Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 4 hours ago
Thu, 07/27/2023 - 16:53
Deutschland will Exporte klimafreundlicher Technologien erleichtern und gleichzeitig die Unterstützung für umweltschädliche Technologien zurückfahren. Staatliche Garantien für fossile Energieprojekte sollen jedoch nicht vollständig eingestellt werden, was bei Umweltschützern auf Kritik stößt.
Thu, 07/27/2023 - 16:14
Die Beziehungen zwischen den beiden Višegrad-Staaten Ungarn und Slowakei sind derzeit stark angespannt. Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Nachbarstaat als "einen Teil des Landes, das uns genommen wurde" bezeichnet.
Thu, 07/27/2023 - 15:47
Deutschland hat von der EU grünes Licht für Beihilfen von 40 Millionen Euro für den Bau des landesweiten ersten LNG-Terminals an Land erhalten. So soll russisches Gas ersetzt werden. Allerdings soll das Terminal nur 15 Jahre lang betrieben werden.
Thu, 07/27/2023 - 15:41
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (27. Juli) ein förmliches Prüfverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Grund sind Bedenken, dass das Unternehmen sein Produkt Teams, mit seiner Produktivitätssoftware, die Teil des Office-Pakets ist, gebündelt haben könnte.
Thu, 07/27/2023 - 15:37
Die Europäische Union hat am Donnerstag die „sofortige Freilassung“ des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Familie gefordert, nachdem Elitetruppen ihn festgenommen und erklärt hatten, sie hätten die Macht übernommen.
Thu, 07/27/2023 - 15:33
Vólos, Griechenland, 27. Juli 2023 (AFP) - Griechische Feuerwehrleute bemühten sich am Donnerstag, die seit zwei Wochen im ganzen Land wütenden Waldbrände zu löschen, die fünf Tote forderten.
Thu, 07/27/2023 - 14:28
Die Anrainerstaaten der Ukraine machen Druck auf die EU-Kommission, die bestehenden Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse zu verlängern - doch auch der Widerstand gegen das Vorhaben ist deutlich.
Thu, 07/27/2023 - 12:36
Die EU-Kommission und die internationalen Gesundheitsbehörden beobachten aufmerksam das zunehmende Auftreten von Vogelgrippe bei Säugetieren. Das Risiko für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung ist aus Sicht der Kommission jedoch gering.
Thu, 07/27/2023 - 12:30
Der französische Agrarminister Marc Fesneau hat Nichtregierungsorganisationen kritisiert, die gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, Frankreichs nationalen Strategieplan für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) zu genehmigen.
Thu, 07/27/2023 - 11:54
Die französische Wettbewerbsbehörde verdächtigt Apple, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und bei der Verfolgung von iOS-Nutzern intransparent zu sein. Eine vorläufige Untersuchung kam nun zu dem Ergebnis, dass eine Ermittlung angemessen ist.
Thu, 07/27/2023 - 11:41
Der Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments über das süchtig machende Design von Online-Diensten vermittelt ein erschreckendes Bild von den Folgen übermäßiger Bildschirmzeit für die psychische Gesundheit. Es werden neue EU-Vorschriften gefordert, um das Problem anzugehen.
Thu, 07/27/2023 - 11:09
Auch die kürzlich vorgelegte zusätzliche Studie der EU-Kommission zu den Folgen der vorgeschlagenen Pestizidverordnung konnte die Minister vieler EU-Länder nicht von den Plänen überzeugen. Andere drängen dagegen auf Fortschritte bei den Gesprächen.
Thu, 07/27/2023 - 10:53
Die Botschafter der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen Belarus gebilligt, mit denen neue Beschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Flugzeugteile.
Thu, 07/27/2023 - 10:52
Die neue deutsche Wasserstoffstrategie bringt sich und die EU an die Spitze der Wasserstoffindustrie, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.
Thu, 07/27/2023 - 10:44
Am Mittwoch schloss sich die Regierung des Kosovo dem elften EU-Sanktionspaket als Reaktion auf Russlands umfassende Aggression gegen die Ukraine an.
Thu, 07/27/2023 - 10:43
Die moldawische Regierung hat angekündigt, dass die Zahl der akkreditierten Diplomaten sowie des technischen und administrativen Personals der russischen Botschaft in Chișinău von 84 auf 25 reduziert werden soll.
Thu, 07/27/2023 - 10:27
Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag (27. Juli) zum neunten Mal in Folge die Zinssätze anheben und sich die Möglichkeit für weitere Maßnahmen offen halten.
Thu, 07/27/2023 - 07:47
Die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung sind laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags teils nicht mit EU-Recht vereinbar - trotz der Änderungen, die die Ampel bereits vorgenommen hat.
Wed, 07/26/2023 - 17:48
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
Wed, 07/26/2023 - 17:44
Die EU arbeitet an der Fertigstellung eines neuen Gesetzes zur Cybersicherheit, das Hersteller und Dienstleister zwingen soll, über die gesamte Lebensdauer eines Produktes Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Führende Technologieunternehmen erhalten hingegen einen Vorsprung.
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