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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 4 hours ago

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Wed, 11/07/2018 - 07:31
Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Categories: Europäische Union

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Wed, 11/07/2018 - 07:04
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
Categories: Europäische Union

KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?

Tue, 11/06/2018 - 15:22
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Categories: Europäische Union

Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen

Tue, 11/06/2018 - 14:11
Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Categories: Europäische Union

MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer

Tue, 11/06/2018 - 13:28
Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.
Categories: Europäische Union

„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Tue, 11/06/2018 - 11:34
Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Categories: Europäische Union

US-Kongresswahlen laufen an

Tue, 11/06/2018 - 11:25
In den USA werden heute der Senat und der Kongress gewählt. Das Ergebnis könnte starke Auswirkungen auf die Präsidentschaft Trumps haben.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: China soll seine Märkte öffnen

Tue, 11/06/2018 - 10:41
China muss sein Versprechen zur Öffnung der Märkte einlösen, meint EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis.
Categories: Europäische Union

Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“

Tue, 11/06/2018 - 09:35
Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Kleine Abgrenzungen von Merkel

Tue, 11/06/2018 - 08:45
Annegret Kramp-Karrenbauer bringt sich schon lange in Stellung für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Doch nun muss sie vor allem beweisen dass sie anders ist als Angela Merkel.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Timmermans wird Spitzenkandidat

Tue, 11/06/2018 - 08:09
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.
Categories: Europäische Union

Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration

Tue, 11/06/2018 - 07:03
In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Categories: Europäische Union

Verzögerungen im Klassenraum 4.0

Tue, 11/06/2018 - 06:45
Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Pakt will der Bund die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Doch geflossen ist noch kein Cent - sehr zum Unmut der Landespolitik.
Categories: Europäische Union

Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede

Mon, 11/05/2018 - 16:28
Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.
Categories: Europäische Union

Weg aus der Krise? Griechenlands Landwirtschaft digitalisiert sich

Mon, 11/05/2018 - 15:24
Die griechische Regierung stellt in Kürze ihre nationale Strategie zur Digitalisierung des Agrarsektors vor.
Categories: Europäische Union

CDU will Merkels Nachfolger auf Regionalkonferenzen vorstellen

Mon, 11/05/2018 - 14:22
Die CDU wird im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wenn Angela Merkel das Amt abgeben wird. Im Vorfeld sollen sich die Kandidaten auf regionalen Konferenzen der Parteibasis vorstellen.
Categories: Europäische Union

Italien: Lega will Agrarland an kinderreiche Familien verteilen

Mon, 11/05/2018 - 14:06
Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.
Categories: Europäische Union

„Russland ist nah, Russland ist aggressiv“

Mon, 11/05/2018 - 13:13
Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.
Categories: Europäische Union

Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Mon, 11/05/2018 - 12:32
Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Categories: Europäische Union

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Mon, 11/05/2018 - 11:54
Bayern hat einen neuen Koalitionsvertrag, nächste Woche werden die Minister eingeschworen. Angesichts des Wahlerfolges der Grünen finden sich auch deren Prioritäten im Regierungsvertrag zwischen CDU und Freie Wählern.
Categories: Europäische Union

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