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Updated: 1 day 5 hours ago

Zweite Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Mon, 10/29/2018 - 15:03
In Schweden sind die Positionen der Parteien zu festgefahren, meint Ministerpräsident Stefan Löfven. Auch sieben Wochen nach der Wahl hat sich noch keine Regierung gebildet.
Categories: Europäische Union

Jourova: Erwarten von Rumänien reibungslose Ratspräsidentschaft

Mon, 10/29/2018 - 14:38
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft kritisiert, Bukarest versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.
Categories: Europäische Union

Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Mon, 10/29/2018 - 14:34
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.
Categories: Europäische Union

Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD

Mon, 10/29/2018 - 12:14
Nach der Wahl in Hessen haben die SPD-Chefs Andrea Nahles und Lars Klingbeil einen Arbeitsplan vorgelegt, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD klären soll.
Categories: Europäische Union

Studie: Nur 16 Staaten erfüllen Pariser Klima-Zusagen

Mon, 10/29/2018 - 12:00
Nur 16 der 197 Länder haben einen Klimaaktionsplan definiert, der ehrgeizig genug ist, um die tatsächlichen Zusagen auch zu erfüllen.
Categories: Europäische Union

Frauen arbeiten in der EU zwei Monate umsonst

Mon, 10/29/2018 - 10:52
Ab Anfang November arbeiten Frauen in der EU rein rechnerisch umsonst, denn sie verdienen im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Deutschland sind es sogar 21 Prozent, so die EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen

Mon, 10/29/2018 - 10:13
Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen "Straflosigkeit" in einigen EU-Ländern.
Categories: Europäische Union

Flugzeug mit 188 Menschen in Indonesien abgestürzt

Mon, 10/29/2018 - 09:32
In Indonesien ist ein Flugzeug mit 188 Menschen an Bord kurz nach dem Start ins Meer gestürzt. Bisher sind keine Überlebenden geborgen worden.
Categories: Europäische Union

Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt

Mon, 10/29/2018 - 08:48
Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu

Mon, 10/29/2018 - 08:29
In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.
Categories: Europäische Union

Das Dieselgate der EU-Chemiebranche

Mon, 10/29/2018 - 06:55
Mindestens ein Drittel der Chemikalien auf dem EU-Markt erfüllt nicht die europäischen Sicherheitsanforderungen, zeigt eine Untersuchung. Ein Aufruf zum politischen Handeln.
Categories: Europäische Union

Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent

Fri, 10/26/2018 - 13:23
Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Categories: Europäische Union

Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck

Fri, 10/26/2018 - 12:03
Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Was wurde aus der „digitalen Kluft“?

Fri, 10/26/2018 - 11:20
Die Vereinten Nationen feiern den World Development Information Day. Eine gute Gelegenheit zur Reflexion, meint der DIE-Wissenschaftler Andreas Stamm.
Categories: Europäische Union

Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister

Fri, 10/26/2018 - 10:17
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Categories: Europäische Union

EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung

Fri, 10/26/2018 - 09:48
Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Categories: Europäische Union

Umweltstandards: weder gesetzlich noch freiwillig?

Fri, 10/26/2018 - 09:09
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt versuchen konservative EU-Parlamentarier, Umwelt- und Tierschutzstandards massiv zu beschneiden, meinen Claus Mayr und Raphael Weyland.
Categories: Europäische Union

Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe

Fri, 10/26/2018 - 08:26
Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.
Categories: Europäische Union

Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher

Fri, 10/26/2018 - 07:56
Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Moskau kritisiert die Entscheidung.
Categories: Europäische Union

NATO-Manöver provoziert Russland

Fri, 10/26/2018 - 07:14
Das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen angelaufen. Russland sieht darin eine Provokation.
Categories: Europäische Union

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