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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 20 hours ago

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Thu, 07/12/2018 - 09:42
Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Categories: Europäische Union

Österreich: CETA muss warten

Thu, 07/12/2018 - 09:07
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Categories: Europäische Union

Teilweise Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

Thu, 07/12/2018 - 08:41
In Stuttgart gilt nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung ab Januar 2019 ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw - ein Bann für neuere Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 soll jedoch abgewendet werden.
Categories: Europäische Union

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Thu, 07/12/2018 - 08:03
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Categories: Europäische Union

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Thu, 07/12/2018 - 07:37
Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Categories: Europäische Union

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

Thu, 07/12/2018 - 07:21
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Categories: Europäische Union

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Wed, 07/11/2018 - 14:26
Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Categories: Europäische Union

Höchststrafe für Zschäpe

Wed, 07/11/2018 - 14:12
Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Categories: Europäische Union

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Wed, 07/11/2018 - 13:14
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Categories: Europäische Union

Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?

Wed, 07/11/2018 - 12:47
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Categories: Europäische Union

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Wed, 07/11/2018 - 11:01
Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Categories: Europäische Union

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Wed, 07/11/2018 - 10:10
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Categories: Europäische Union

Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Wed, 07/11/2018 - 09:31
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Categories: Europäische Union

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Wed, 07/11/2018 - 09:01
Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
Categories: Europäische Union

Mexikos Präsident mit solider Mehrheit

Wed, 07/11/2018 - 08:20
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador wird vorläufigen Wahlergebnissen zufolge mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern regieren können.
Categories: Europäische Union

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Wed, 07/11/2018 - 08:05
Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
Categories: Europäische Union

Ukraine rückt näher an die EU

Wed, 07/11/2018 - 07:43
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
Categories: Europäische Union

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Wed, 07/11/2018 - 07:06
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Categories: Europäische Union

Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen

Tue, 07/10/2018 - 16:09
In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.
Categories: Europäische Union

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Tue, 07/10/2018 - 15:40
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Categories: Europäische Union

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