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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 19 min ago

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Mon, 01/28/2019 - 15:07
Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
Categories: Europäische Union

Die SPÖ kämpft um Wien

Mon, 01/28/2019 - 15:07
In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
Categories: Europäische Union

Rückblick auf Davos: Die selbstverschuldete Krise vermeiden

Mon, 01/28/2019 - 13:31
Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums warnten vor der Gefahr, eine "selbstverschuldete Rezession" auszulösen, sollte der aktuelle Pessimismus zunehmen.
Categories: Europäische Union

10.000 „Rotschals“ marschieren gegen Gewalt in Paris

Mon, 01/28/2019 - 13:01
Sie protestieren gegen die Gewalteskapaden der Gelbwesten: in Paris sind am Sonntag 10.000 Menschen, die sich "Rotschals" nennen, gegen den Radikalismus auf die Straße gegangen.
Categories: Europäische Union

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr

Mon, 01/28/2019 - 12:23
Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.
Categories: Europäische Union

Bürgerinnen und Bürger haben die Agrarindustrie satt – Werden die Agrarminister endlich handeln?

Mon, 01/28/2019 - 12:21
Am Rande der "Grünen Woche" in Berlin haben wieder viele tausende Menschen eine Reformierung der Agrarindustrie gefordert. Der NABU fordert daher, die Milliarden Euro der GAP für die Umwelt einzusetzen.
Categories: Europäische Union

Was steht im Bericht der Kohlekommission?

Mon, 01/28/2019 - 09:59
Die "Kohlekommission" hat ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorgestellt. Ein Überblick über die Kernpunkte.
Categories: Europäische Union

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mon, 01/28/2019 - 08:38
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Categories: Europäische Union

Türkei: Wie die Wirtschaftskrise zur Chance werden kann

Mon, 01/28/2019 - 08:10
Die Türkei steckt in einer tiefen, wirtschaftlichen Krise. Dabei könnte die Regierung daraus eine große Chance für das Land machen, von der auch Deutschland profitieren würde, meint unser Gastautor.
Categories: Europäische Union

FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein

Sun, 01/27/2019 - 20:24
Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".
Categories: Europäische Union

Wenn zwei sich streiten, bezahlt der Dritte

Fri, 01/25/2019 - 14:58
In den schweren Verhandlungen innerhalb der Kohlekommission stehen sich Ökonomie und Ökologie unversöhnlich gegenüber. Eins ist bereits klar: bezahlen tut am Ende der der Steuerzahler.
Categories: Europäische Union

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

Fri, 01/25/2019 - 13:05
Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.
Categories: Europäische Union

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Fri, 01/25/2019 - 12:36
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 
Categories: Europäische Union

Deutschland schraubt Erwartungen an Wirtschaftswachstum deutlich herunter

Fri, 01/25/2019 - 09:19
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum und schraubt ihre Prognose drastisch nach unten.
Categories: Europäische Union

Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen

Fri, 01/25/2019 - 09:08
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
Categories: Europäische Union

Debatte um Grenzwerte spaltet Lager

Fri, 01/25/2019 - 08:54
Deutschland diskutiert um Aussagekraft von Grenzwerten für Abgase. Der ökologische Verkehrsclub wirft Bundesverkehrsminister Scheuer vor, sich zum "Schutzpatron der Autoindustrie" zu krönen.
Categories: Europäische Union

Warum Kramp-Karrenbauer auf Konfrontation zur SPD geht

Fri, 01/25/2019 - 07:29
Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt einen strengen Ton im Arbeitsrecht an und versucht so, sich gegen Angela Merkel und Friedrich Merz zu profilieren. In der SPD ist man irritiert.
Categories: Europäische Union

Sexuelle Gewalt: Maas fordert UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

Fri, 01/25/2019 - 07:02
Bundesaußenminister Heiko Maas fragt, was der UN-Sicherheitsrat gegen systematische Vergewaltigungen in Krisenregionen unternehmen kann. Und fordert: mehr.
Categories: Europäische Union

Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor

Fri, 01/25/2019 - 06:45
Bei einem "No Deal" und einer Abriegelung der britischen Gewässer würden betroffene EU-Fischer Unterstützung erhalten.
Categories: Europäische Union

Nach Gelbwesten: CO2-Steuer steht in Frankreich weiter zur Diskussion

Thu, 01/24/2019 - 15:03
Grundsätzlich begrüßen die Franzosen eine Ökosteuer, so Umweltminister de Rugy. Wichtig seien aber Transparenz und eine behutsame Vorgehensweise.
Categories: Europäische Union

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