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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 3 min ago

„Totenglocke“ für ungarische Medien

Thu, 12/06/2018 - 13:50
Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.
Categories: Europäische Union

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Thu, 12/06/2018 - 13:28
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Categories: Europäische Union

Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft

Thu, 12/06/2018 - 13:01
Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Categories: Europäische Union

Der Euro soll stärker werden

Thu, 12/06/2018 - 11:45
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Strategie zur Stärkung des Euro auf internationaler Ebene vorgelegt.
Categories: Europäische Union

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Thu, 12/06/2018 - 08:42
Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
Categories: Europäische Union

Mit Europa gegen das Höfesterben?

Thu, 12/06/2018 - 08:41
In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
Categories: Europäische Union

UN-Klimakonferenz COP24 – Europa muss sich endlich trauen

Thu, 12/06/2018 - 08:28
Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meint Cornelia Ernst.
Categories: Europäische Union

EU plant Maßnahmen gegen Desinformation zur Europawahl

Thu, 12/06/2018 - 08:12
Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen.
Categories: Europäische Union

EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?

Thu, 12/06/2018 - 07:40
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Categories: Europäische Union

Grenzschutz und Asylreform

Thu, 12/06/2018 - 07:18
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Categories: Europäische Union

Putin droht mit Raketen-Aufrüstung

Thu, 12/06/2018 - 07:03
Die USA stellen Russland ein Ultimatum zu einem Abrüstungsabkommen. Präsident Putin zeigt Härte und weist Vorwürfe zurück.
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Thu, 12/06/2018 - 06:53
Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Categories: Europäische Union

COP24: Was ist los in Katowice?

Wed, 12/05/2018 - 15:35
EURACTIV.com berichtet vom COP24-Gipfel im polnischen Katowice, wo die Klima-Verhandlungen seit einigen Tagen laufen. Tag drei steht unter dem Motto der Entwicklungsländer und einer sozialen Energiewende.
Categories: Europäische Union

INF-Vertrag: Nato setzt Russland eine Frist von 60 Tagen

Wed, 12/05/2018 - 13:05
Die Nato tritt Russland gegenüber geschlossen auf und fordert, dass das Land sein Raketensystem 9M729 innerhalb von zwei Monaten so anpasst, dass es die Regeln des INF-Vertrages erfüllt. Sonst wird die USA austreten.
Categories: Europäische Union

US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“

Wed, 12/05/2018 - 12:43
US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".
Categories: Europäische Union

Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer

Wed, 12/05/2018 - 11:22
Nach den heftigen Proteste der "gilets jaunes" in Frankreich hat die Regierung nun angekündigt, die geplante Steuerreform zurückzuziehen.
Categories: Europäische Union

Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Wed, 12/05/2018 - 10:58
Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
Categories: Europäische Union

Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?

Wed, 12/05/2018 - 09:57
Der Einfluss Chinas in der Welt nimmt zu - wirtschaftlich, akademisch, politisch. Wo muss man die Grenze ziehen zwischen legitimem Machtanspruch und Zensur?
Categories: Europäische Union

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Wed, 12/05/2018 - 09:21
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Categories: Europäische Union

Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten

Wed, 12/05/2018 - 08:19
Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
Categories: Europäische Union

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