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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 58 min 4 sec ago

Warum wir ihm dankbar sein müssen

Tue, 12/18/2018 - 12:33
Donald Trump ist womöglich das Beste, was der amerikanischen Demokratie passieren konnte, meint Paul Krugman. Denn sein Politikstil rüttelt auf.
Categories: Europäische Union

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Tue, 12/18/2018 - 10:48
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Categories: Europäische Union

US-Studie: Russland manipulierte zu den Wahlen auf allen Onlineplattformen

Tue, 12/18/2018 - 09:50
Eine Studie des amerikanischen Senats hat er,mittelt, wie weit die Manipulationen Russlands im US-Wahlkampf gingen. Demnach waren Trolle auf allen großen Portalen wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube aktiv.
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030

Tue, 12/18/2018 - 08:54
Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.
Categories: Europäische Union

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Tue, 12/18/2018 - 08:33
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Categories: Europäische Union

UN-Vollversammlung beschließt weiteren Pakt für Flüchtlinge

Tue, 12/18/2018 - 08:32
Nach dem Migrationspakt hat die UN gestern auch einen Flüchtlingspakt verabschiedet. Ale Staaten bis auf vier stimmten dem weit weniger umstrittenen Pakt zu - die USA gehörte zu den Nicht-Unterzeichnern.
Categories: Europäische Union

Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest

Tue, 12/18/2018 - 06:53
In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
Categories: Europäische Union

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Tue, 12/18/2018 - 06:49
Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
Categories: Europäische Union

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Mon, 12/17/2018 - 15:15
Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
Categories: Europäische Union

Europäische Autobauer dürfen das Wettrennen um die Elektrifizierung nicht verlieren

Mon, 12/17/2018 - 14:28
Strengere Standards für saubere Autos und Anreize für Elektrofahrzeuge (EV) werden europäischen Automobilherstellern helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, meint Ashok Jhunjhunwala.
Categories: Europäische Union

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Mon, 12/17/2018 - 13:47
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
Categories: Europäische Union

Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten EU-Verschuldungsregeln brechen

Mon, 12/17/2018 - 13:29
Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Categories: Europäische Union

„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“

Mon, 12/17/2018 - 12:35
Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Categories: Europäische Union

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

Mon, 12/17/2018 - 11:30
Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
Categories: Europäische Union

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Mon, 12/17/2018 - 10:58
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.
Categories: Europäische Union

Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus

Mon, 12/17/2018 - 09:55
Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.
Categories: Europäische Union

COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Mon, 12/17/2018 - 09:17
Zum Ende der COP haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Regeln für einen Internationalen Emissionshandel wurden vertagt.
Categories: Europäische Union

Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Mon, 12/17/2018 - 08:33
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Categories: Europäische Union

Kontroverse um neue Verfahren der Pflanzenzüchtung

Mon, 12/17/2018 - 07:15
Neue gentechnische Verfahren versprechen präzise Eingriffe ohne unerwünschte Nebeneffekte. Der EuGH will trotzdem eine strenge Regulierung. Darüber wird heftig gestritten.
Categories: Europäische Union

Straßburg: Fünftes Opfer erliegt seinen Verletzungen

Mon, 12/17/2018 - 06:46
Die Zahl der Todesopfer der Attacke in Straßburg ist auf fünf gestiegen, nachdem ein 36-jähriger Pole am Sonntag im Krankenhaus verstarb.
Categories: Europäische Union

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