Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council listed nine persons and one entity responsible for human rights violations and abuses and for sustaining armed conflict, instability and insecurity in the Democratic Republic of Congo.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1969 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1968 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1967 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1964 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1779 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Januar 2025 verlängert.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die den Streitkräften der Islamischen Republik Mauretanien zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 10 Millionen € zugunsten der armenischen Streitkräfte angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Der Rat hat aktualisierte Fischereimaßnahmen im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1843 of 28 June 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1837 of 28 June 2024 amending Decision (CFSP) 2024/385 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1784 of 24 June 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

The Council's reached an agreement on its position on the 2025 EU draft budget. In total, the Council's position for next year's budget amounts to €191.53 billion in commitments and €146.21 billion in payments. 

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 19 April 2024 at 14.30.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.