking-System im Visier

Thu, 07/27/2023 - 11:54
Die französische Wettbewerbsbehörde verdächtigt Apple, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und bei der Verfolgung von iOS-Nutzern intransparent zu sein. Eine vorläufige Untersuchung kam nun zu dem Ergebnis, dass eine Ermittlung angemessen ist.
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EU-Parlament warnt vor süchtig machenden Effekt von TikTok und Co.

Thu, 07/27/2023 - 11:41
Der Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments über das süchtig machende Design von Online-Diensten vermittelt ein erschreckendes Bild von den Folgen übermäßiger Bildschirmzeit für die psychische Gesundheit. Es werden neue EU-Vorschriften gefordert, um das Problem anzugehen.
Categories: Europäische Union

Bedenken der EU-Länder zu Pestizidreduktion bleiben bestehen

Thu, 07/27/2023 - 11:09
Auch die kürzlich vorgelegte zusätzliche Studie der EU-Kommission zu den Folgen der vorgeschlagenen Pestizidverordnung konnte die Minister vieler EU-Länder nicht von den Plänen überzeugen. Andere drängen dagegen auf Fortschritte bei den Gesprächen.
Categories: Europäische Union

EU beschließt nach einem Jahr neue Sanktionen gegen Belarus

Thu, 07/27/2023 - 10:53
Die Botschafter der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen Belarus gebilligt, mit denen neue Beschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Flugzeugteile.
Categories: Europäische Union

Warum die neue deutsche Wasserstoffstrategie Maroš Šefčovič braucht

Thu, 07/27/2023 - 10:52
Die neue deutsche Wasserstoffstrategie bringt sich und die EU an die Spitze  der Wasserstoffindustrie, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.
Categories: Europäische Union

Kosovo schließt sich jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus an

Thu, 07/27/2023 - 10:44
Am Mittwoch schloss sich die Regierung des Kosovo dem elften EU-Sanktionspaket als Reaktion auf Russlands umfassende Aggression gegen die Ukraine an.
Categories: Europäische Union

Moldawien entlässt 45 Personen aus der russischen Botschaft

Thu, 07/27/2023 - 10:43
Die moldawische Regierung hat angekündigt, dass die Zahl der akkreditierten Diplomaten sowie des technischen und administrativen Personals der russischen Botschaft in Chișinău von 84 auf 25 reduziert werden soll.
Categories: Europäische Union

EZB will Zinsen erneut anheben, hält sich Optionen für September offen

Thu, 07/27/2023 - 10:27
Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag (27. Juli) zum neunten Mal in Folge die Zinssätze anheben und sich die Möglichkeit für weitere Maßnahmen offen halten.
Categories: Europäische Union

Studie: Ampel-Pläne zu Cannabis trotz Änderungen teils EU-rechtswidrig

Thu, 07/27/2023 - 07:47
Die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung sind laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags teils nicht mit EU-Recht vereinbar - trotz der Änderungen, die die Ampel bereits vorgenommen hat.
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EU-Ombudsstelle: Ermittlungen gegen Frontex wegen Schiffsunglücken

Wed, 07/26/2023 - 17:48
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
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Tech-Unternehmen: Koalition zur Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken

Wed, 07/26/2023 - 17:44
Die EU arbeitet an der Fertigstellung eines neuen Gesetzes zur Cybersicherheit, das Hersteller und Dienstleister zwingen soll, über die gesamte Lebensdauer eines Produktes Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Führende Technologieunternehmen erhalten hingegen einen Vorsprung.
Categories: Europäische Union

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