Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

In fast allen Bereichen des täglichen Lebens spielt Wasser eine zentrale Rolle, beispielsweise um Nahrungsmittel herzustellen und zu verarbeiten oder um industrielle Güter zu produzieren. Hydroenergie trägt zur Stromerzeugung bei, Kühlsysteme nutzen oft Wasser, und Flüsse dienen als Transportwege. Zur Erholung werden Schwimmbecken befüllt, Golfplätze bewässert, auf Seen wird gerudert und gesegelt. Spirituelle oder religiöse Zeremonien sehen Taufen, Waschungen und Bäder vor, und nicht umsonst verorten viele Kulturen ihre Wurzeln oder gar die Wiege der Menschheit entlang großer Flussläufe, in fruchtbaren Deltas oder regenreichen Hochlagen. Als Trinkwasser ist das blaue Nass sprichwörtlich (über-)lebensnotwendig, da jeder Mensch täglich Wasser zu sich nehmen muss, das auch nicht durch andere Substanzen ersetzt werden kann. In diesem Beitrag wird zunächst die Bedeutung der Süßwasserressourcen für die Trinkwasserversorgung erkundet, die vielbeschworene „Wasserkrise“ aufgezeigt und erklärt, auf welche Strategien die Vereinten Nationen zu ihrer Bewältigung und zur Verbesserung der Versorgung setzen. Anschließend wird auf akute oder lokal besonders schwerwiegende Herausforderungen eingegangen, die die chronische Wasserkrise weiter verschärfen: die Wasserversorgung in Krisen- und Kriegsgebieten und die Sicherung der Trinkwasserversorgung während der Corona-Pandemie. Schließlich werden Probleme und Lösungsansätze der globalen Wasser-Governance skizziert.

In fast allen Bereichen des täglichen Lebens spielt Wasser eine zentrale Rolle, beispielsweise um Nahrungsmittel herzustellen und zu verarbeiten oder um industrielle Güter zu produzieren. Hydroenergie trägt zur Stromerzeugung bei, Kühlsysteme nutzen oft Wasser, und Flüsse dienen als Transportwege. Zur Erholung werden Schwimmbecken befüllt, Golfplätze bewässert, auf Seen wird gerudert und gesegelt. Spirituelle oder religiöse Zeremonien sehen Taufen, Waschungen und Bäder vor, und nicht umsonst verorten viele Kulturen ihre Wurzeln oder gar die Wiege der Menschheit entlang großer Flussläufe, in fruchtbaren Deltas oder regenreichen Hochlagen. Als Trinkwasser ist das blaue Nass sprichwörtlich (über-)lebensnotwendig, da jeder Mensch täglich Wasser zu sich nehmen muss, das auch nicht durch andere Substanzen ersetzt werden kann. In diesem Beitrag wird zunächst die Bedeutung der Süßwasserressourcen für die Trinkwasserversorgung erkundet, die vielbeschworene „Wasserkrise“ aufgezeigt und erklärt, auf welche Strategien die Vereinten Nationen zu ihrer Bewältigung und zur Verbesserung der Versorgung setzen. Anschließend wird auf akute oder lokal besonders schwerwiegende Herausforderungen eingegangen, die die chronische Wasserkrise weiter verschärfen: die Wasserversorgung in Krisen- und Kriegsgebieten und die Sicherung der Trinkwasserversorgung während der Corona-Pandemie. Schließlich werden Probleme und Lösungsansätze der globalen Wasser-Governance skizziert.

In fast allen Bereichen des täglichen Lebens spielt Wasser eine zentrale Rolle, beispielsweise um Nahrungsmittel herzustellen und zu verarbeiten oder um industrielle Güter zu produzieren. Hydroenergie trägt zur Stromerzeugung bei, Kühlsysteme nutzen oft Wasser, und Flüsse dienen als Transportwege. Zur Erholung werden Schwimmbecken befüllt, Golfplätze bewässert, auf Seen wird gerudert und gesegelt. Spirituelle oder religiöse Zeremonien sehen Taufen, Waschungen und Bäder vor, und nicht umsonst verorten viele Kulturen ihre Wurzeln oder gar die Wiege der Menschheit entlang großer Flussläufe, in fruchtbaren Deltas oder regenreichen Hochlagen. Als Trinkwasser ist das blaue Nass sprichwörtlich (über-)lebensnotwendig, da jeder Mensch täglich Wasser zu sich nehmen muss, das auch nicht durch andere Substanzen ersetzt werden kann. In diesem Beitrag wird zunächst die Bedeutung der Süßwasserressourcen für die Trinkwasserversorgung erkundet, die vielbeschworene „Wasserkrise“ aufgezeigt und erklärt, auf welche Strategien die Vereinten Nationen zu ihrer Bewältigung und zur Verbesserung der Versorgung setzen. Anschließend wird auf akute oder lokal besonders schwerwiegende Herausforderungen eingegangen, die die chronische Wasserkrise weiter verschärfen: die Wasserversorgung in Krisen- und Kriegsgebieten und die Sicherung der Trinkwasserversorgung während der Corona-Pandemie. Schließlich werden Probleme und Lösungsansätze der globalen Wasser-Governance skizziert.

