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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 1 hour ago

Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?

Tue, 01/29/2019 - 11:02
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Tue, 01/29/2019 - 08:41
In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Tue, 01/29/2019 - 08:16
Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.
Categories: Europäische Union

EU Delegation erstmals nach Xinjiang gereist

Tue, 01/29/2019 - 08:05
Die uigurische Minderheit in China wird unterdrückt, es gibt Erzählungen von wahllosen Internierungen. Erstmals darf nun eine EU-Delegation in die Provinz Xinjiang reisen und sich ein Bild der Lage machen.
Categories: Europäische Union

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Tue, 01/29/2019 - 07:48
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Categories: Europäische Union

Breite Öffentlichkeit begrüßt Kohleausstieg-Kompromiss

Mon, 01/28/2019 - 18:44
"Seht gut" nennt Umweltministerin Schulze das Ergebnis der Kohlekommission, man schaufelt sich das eigene Grab, findet die AfD. Und auch in Frankreich schaut man, was in Berlin passiert. Kann die europäische Energiewende doch noch klappen?
Categories: Europäische Union

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Mon, 01/28/2019 - 15:07
Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
Categories: Europäische Union

Die SPÖ kämpft um Wien

Mon, 01/28/2019 - 15:07
In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
Categories: Europäische Union

Rückblick auf Davos: Die selbstverschuldete Krise vermeiden

Mon, 01/28/2019 - 13:31
Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums warnten vor der Gefahr, eine "selbstverschuldete Rezession" auszulösen, sollte der aktuelle Pessimismus zunehmen.
Categories: Europäische Union

10.000 „Rotschals“ marschieren gegen Gewalt in Paris

Mon, 01/28/2019 - 13:01
Sie protestieren gegen die Gewalteskapaden der Gelbwesten: in Paris sind am Sonntag 10.000 Menschen, die sich "Rotschals" nennen, gegen den Radikalismus auf die Straße gegangen.
Categories: Europäische Union

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr

Mon, 01/28/2019 - 12:23
Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.
Categories: Europäische Union

Bürgerinnen und Bürger haben die Agrarindustrie satt – Werden die Agrarminister endlich handeln?

Mon, 01/28/2019 - 12:21
Am Rande der "Grünen Woche" in Berlin haben wieder viele tausende Menschen eine Reformierung der Agrarindustrie gefordert. Der NABU fordert daher, die Milliarden Euro der GAP für die Umwelt einzusetzen.
Categories: Europäische Union

Was steht im Bericht der Kohlekommission?

Mon, 01/28/2019 - 09:59
Die "Kohlekommission" hat ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorgestellt. Ein Überblick über die Kernpunkte.
Categories: Europäische Union

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mon, 01/28/2019 - 08:38
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Categories: Europäische Union

Türkei: Wie die Wirtschaftskrise zur Chance werden kann

Mon, 01/28/2019 - 08:10
Die Türkei steckt in einer tiefen, wirtschaftlichen Krise. Dabei könnte die Regierung daraus eine große Chance für das Land machen, von der auch Deutschland profitieren würde, meint unser Gastautor.
Categories: Europäische Union

FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein

Sun, 01/27/2019 - 20:24
Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".
Categories: Europäische Union

Wenn zwei sich streiten, bezahlt der Dritte

Fri, 01/25/2019 - 14:58
In den schweren Verhandlungen innerhalb der Kohlekommission stehen sich Ökonomie und Ökologie unversöhnlich gegenüber. Eins ist bereits klar: bezahlen tut am Ende der der Steuerzahler.
Categories: Europäische Union

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

Fri, 01/25/2019 - 13:05
Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.
Categories: Europäische Union

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Fri, 01/25/2019 - 12:36
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 
Categories: Europäische Union

Deutschland schraubt Erwartungen an Wirtschaftswachstum deutlich herunter

Fri, 01/25/2019 - 09:19
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum und schraubt ihre Prognose drastisch nach unten.
Categories: Europäische Union

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