Euractiv.de

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.

Laut EU-Parlament begeht China Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Land. Ausweisungen der Minderheiten in die Volksrepublik sollen gestoppt werden, so die Parlamentarier.

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.

La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.

Frankreich steht Kopf seit der Innenminister gestern zurückgetreten ist. In der Regierung ist man nicht gut auf Gérard Collomb zu sprechen.

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Premierministerin May bestätigte, das Vereinigte Königreich werde EU-Bürger nach dem Brexit genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern.

Ost und West, Wähler und Gewählte, Volk und Regierung: Der 3. Oktober ist ein guter Tag, um über die Spaltungen in unserem Land nachzudenken. Ein Kommentar.

Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.

Europa gilt als treibende Kraft bei den Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen in die Tat umzusetzen. Aber wie ernst ist es der EU mit dem Abkommen wirklich?

Emmanuel Macron hat als erster den EU-Wahlkampf eingeleitet - mit einer Kampfansage an populistische Bewegungen. Auch in Berlin ruft seine Partei zum "großen Marsch" auf.