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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 3 hours ago

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Fri, 10/12/2018 - 08:46
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Categories: Europäische Union

Hessen-Wahl: Mehr oder weniger Bekenntnis zu Europa?

Fri, 10/12/2018 - 08:15
In Hessen, dem "europäischen Herzland" wird am 28. Oktober gewählt. Europa spielt als Querschnittsthema eine wichtige Rolle, schreibt Peter H. Niederelz.
Categories: Europäische Union

Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen

Fri, 10/12/2018 - 07:38
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel "Null Emissionen" lauten.
Categories: Europäische Union

Innenpolitischer Brexit-Trouble

Fri, 10/12/2018 - 07:04
Die nordirische DUP droht Premierministerin Theresa May die Unterstützung zu verweigern, wenn diese in der Grenzfrage mit der EU Kompromisse eingeht - und macht offenbar ernst.
Categories: Europäische Union

Brandenburgs Ministerpräsident will Lausitz zum Musterbeispiel für Strukturwandel machen

Thu, 10/11/2018 - 16:23
Die Lausitz muss den Ausstieg aus der Kohle finden, ohne tausende Jobs zu vernichten. Darin liegt auch eine Chance, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Categories: Europäische Union

Parität im Haifischbecken

Thu, 10/11/2018 - 14:34
Lobbyarbeit wird von großen und kleinen Stakeholdern betrieben. Damit alle dieselben Chancen erhalten, sollte eine verpflichtende Abgabe für Lobbyisten einführt und öffentlich verwaltet werden, findet unsere Gastautorin.
Categories: Europäische Union

Österreich will Unternehmensdaten für künstliche Intelligenz nutzen

Thu, 10/11/2018 - 13:41
Könnte eine Institution, die Daten von Google, Apple oder Facebook erhält, bei der Forschung zu künstlicher Intelligenz in der EU helfen?
Categories: Europäische Union

Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien

Thu, 10/11/2018 - 12:35
Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.
Categories: Europäische Union

Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Thu, 10/11/2018 - 11:28
Ungarns Premierminister hat der rechtsextremen Goldenen Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der EVP führen.
Categories: Europäische Union

„Viele Politiker haben sich weit von der Bevölkerung entfernt“

Thu, 10/11/2018 - 10:42
AfD-Chef Alexander Gauland wettert gegen Eliten. Doch wer genau ist diese nebulöse Schicht, die angeblich das Geschick eines Landes lenkt? Ist das noch demokratisch?
Categories: Europäische Union

Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden

Thu, 10/11/2018 - 09:20
Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
Categories: Europäische Union

Auto-Abgaswerte: gemischte Gefühle in Deutschland

Thu, 10/11/2018 - 08:58
Die EU-Staaten haben sich auf eine Begrenzung der Autoabgase geeinigt. Die deutsche Autoindustrie ist naturgemäß unzufrieden, aus dem Kanzleramt kommt dagegen Lob.
Categories: Europäische Union

Vor der Bayernwahl: CSU so unbeliebt wie nie

Thu, 10/11/2018 - 08:38
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern. Im Vorlauf sind die Umfragewerte der CSU noch weiter abgesackt.
Categories: Europäische Union

Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet

Thu, 10/11/2018 - 08:22
Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
Categories: Europäische Union

Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt

Thu, 10/11/2018 - 08:17
Die Staaten der UNO haben sich auf einen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember unterschrieben werden soll. Einige Länder, so auch Österreich, haben jedoch Bedenken.
Categories: Europäische Union

Mimica: Dezentralisierung und lokale Kooperation als Herzstück der EU-Entwicklungspolitik

Thu, 10/11/2018 - 06:50
Im Interview unterstreicht Neven Mimica Europas Engagement für das Erreichen der SDGs. In dieser Hinsicht lobt er die Rolle, die lokale Behörden in der internationalen Zusammenarbeit spielen.
Categories: Europäische Union

Warum eine Idlib-Offensive noch nicht abgewendet ist

Wed, 10/10/2018 - 13:46
Einige Rebellen ziehen ihre Waffen aus der Pufferzone ab. Aber militante Islamisten verweigern diesen Schritt. Und Assad will die Provinz zurückerobern.
Categories: Europäische Union

Nach dem Brexit: Die neue britische Entwicklungszusammenarbeit

Wed, 10/10/2018 - 12:53
Das Vereinigte Königreich will nach dem Brexit an seinen entwicklungspolitischen Zusagen festhalten, zugleich aber den Anteil privater Investitionen erhöhen.
Categories: Europäische Union

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Wed, 10/10/2018 - 12:09
Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.
Categories: Europäische Union

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Wed, 10/10/2018 - 11:28
Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
Categories: Europäische Union

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