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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 1 min ago

Flut in Slowenien: Evakuierungen per Hubschrauber nötig

Fri, 08/04/2023 - 16:20
Sintflutartige Regenfälle, die von Rettungskräften als „biblisch“ bezeichnet wurden, haben am Freitag den Norden und Westen Sloweniens heimgesucht, den Verkehr behindert und Stromausfälle verursacht. Mehrere Gebiete mussten evakuiert werden.
Categories: Europäische Union

Kanzler Nehammer will Bargeld in österreichischer Verfassung verankern

Fri, 08/04/2023 - 15:09
Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer will das Recht auf Bargeldnutzung in der Verfassung verankern, wie er am Freitag erklärte – eine Idee, für die sich die rechtsextreme FPÖ seit Jahren einsetzt.
Categories: Europäische Union

EU-Gesetz zu digitalen Diensten: TikTok kündigt neue Maßnahmen an

Fri, 08/04/2023 - 15:00
Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok hat eine Reihe neuer Funktionen für europäische Nutzer angekündigt, um sich an das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) anzupassen.
Categories: Europäische Union

EZB sieht Höhepunkt bei Kerninflation erreicht

Fri, 08/04/2023 - 14:51
Die sogenannte Kerninflation in der Eurozone hat aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) voraussichtlich ihren Höhepunkt erreicht, was auf ein langsameres Wachstum auch bei anderen Preisen hindeutet.
Categories: Europäische Union

Niedriger CO2-Preis: Britische Waren könnten unter EU-Grenzzoll fallen

Fri, 08/04/2023 - 14:34
Der drastisch gesunkene CO2-Preis in Großbritannien hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Stahlexporte in die EU mit einem zusätzlichen CO2-Grenzzoll belegt werden - es sei denn, London seinen CO2-Preis ans Niveau in der EU an.
Categories: Europäische Union

Baltikum wechselt vom russischen ans europäische Stromnetz

Fri, 08/04/2023 - 12:24
Estland, Lettland und Litauen haben am Donnerstag angekündigt, sich vom russisch kontrollierten Stromnetz abkoppeln und stattdessen an das westeuropäische System anschließen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Studie: Seenotrettung im Mittelmeer führt nicht zu mehr Flüchtlingen

Fri, 08/04/2023 - 11:32
Humanitäre Aktionen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer führen laut einer neuen Modellstudie nicht dazu, dass mehr Migranten sich auf die gefährliche Reiseroute begeben.
Categories: Europäische Union

„Komplize Russlands“: EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Fri, 08/04/2023 - 10:59
Die EU hat den Verkauf von Drohnen an Belarus verboten sowie prominente Köpfe des Staatsfernsehens auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Hintergrund der Sanktionen sind der russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das harte Vorgehen Minsks gegen die Opposition.
Categories: Europäische Union

Menschenrechtler fordern Untersuchung zu Schiffsunglück im Mittelmeer

Fri, 08/04/2023 - 10:51
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben eine "glaubwürdige" Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste gefordert, bei dem im Juni Hunderte von Migranten ums Leben gekommen waren.
Categories: Europäische Union

Polen: Änderung an umstrittenem Gesetz räumt Bedenken der EU nicht aus

Fri, 08/04/2023 - 09:54
Die Europäische Union äußert weiterhin „ernste Bedenken“, nachdem Polen ein umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abgeändert hatte, das weithin als Instrument gegen die Opposition angesehen wird.
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Bundesregierung gespalten über EU-Verbot von „Ewigkeits-Chemikalien“

Fri, 08/04/2023 - 09:26
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorbehalte gegen ein EU-weites, generelles Verbot sogenannter „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) geäußert - obwohl seine Parteikollegin Steffi Lemke den entsprechenden Vorschlag des Bundesumweltamts unterstützt hatte.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlen: Macron will mit besonders pro-europäischer Haltung punkten

Fri, 08/04/2023 - 07:30
Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als einzige verlässlich pro-europäische Kraft im Land. Andere Parteien im linken wie rechten Flügel seien in ihrer Haltung zur EU "uneindeutig."
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Niederländische Regierungspartei kritisiert EU-Tunesien-Abkommen

Thu, 08/03/2023 - 15:53
Die niederländische Regierungspartei Christen-Union hat Erklärungen für mögliche Verbindungen zwischen dem Migrationsabkommen der EU mit Tunesien und der steigenden Zahl von Todesfällen unter Migranten in der tunesischen und libyschen Wüste gefordert.
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Milliarden an EU-Geldern nicht abgerufen: Regionen kritisieren Rom

Thu, 08/03/2023 - 15:10
Der Verzicht der italienischen Regierung auf fast 16 Milliarden Euro an europäischen Geldern im Rahmen der jüngsten Änderung des nationalen Corona-Aufbauplans hat Kritik durch die Regionalregierungen nach sich gezogen.
Categories: Europäische Union

Polnischer Oberst: „Panikmache“ Warschaus über Wagner-Söldner „absurd“

Thu, 08/03/2023 - 14:48
Nachdem Wagner-Söldner kürzlich in Belarus nahe der sogenannten Suwałki-Lücke eingetroffen sind, schürt die polnische Regierung Ängste vor einem Angriff auf Polen oder Litauen. Militärexperten halten dies jedoch für sehr unwahrscheinlich.
Categories: Europäische Union

Selenskyj-Berater: Orbán würde für Russland auf die Knie fallen

Thu, 08/03/2023 - 12:40
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Ungarn Hörigkeit gegenüber dem Kreml vorgeworfen. Wenn Russland es verlangen würde, würde Ungarns Premier Orbán sofort auf die Knie fallen, sagte er am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Brexit: London äußert sich zu Verzögerung von EU-Importkontrollen

Thu, 08/03/2023 - 12:28
Nach Medienbericht, wonach London die Einführung von Importkontrollen für europäische Waren weiter verzögere, hat die britische Regierung erklärt, sie sei dabei, die Rückmeldungen über ihren Plan zu Grenzkontrollen nach dem Brexit zu prüfen.
Categories: Europäische Union

Vorbereitung auf Wiederaufbau: G7 geben Ukraine Hausaufgaben auf

Thu, 08/03/2023 - 11:40
Die Botschafter der G7 haben die Schritte und Reformen genannt, die von der Ukraine erwartet werden, um den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg und den Zufluss westlicher Investitionen vorzubereiten.
Categories: Europäische Union

Italien plant milliardenschweren Fonds zur Stärkung wichtiger Lieferketten

Thu, 08/03/2023 - 11:25
Italien plant die Einrichtung eines mindestens zwei Milliarden Euro schweren Fonds für die Stärkung strategisch wichtiger Lieferketten, wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Gesetzentwurf hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Polen reformiert umstrittenes Gremium zu „russischer Einflussnahme“

Thu, 08/03/2023 - 10:59
Nach Kritik aus der EU und USA hat die polnische Regierung Änderungen am umstrittenen Gremium zur Untersuchung "russischer Einflussnahme" beschlossen, das von vielen Beobachtern als Instrument gegen die Opposition gesehen wird.
Categories: Europäische Union

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