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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 24 min ago

Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop

Thu, 01/31/2019 - 09:31
EU-Spitzenpolitiker haben einmal mehr betont, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt wird. Damit wird ein ungeordneter Austritt wahrscheinlicher.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament stimmt für deutlich grünere Kohäsionspolitik

Thu, 01/31/2019 - 09:04
Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien drängt in die EU

Thu, 01/31/2019 - 08:17
Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.
Categories: Europäische Union

EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Thu, 01/31/2019 - 07:44
Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.
Categories: Europäische Union

Studie: Immer mehr erneuerbare Energie, immer weniger Steinkohle

Thu, 01/31/2019 - 07:13
In Europa wurde 2018 mehr erneuerbare Energie in die Netze eingespeist. Gleichzeitig sank der Steinkohleanteil deutlich. Schwieriger scheint sich der Braunkohleausstieg zu gestalten.
Categories: Europäische Union

Die Alpenrepublik am Weg vom Kultur- zum Forschungsland

Wed, 01/30/2019 - 15:26
Mozart, Strauß und Schuhplattler sind längst nicht mehr das Charakteristikum für Österreich. Das Alpenrepublik kann auch Highlights auf dem Forschungsgebiet vorweisen.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose drastisch

Wed, 01/30/2019 - 13:37
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Risiken wie dem Brexit und einem Handelskrieg mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.
Categories: Europäische Union

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Wed, 01/30/2019 - 12:26
Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Categories: Europäische Union

In Deutschland werden besonders viel Steuern hinterzogen

Wed, 01/30/2019 - 11:39
Eine neue Studie zeigt, dass in der EU nur die Italiener mehr Steuern hinterziehen als die Deutschen – ein Problem, das man lösen könnte, wie Studienleiter Richard Murphy erklärt.
Categories: Europäische Union

Symbolische Geste: Athen setzt sich für mazedonische NATO-Mitgliedschaft ein

Wed, 01/30/2019 - 10:23
Griechenland wird höchstwahrscheinlich das erste Land sein, das das NATO-Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens ratifiziert.
Categories: Europäische Union

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Wed, 01/30/2019 - 09:09
Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Categories: Europäische Union

„Die Vorstellung von der OSZE als Wertegemeinschaft erodiert“

Wed, 01/30/2019 - 08:37
Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Generalsekretär Thomas Greminger im Interview.
Categories: Europäische Union

Endspiel in Venezuela?

Wed, 01/30/2019 - 08:01
Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.
Categories: Europäische Union

Streit mit Huawei belastet Handelsgespräche

Wed, 01/30/2019 - 07:21
Nur wenige Tage vor neuen Handelsgesprächen mit China verschärfen die USA ihr Vorgehen gegen den Netzwerkausrüster Huawei.
Categories: Europäische Union

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Tue, 01/29/2019 - 16:30
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Categories: Europäische Union

Der Juncker-Plan: Erfolgreich oder nicht?

Tue, 01/29/2019 - 14:38
Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.
Categories: Europäische Union

„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“

Tue, 01/29/2019 - 13:36
Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?
Categories: Europäische Union

Gemeinsame EU-Kandidatin für die FAO: „Mehr und besser produzieren“

Tue, 01/29/2019 - 12:00
Die ehemalige Leiterin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewirbt sich um den Posten als Generaldirektorin der FAO.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien: „Mission impossible“ erfüllt

Tue, 01/29/2019 - 11:59
EU-Führer haben die am Freitag endgültig beschlossene Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje ausdrücklich begrüßt.
Categories: Europäische Union

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Tue, 01/29/2019 - 11:17
Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Categories: Europäische Union

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