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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 10 min ago

Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich

Tue, 12/03/2019 - 13:09
US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
Categories: Europäische Union

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Tue, 12/03/2019 - 12:21
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt

Tue, 12/03/2019 - 11:07
Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Streit, Versöhnung, Kompromiss

Tue, 12/03/2019 - 10:01
Heute u.a. mit dabei: Athen und Ankara bringen ihren Streit zur COP und zum NATO-Treffen, die Bundesregierung spricht mit Landwirten und in Spanien versuchen Konservative und Liberale, eine linke Regierungskoalition zu verhindern.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

Tue, 12/03/2019 - 09:01
In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.
Categories: Europäische Union

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Tue, 12/03/2019 - 08:44
Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.
Categories: Europäische Union

Emmanuel Macron, das Enfant terrible der NATO

Tue, 12/03/2019 - 08:13
Die Staats- und Regierungschefs feiern in London 70 Jahre NATO. Das könnte ein netter Termin mit hübschen Fotos werden, birgt aber eher den Stoff für ein vorweihnachtliches Familiendrama. Wer ist schuld? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

Tue, 12/03/2019 - 06:00
Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung sucht Lösung in der Agrarkrise

Mon, 12/02/2019 - 17:54
Nach den anhaltenden Bauernprotesten der letzten Monate haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) heute zu einem großen Agrargipfel eingeladen. Man wolle wieder stärker mit der Landwirtschaft in den Dialog treten, so die Botschaft.
Categories: Europäische Union

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Mon, 12/02/2019 - 15:50
Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Categories: Europäische Union

Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa

Mon, 12/02/2019 - 12:43
Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert.
Categories: Europäische Union

NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde?

Mon, 12/02/2019 - 11:44
Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Erneuerung in der SPD, Stillstand in Frankreich, Blockade in der Eurogruppe

Mon, 12/02/2019 - 09:55
Heute u.a. mit dabei: Der Führungswechsel in der SPD, der angekündigte Transport-Streik in Frankreich und die Uneinigkeit der Regierungskoalition in Rom. 
Categories: Europäische Union

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Mon, 12/02/2019 - 09:11
Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Categories: Europäische Union

AfD deklariert bei Parteitag erstmals Regierungwille

Mon, 12/02/2019 - 08:55
Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.
Categories: Europäische Union

Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags

Mon, 12/02/2019 - 08:46
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Mon, 12/02/2019 - 08:22
Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Categories: Europäische Union

Mafiafilm auf Malta

Mon, 12/02/2019 - 08:20
Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte

Sun, 12/01/2019 - 13:21
Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen. EURACTIVs Medienparnter Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes

Fri, 11/29/2019 - 13:49
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Categories: Europäische Union

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