Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat eine Person und eine Einrichtung, die mit ISIL(Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen, welche restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Weekly schedule of President Charles Michel, 25 – 31 March 2024

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, in dem er die Mitgliedstaaten auffordert, das Übereinkommen der IAO gegen Gewalt und Belästigung zu ratifizieren.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina um weitere zwei Jahre bis zum 31. März 2026 verlängert.

Der Rat hat eine Empfehlung zur weiteren koordinierten Senkung der Gasnachfrage angenommen. Auch wenn sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, ist es nach wie vor wichtig, ausreichende Gasreserven für den nächsten Winter zu gewährleisten.

Der Rat hat heute aktualisierte Vorschriften über die Abfallverbringung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU endgültig gebilligt.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Lithuania on 25 March 2024.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the second day of the European Council meeting. In the margins of the meeting, EU leaders met their EEA counterparts and held a Euro Summit.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 25 March 2024 at 13.30.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21./22. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt, die mit dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer harschen Strafkolonie in Verbindung stehen.

Der Euro-Gipfel (Treffen im inklusiven Format) hat am 22. März 2024 eine Erklärung angenommen.

Der Europäische Rat hat am 21. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Migration, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

At the press conference held at the end of the first day of the European Council, President Charles Michel presented the conclusions agreed by the Leaders on Ukraine, Security and Defence, Middle East, Enlargement, Migration, European Semester and External Relations.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sprachen vor dem Gedankenaustausch des VN-Generalsekretärs mit den EU-Führungsspitzen zur Presse.

Im Anschluss an die neunte Tagung des Assoziationsrates haben die EU und die Ukraine eine gemeinsame Pressemitteilung abgegeben und darin den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Ferner wurde das anhaltende Engagement der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die europäische Perspektive begrüßt.

Die EU-Führungsspitzen und die Sozialpartner sind in Brüssel zu einem Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammengekommen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben und betont, dass der Kampf gegen Rassismus bis heute weitergeht – überall.