Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat ein 15. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Umgehung der EU-Sanktionen durch Putins Schattenflotte bekämpft und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.

Der Rat hat heute aktualisierte EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen angenommen. Mit der neuen Verordnung sollen Schlupflöcher für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen geschlossen und gleichzeitig der legale Handel mit Feuerwaffen und deren Verbringung erleichtert werden.

The Council formally adopted a regulation on packaging and packaging waste. The new rules will reduce packaging waste and will facilitate safe, sustainable and recyclable packaging.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Weekly schedule of President António Costa, 16–22 December 2024

Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften geeinigt.

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Kriminalisierung und Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern geeinigt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung der Migrantenschleusung festgelegt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte (Benchmarks) für EU-Unternehmen – insbesondere KMU, die Benchmarks verwalten – einfacher und weniger aufwendig werden sollen.

G7 Leaders' statement on Syria, 12 December 2024

Press briefing ahead of the EU-Western Balkans summit and the European Council meeting of 18-19 December 2024.

The Prime Minister of the United Kingdom Keir Starmer and the President of the European Council António Costa met today in London.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über ein neues Gesetz erzielt, mit dem die Erhebung von unternehmensbezogenen Arbeitsmarktstatistiken auf EU-Ebene verbessert werden soll.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zu den künftigen Prioritäten zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung.

The press briefing ahead of the General Affairs Council will take place on Monday 16 December 2024 at 11.30.

Der Rat ändert die Visum-Verordnung und streicht Vanuatu von der Liste der Länder, die von der Visumpflicht befreit sind.

Der Rat hat zwei Verordnungen über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten angenommen.

Der Rat ernennt eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (für Polen und Schweden).