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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 47 min ago

Bundeswehr wird um 5000 zusätzliche Stellen aufgestockt

Thu, 11/29/2018 - 14:34
Bis 2025 soll die Bundeswehr 5000 mehr Männer und Frauen einstellen, als ursprünglich geplant. Gründe sind unter anderem die "zunehmenden internationale Verpflichtungen" gegenüber der Nato und der EU und Cybersecurity.
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Mazedonien? Weber schweigt

Thu, 11/29/2018 - 14:27
Der EVP-Spitzenkandidat hat es bisher vermieden, sich über das zwischen Athen und Skopje geschlossene Abkommen zur Namensänderung zu äußern.
Categories: Europäische Union

Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen

Thu, 11/29/2018 - 13:02
Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Categories: Europäische Union

Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Thu, 11/29/2018 - 12:36
Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 
Categories: Europäische Union

Grüne rüsten sich zur Europawahl: „Die anderen Parteien nicht an uns vorbeikommen lassen“

Thu, 11/29/2018 - 11:46
Die Grünen sind beliebt wie nie, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Euractiv sprach mit Aminata Touré, Abgeordnete der Günen Jugend in Schleswig-Holstein, über die Strategie ihrer Partei in den anstehenden EU-Wahlen.
Categories: Europäische Union

S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch

Thu, 11/29/2018 - 10:12
Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
Categories: Europäische Union

GAP und Klima: Brüssel will nicht alles vorschreiben

Thu, 11/29/2018 - 09:23
Die Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 mit den EU-Klimazielen bleibt eine "große Herausforderung", so der Rechnungshof.
Categories: Europäische Union

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Thu, 11/29/2018 - 08:56
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
Categories: Europäische Union

Deutschland verdoppelt Beiträge zu Weltklimafonds

Thu, 11/29/2018 - 08:46
Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz hat Deutschland verstärkte Hilfe für arme Länder gegen die Folgen der Erderwärmung angekündigt.
Categories: Europäische Union

Europa lernt das autonome Fahren

Thu, 11/29/2018 - 08:38
Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Categories: Europäische Union

EU-Konservative: Die Machtverhältnisse in der EU „überprüfen“

Thu, 11/29/2018 - 08:22
Keine EU-Institution kann die Rolle der Nationalstaaten ersetzen, so der gestern gekürte Spitzenkandidat der EKR, Jan Zahradil.
Categories: Europäische Union

GAP 2020: Neue Modelle, mehr Flexibilität, unklare Auswirkungen

Thu, 11/29/2018 - 07:31
Mit "maßgeschneiderten" Lösungen für die einzelnen EU-Staaten soll die GAP effektiver und flexibler werden. Kritiker warnen hingegen, gemeinsame Ziele könnten nicht erreicht werden.
Categories: Europäische Union

Ukrainischer Ex-Premier: Russland verletzt das Völkerrecht

Thu, 11/29/2018 - 07:22
Im Interview spricht Arsenij Jazenjuk über die Spannungen im Asowschen Meer sowie über die ukrainischen Präsidentschaftswahlen.
Categories: Europäische Union

GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Wed, 11/28/2018 - 15:12
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Categories: Europäische Union

Klimastrategie: Kommission will „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050

Wed, 11/28/2018 - 12:54
Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein "klimaneutrales Europa" vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.
Categories: Europäische Union

Finnland wertet Experiment zum Grundeinkommen aus

Wed, 11/28/2018 - 12:02
In Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, was auf Hartz IV folgen soll. Denkanstöße könnte das finnische Experiment zum Grundeinkommen geben, das nächsten Monat endet. Schon jetzt läuft die Auswertung.
Categories: Europäische Union

US-Präsident Donald Trump: Zwischenbilanz eines großen Experiments

Wed, 11/28/2018 - 11:06
Unter Donald Trump stehen die amerikanische Demokratie und die internationale Ordnung erheblich unter Druck. Hanns W. Maull zieht eine erste Bilanz dieser Belastungsprobe.
Categories: Europäische Union

Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?

Wed, 11/28/2018 - 10:11
Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein Europaabgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Diskriminierung auf Europas Wohnungsmärkten

Wed, 11/28/2018 - 09:18
Eine neue Erhebung zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Auch rassistische Belästigungen sind weiter Teil des Alltags.
Categories: Europäische Union

Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen

Wed, 11/28/2018 - 08:47
Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.
Categories: Europäische Union

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