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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Österreich will Lehrberufe in EU aufwerten

Tue, 07/10/2018 - 14:57
Lehrberufe haben ein Imageproblem, immer mehr Ausbildungsplätze bleiben leer. Österreich möchte deshalb das Konzept des dualen Studiums nutzen, um europaweit gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.
Categories: Europäische Union

EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

Tue, 07/10/2018 - 14:35
Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
Categories: Europäische Union

Klimaziele: „Alles hängt vom Ehrgeiz der Länder ab“

Tue, 07/10/2018 - 12:37
Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.
Categories: Europäische Union

Kein Masterplan der Koalition

Tue, 07/10/2018 - 12:34
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Categories: Europäische Union

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Tue, 07/10/2018 - 11:45
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Categories: Europäische Union

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Tue, 07/10/2018 - 09:57
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.
Categories: Europäische Union

Macron will Sparreformen weiter vorantreiben

Tue, 07/10/2018 - 09:37
In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und China sichern sich massive Investitionen zu

Tue, 07/10/2018 - 08:51
Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.
Categories: Europäische Union

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Tue, 07/10/2018 - 08:30
Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Categories: Europäische Union

USA: globale Macht ohne globale Interessen?

Tue, 07/10/2018 - 08:13
Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.
Categories: Europäische Union

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

Tue, 07/10/2018 - 07:51
MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Mon, 07/09/2018 - 15:46
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Categories: Europäische Union

Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Mon, 07/09/2018 - 15:11
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
Categories: Europäische Union

Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite

Mon, 07/09/2018 - 14:22
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Mon, 07/09/2018 - 13:48
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Categories: Europäische Union

Europäische Bürgermeister fordern Null CO2-Emissionen

Mon, 07/09/2018 - 13:02
Die Bürgermeister von zehn europäischen Städten - darunter Metropolen wie Paris, London, Mailand und Barcelona - haben gemeinsam gefordert, dass die EU bis zum Jahr 2050 das Ziel von Null CO2-Emissionen erreichen müsse.
Categories: Europäische Union

Entwicklungsminister: Investitionen deutscher Firmen in Afrika fördern

Mon, 07/09/2018 - 11:56
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller möchte, dass deutsche Unternehmen Anreize erhalten, mehr in Afrika zu investieren. Dort wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran, heißt es im Ministerium.
Categories: Europäische Union

Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Mon, 07/09/2018 - 11:15
Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.
Categories: Europäische Union

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Mon, 07/09/2018 - 10:08
Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
Categories: Europäische Union

Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück

Mon, 07/09/2018 - 09:57
Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
Categories: Europäische Union

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