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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 46 min ago

May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor

Tue, 10/16/2018 - 11:05
Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.
Categories: Europäische Union

Frankreich ernennt „En Marche!“ Chef zum Innenminister

Tue, 10/16/2018 - 10:58
Emmanuel Macron hat den Chef seiner Partei "En Marche!", Christophe Castaner, zum Innenminister ernannt.
Categories: Europäische Union

Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt

Tue, 10/16/2018 - 09:53
Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Categories: Europäische Union

Die UN spricht von der Lage im Jemen

Tue, 10/16/2018 - 09:52
Die UN spricht von der Lage im Jemen als der "schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten". Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.
Categories: Europäische Union

Merkel will „entschlossen neues Vertrauen aufbauen“

Tue, 10/16/2018 - 09:04
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das "schlechte Bild der Bundesregierung" für schuldig am Wahldebakel in Bayern, Kanzlerin Angela Merkel will "mit allem Nachdruck" wieder politisches Vertrauen herstellen.
Categories: Europäische Union

Italien legt umstrittenen Haushaltsplan bei EU vor

Tue, 10/16/2018 - 07:51
Kurz vor knapp hat Italien seinen Haushaltsplan für 2019 bei der EU Kommission eingereicht. Die Regierung will soziale Wahlversprechen finanzieren - trotz des wachsenden Schuldenbergs.
Categories: Europäische Union

„Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen“

Tue, 10/16/2018 - 07:19
Die Grünen haben in Bayern ein traumhaftes Ergebnis geholt. Im Interview erzählt deren früherer Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, was er für das Erfolgsgeheimnis hält und was der Grünen-Sieg für die nächsten Wahlen bedeutet.
Categories: Europäische Union

Mogherini: Namensabkommen in Mazedonien wird ganz Südosteuropa verändern

Mon, 10/15/2018 - 14:46
Der kürzlich erzielte "historische" Namens-Deal zwischen Athen und Skopje wird einen breiteren positiven Einfluss und Spillover-Effekt auf ganz Südosteuropa haben, glaubt Federica Mogherini.
Categories: Europäische Union

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Mon, 10/15/2018 - 14:14
Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Categories: Europäische Union

CSU formiert sich neu, Söder bleibt im Amt

Mon, 10/15/2018 - 14:14
In der CSU werden bereits erste Personalfragen besprochen. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, neu besetzt werden soll allerdings die Stelle der Landtagspräsidentin.
Categories: Europäische Union

Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“

Mon, 10/15/2018 - 12:16
Der Finne Alexander Stubb erklärt im großen Exklusivinterview, warum er der nächste EU-Kommissionspräsident werden will und welchen Herausforderungen Europa sich gegenübersieht.
Categories: Europäische Union

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose

Mon, 10/15/2018 - 11:47
Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
Categories: Europäische Union

Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt

Mon, 10/15/2018 - 10:51
Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
Categories: Europäische Union

Keine Brexit-Einigung vor EU-Gipfel

Mon, 10/15/2018 - 09:50
Am Sonntag haben sich Michel Barnier und Dominic Raab zusammengesetzt, um vor dem EU-Gipfel diese Woche an einer Brexit-Lösung zu feilen. Doch wieder gibt es keinen Fortschritt.
Categories: Europäische Union

Deutschland verpasst Einführung der EU-Kraftstoffkennzeichnung

Mon, 10/15/2018 - 09:34
Die neue EU-Kraftstoffkennzeichnung sollte bereits letzte Woche an Tankstellen eingeführt werden, doch nun soll sie in Deutschland erst 2019 kommen. Es gibt noch Klärungsbedarf, heißt es.
Categories: Europäische Union

Der Mythos CSU zerbröselt

Mon, 10/15/2018 - 08:41
In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?
Categories: Europäische Union

Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt

Mon, 10/15/2018 - 08:08
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Categories: Europäische Union

FDP-Spitzenkandidatin Beer: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – aber projektabhängig!

Mon, 10/15/2018 - 06:42
Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, möchte für ihre Partei ins EU-Parlament einziehen. Im Gespräch verrät sie Euractiv, warum sie sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünscht und was sie von "En Marche!" denkt.
Categories: Europäische Union

Nein heißt nein!

Fri, 10/12/2018 - 12:48
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Categories: Europäische Union

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Fri, 10/12/2018 - 11:55
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Categories: Europäische Union

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