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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 45 min 46 sec ago

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Mon, 07/09/2018 - 15:46
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
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Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Mon, 07/09/2018 - 15:11
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
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Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite

Mon, 07/09/2018 - 14:22
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
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Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Mon, 07/09/2018 - 13:48
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
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Europäische Bürgermeister fordern Null CO2-Emissionen

Mon, 07/09/2018 - 13:02
Die Bürgermeister von zehn europäischen Städten - darunter Metropolen wie Paris, London, Mailand und Barcelona - haben gemeinsam gefordert, dass die EU bis zum Jahr 2050 das Ziel von Null CO2-Emissionen erreichen müsse.
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Entwicklungsminister: Investitionen deutscher Firmen in Afrika fördern

Mon, 07/09/2018 - 11:56
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller möchte, dass deutsche Unternehmen Anreize erhalten, mehr in Afrika zu investieren. Dort wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran, heißt es im Ministerium.
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Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Mon, 07/09/2018 - 11:15
Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.
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EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Mon, 07/09/2018 - 10:08
Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
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Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück

Mon, 07/09/2018 - 09:57
Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
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Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Mon, 07/09/2018 - 08:52
Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
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Was macht Donald Trump aus der Nato?

Mon, 07/09/2018 - 08:18
Nicht überflüssig, eher "renovierungsbedürftig" sei die NATO in den Augen Donald Trumps. Droht das Treffen der NATO-Bündnispartner diese Woche ein Fiasko zu werden?
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Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

Mon, 07/09/2018 - 07:47
Spätestens seit diesem Wochenende steht fest: Geht es nach der Kommission, dann steht die österreichische Ratspräsidentschaft unter Junckers Wahlprogramm. Das heißt vor allem Asylpolitik.
Categories: Europäische Union

Breit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Fri, 07/06/2018 - 14:49
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Categories: Europäische Union

Der „größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“

Fri, 07/06/2018 - 13:58
Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.
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Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Fri, 07/06/2018 - 13:22
Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.
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Union und SPD verschärfen das Asylrecht

Fri, 07/06/2018 - 08:40
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
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Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Fri, 07/06/2018 - 08:21
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
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„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Fri, 07/06/2018 - 08:12
DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
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Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Fri, 07/06/2018 - 08:02
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
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May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Fri, 07/06/2018 - 07:31
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Categories: Europäische Union

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