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Die EU gleiche in ihrem Führungsstil immer mehr der Sowjetunion, sagte der Parteivorsitzende der rumänischen rechtsextremen Partei AUR, George Simion, gegenüber EURACTIV. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an.

In einer ersten Diskussion haben viele EU-Agrarminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken als Instrument für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüßt. Andere äußerten dagegen Bedenken.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (25. Juli) eine förmliche Untersuchung der Übernahme des Verlegers Lagardère durch den französischen Multimediakonzern Vivendi eingeleitet. Sie untersucht, ob die Übernahme vor der Genehmigung durch die EU-Behörde durchgeführt wurde.

Polen ist bereit, unilateral einen Importstopp für Agrarprodukte aus der Ukraine zu verhängen, sollte sich die EU gegen eine Verlängerung der bestehenden Beschränkungen entscheiden, so der polnische Landwirtschaftsminister im Interview.

Die von der EU aufgebauten "Solidaritätskorridore" für den Export ukrainischen Getreides über das Territorium der EU könnten den Export übers Schwarze Meer aus Sicht des EU-Landwirtschaftskommissars vollständig ersetzen.

Die Bundesregierung hat Sonntag, den 9. Juni 2024, als offizielles Datum der Europawahl bekanntgeben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (26. Juli) per Kabinettsbeschluss getroffen.

FRANKFURT, 26. Juli (Reuters) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch behauptet, die Europäische Zentralbank (EZB) habe ihr Versprechen gebrochen, sich dem Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen. Sie solle mehr Schritte unternehmen, um ihr riesiges Anleihenportfolio zu optimieren.

Die Kreditvergabe an Unternehmen in der Eurozone hat sich im vergangenen Monat erneut verlangsamt. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass die stark gestiegenen Zinsen die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen von Umweltregeln für die Landwirtschaft gewähren soll. Doch darüber, ob die bisherigen Ausnahmen ihren Zweck erfüllt haben, gibt es noch keine Informationen.

Achtzehn ukrainische Klimaschutzorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag (25. Juli) aufgefordert, die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) und Erdölgas (LPG) zu verbieten.

Am Dienstag kündigte die Europäische Kommission die Bereitstellung von weiteren Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine an. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf Twitter mit.

Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, er rechne nicht mit einem Durchbruch bei den Gesprächen zur Wiederherstellung der dezentralen Regierung Nordirlands bis September. Er forderte die britische Regierung auf, viel enger mit Dublin zusammenzuarbeiten, um die festgefahrene Situation zu beenden.

Die Europäische Union könnte im Vorfeld des diesjährigen UN-Gipfels COP28 zwei ihrer effektivsten Verhandlungsführer im Bereich des ökologischen Wandels verlieren, da der EU-Klimachef Frans Timmermans und die spanische Klimaministerin Teresa Ribera ausscheiden könnten.

Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Dienstag (25. Juli) an, dass er die parteiübergreifenden Verhandlungen zur Bildung einer progressiven Regierung nicht überstürzen werde. Hinter den Kulissen erwägt er jedoch Berichten zufolge, radikalen katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern Zugeständnisse zu machen, um sich den Weg zur Macht zu ebnen.

Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht. 

Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.

Die Bundesländer haben sich auf Vorschläge für Nachbesserungen an den Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrargelder geeinigt. Zuvor hatten deutlich mehr Höfe als erwartet die freiwilligen Umweltmaßnahmen umgesetzt.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (25. Juli) ein Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa final beschlossen. Damit soll eine entscheidende Hürde beim Hochlauf der Elektromobilität beseitigt werden.

Neue Kernkraftwerke sind weniger wettbewerbsfähig als Wind-, Solar- oder Stromspeicheroptionen und behindern zudem Investitionen in erneuerbare Energien. So schreiben es Klimaschützer in der Fachzeitschrift Joule. 

Digitale Plattformen wie Facebook und YouTube müssen stärker in die Kontrolle von Inhalten und die Berichterstattung investieren. Außerdem sollte die Transparenz erhöht werden, um den neuen digitalen Gesetzen der EU zu entsprechen, so die französische Medienaufsichtsbehörde.