Europäischer Rat (Nachrichten)

Anlässlich des Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 1998, hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH bekräftigt und alle Staaten aufgefordert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, sowie die Reformprozesse unterstützt hat, mit denen die Wirksamkeit des Gerichtshofs verbessert werden soll.

Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Der Rat hat sich auf seine länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verständigt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1795 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1791 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands durch die Kommission gebilligt. Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan enthält nun ein REPowerEU-Kapitel.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 July 2024.

The EU and Jordan issued a joint press statement following their 15th Association Council meeting.

Eurogroup issued a statement on the fiscal stance for the euro area in 2025.

Der Rat hat Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser in Gaza, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem verhängt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 13 Millionen € angenommen, die den albanischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktive Maßnahmen der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran bis zum 27. Juli 2025 verlängert.

Weekly schedule of President Charles Michel, 15-21 July 2024

Der Rat hat heute drei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für 2024 in Höhe von 35 Millionen € zugunsten der beninischen Streitkräfte angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President Charles Michel addressed the press upon his arrival to the NATO Summit held in Washington

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1744 of 24 June 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1738 of 24 June 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.