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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 19 min ago

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose drastisch

Wed, 01/30/2019 - 13:37
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Risiken wie dem Brexit und einem Handelskrieg mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.
Categories: Europäische Union

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Wed, 01/30/2019 - 12:26
Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Categories: Europäische Union

In Deutschland werden besonders viel Steuern hinterzogen

Wed, 01/30/2019 - 11:39
Eine neue Studie zeigt, dass in der EU nur die Italiener mehr Steuern hinterziehen als die Deutschen – ein Problem, das man lösen könnte, wie Studienleiter Richard Murphy erklärt.
Categories: Europäische Union

Symbolische Geste: Athen setzt sich für mazedonische NATO-Mitgliedschaft ein

Wed, 01/30/2019 - 10:23
Griechenland wird höchstwahrscheinlich das erste Land sein, das das NATO-Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens ratifiziert.
Categories: Europäische Union

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Wed, 01/30/2019 - 09:09
Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Categories: Europäische Union

„Die Vorstellung von der OSZE als Wertegemeinschaft erodiert“

Wed, 01/30/2019 - 08:37
Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Generalsekretär Thomas Greminger im Interview.
Categories: Europäische Union

Endspiel in Venezuela?

Wed, 01/30/2019 - 08:01
Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.
Categories: Europäische Union

Streit mit Huawei belastet Handelsgespräche

Wed, 01/30/2019 - 07:21
Nur wenige Tage vor neuen Handelsgesprächen mit China verschärfen die USA ihr Vorgehen gegen den Netzwerkausrüster Huawei.
Categories: Europäische Union

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Tue, 01/29/2019 - 16:30
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Categories: Europäische Union

Der Juncker-Plan: Erfolgreich oder nicht?

Tue, 01/29/2019 - 14:38
Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.
Categories: Europäische Union

„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“

Tue, 01/29/2019 - 13:36
Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?
Categories: Europäische Union

Gemeinsame EU-Kandidatin für die FAO: „Mehr und besser produzieren“

Tue, 01/29/2019 - 12:00
Die ehemalige Leiterin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewirbt sich um den Posten als Generaldirektorin der FAO.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien: „Mission impossible“ erfüllt

Tue, 01/29/2019 - 11:59
EU-Führer haben die am Freitag endgültig beschlossene Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje ausdrücklich begrüßt.
Categories: Europäische Union

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Tue, 01/29/2019 - 11:17
Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Categories: Europäische Union

Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?

Tue, 01/29/2019 - 11:02
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Tue, 01/29/2019 - 08:41
In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Tue, 01/29/2019 - 08:16
Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.
Categories: Europäische Union

EU Delegation erstmals nach Xinjiang gereist

Tue, 01/29/2019 - 08:05
Die uigurische Minderheit in China wird unterdrückt, es gibt Erzählungen von wahllosen Internierungen. Erstmals darf nun eine EU-Delegation in die Provinz Xinjiang reisen und sich ein Bild der Lage machen.
Categories: Europäische Union

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Tue, 01/29/2019 - 07:48
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Categories: Europäische Union

Breite Öffentlichkeit begrüßt Kohleausstieg-Kompromiss

Mon, 01/28/2019 - 18:44
"Seht gut" nennt Umweltministerin Schulze das Ergebnis der Kohlekommission, man schaufelt sich das eigene Grab, findet die AfD. Und auch in Frankreich schaut man, was in Berlin passiert. Kann die europäische Energiewende doch noch klappen?
Categories: Europäische Union

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