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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 7 min ago

Griechenland: Tsipras bleibt Premier

Thu, 01/17/2019 - 11:21
Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.
Categories: Europäische Union

Bafin wusste seit zwei Jahren von Cum-Fake

Thu, 01/17/2019 - 10:22
Anleger haben mit Phantomaktien den Staat um Kapitalertragsteuer betrogen. Doch die Bankenaufsicht und das Steuerzentralamt wussten Bescheid - zwei Jahre lang.
Categories: Europäische Union

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Thu, 01/17/2019 - 09:40
Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Categories: Europäische Union

May übersteht Misstrauensvotum

Thu, 01/17/2019 - 08:54
Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Categories: Europäische Union

„Der Druck für die Agrarwende war nie so groß wie heute“

Thu, 01/17/2019 - 08:18
Im Vorfeld der Grünen Woche formieren sich in Berlin auch die Kritiker der EU-Agrarpolitik - etwa bei der "Wir haben es satt"-Demo am kommenden Samstag.
Categories: Europäische Union

Ende der Blockade in Schweden?

Thu, 01/17/2019 - 07:49
In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
Categories: Europäische Union

Pflanzenschutzmittel: Deutschland kopiert Risikiobewertungen der Industrie

Thu, 01/17/2019 - 07:13
Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das deutsche Institut für Risikobewertung weite Teile seiner Bewertungen von Firmen wie Monsanto abgeschrieben hat. Plagiate seien verbreitet.
Categories: Europäische Union

Wie der Iran als Gottesstaat zur Großmacht aufstieg

Wed, 01/16/2019 - 14:09
Am 16. Januar 1979 floh der Schah aus dem Iran. Seit der islamischen Revolution 1979 herrschen die Mullahs - trotz aller Probleme und Amerikas Widerstand.
Categories: Europäische Union

Serbien demonstriert

Wed, 01/16/2019 - 13:05
In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Einige davon richten sich gegen die Regierung, während andere Russlands Präsident Putin einen würdigen Empfang bereiten wollen.
Categories: Europäische Union

Brexit: Und jetzt?

Wed, 01/16/2019 - 12:12
Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Categories: Europäische Union

Was 2019 in der internationalen Politik auf dem Spiel steht

Wed, 01/16/2019 - 11:14
2019 wird kein leichtes Jahr für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz menschlichen Wohlergehens und nachhaltige Entwicklung, meint Imme Scholz.
Categories: Europäische Union

Subventionen für fossile Energie: London ist „Spitzenreiter“

Wed, 01/16/2019 - 10:38
Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.
Categories: Europäische Union

AfD: Observation ist „bizarr“

Wed, 01/16/2019 - 09:52
Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
Categories: Europäische Union

Angst vor Chaos-Brexit

Wed, 01/16/2019 - 09:19
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.
Categories: Europäische Union

EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet

Wed, 01/16/2019 - 08:54
Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Categories: Europäische Union

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Wed, 01/16/2019 - 08:08
Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.
Categories: Europäische Union

Streit zwischen Italien und der EZB

Wed, 01/16/2019 - 07:44
Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
Categories: Europäische Union

Agrarstreit in der GroKo

Wed, 01/16/2019 - 07:12
Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.
Categories: Europäische Union

Warenvernichtungsmaschine Amazon

Tue, 01/15/2019 - 15:26
Dem E-Commerce-Riesen Amazon wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bis zu drei Millionen unverkaufte Produkte aus französischen Lagern zerstört zu haben.
Categories: Europäische Union

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Tue, 01/15/2019 - 14:40
Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Categories: Europäische Union

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