After independence, energy and food subsidies became a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa (MENA) countries. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their own legitimacy. However, as government rents faded, subsidy spending became financially unsustainable and foreign donors pressed for reforms. Yet, reform has been challenging for all the governments as subsidies affect all consumers, therefore raising the risk of government delegitimisation. Several publications have analysed the subsidy reforms of various MENA countries, but few have systematically analysed their impacts on the prevailing social contracts. This paper shows that reforms in a key policy field such as subsidy spending can affect the nature of social contracts profoundly and distinctly, depending on the reform strategy. It assesses the reform processes that took place in Morocco, Egypt and Iran primarily between 2010 and 2017, thus before the United States once more tightened sanctions against Iran and before the COVID-19 pandemic broke out. We argue that governments applied distinct strategies to reduce subsidy spending without provoking major social unrest to reforms, with the effect that the social contracts of the three countries changed in quite different ways. Morocco’s government removed most subsidies, especially those that predominantly benefitted the middle-class. It explained the need for reforms, engaged in dialogue with society and implemented some compensatory measures for the poor. Thereby it succeeded in preserving substantial features of its prevailing social contract. The Egyptian government, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically but without systematic information and consultation campaigns. Also, its compensatory measures remain limited, which shows that the government no longer relied on social benefits as a means of legitimisation. Instead, by using repression and a narrative of collective security, the emerging social contract has been transformed from being a provision to being a protection pact. Finally, Iran replaced subsidies with a generous quasi-universal cash transfer scheme, which was more cost-efficient and egalitarian. Even if inflation and external shocks eroded these benefits, the reform paved the way to a more inclusive social contract, at least for a couple of years. Lessons learnt from past social transfer reform strategies will be all the more interesting for MENA governments once they embark on post-COVID-19 reconstruction strategies, which are likely to compensate households for financial losses made during the COVID-19 crisis and help them make a new start in economic terms.

After independence, energy and food subsidies became a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa (MENA) countries. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their own legitimacy. However, as government rents faded, subsidy spending became financially unsustainable and foreign donors pressed for reforms. Yet, reform has been challenging for all the governments as subsidies affect all consumers, therefore raising the risk of government delegitimisation. Several publications have analysed the subsidy reforms of various MENA countries, but few have systematically analysed their impacts on the prevailing social contracts. This paper shows that reforms in a key policy field such as subsidy spending can affect the nature of social contracts profoundly and distinctly, depending on the reform strategy. It assesses the reform processes that took place in Morocco, Egypt and Iran primarily between 2010 and 2017, thus before the United States once more tightened sanctions against Iran and before the COVID-19 pandemic broke out. We argue that governments applied distinct strategies to reduce subsidy spending without provoking major social unrest to reforms, with the effect that the social contracts of the three countries changed in quite different ways. Morocco’s government removed most subsidies, especially those that predominantly benefitted the middle-class. It explained the need for reforms, engaged in dialogue with society and implemented some compensatory measures for the poor. Thereby it succeeded in preserving substantial features of its prevailing social contract. The Egyptian government, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically but without systematic information and consultation campaigns. Also, its compensatory measures remain limited, which shows that the government no longer relied on social benefits as a means of legitimisation. Instead, by using repression and a narrative of collective security, the emerging social contract has been transformed from being a provision to being a protection pact. Finally, Iran replaced subsidies with a generous quasi-universal cash transfer scheme, which was more cost-efficient and egalitarian. Even if inflation and external shocks eroded these benefits, the reform paved the way to a more inclusive social contract, at least for a couple of years. Lessons learnt from past social transfer reform strategies will be all the more interesting for MENA governments once they embark on post-COVID-19 reconstruction strategies, which are likely to compensate households for financial losses made during the COVID-19 crisis and help them make a new start in economic terms.

After independence, energy and food subsidies became a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa (MENA) countries. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their own legitimacy. However, as government rents faded, subsidy spending became financially unsustainable and foreign donors pressed for reforms. Yet, reform has been challenging for all the governments as subsidies affect all consumers, therefore raising the risk of government delegitimisation. Several publications have analysed the subsidy reforms of various MENA countries, but few have systematically analysed their impacts on the prevailing social contracts. This paper shows that reforms in a key policy field such as subsidy spending can affect the nature of social contracts profoundly and distinctly, depending on the reform strategy. It assesses the reform processes that took place in Morocco, Egypt and Iran primarily between 2010 and 2017, thus before the United States once more tightened sanctions against Iran and before the COVID-19 pandemic broke out. We argue that governments applied distinct strategies to reduce subsidy spending without provoking major social unrest to reforms, with the effect that the social contracts of the three countries changed in quite different ways. Morocco’s government removed most subsidies, especially those that predominantly benefitted the middle-class. It explained the need for reforms, engaged in dialogue with society and implemented some compensatory measures for the poor. Thereby it succeeded in preserving substantial features of its prevailing social contract. The Egyptian government, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically but without systematic information and consultation campaigns. Also, its compensatory measures remain limited, which shows that the government no longer relied on social benefits as a means of legitimisation. Instead, by using repression and a narrative of collective security, the emerging social contract has been transformed from being a provision to being a protection pact. Finally, Iran replaced subsidies with a generous quasi-universal cash transfer scheme, which was more cost-efficient and egalitarian. Even if inflation and external shocks eroded these benefits, the reform paved the way to a more inclusive social contract, at least for a couple of years. Lessons learnt from past social transfer reform strategies will be all the more interesting for MENA governments once they embark on post-COVID-19 reconstruction strategies, which are likely to compensate households for financial losses made during the COVID-19 crisis and help them make a new start in economic terms.

This article proposes a framework for studying the social contract along the four parameters (4Ps) of protection, provision, participation and the production of hegemony. To appreciate the differentiated experience of how these parameters are lived, this framework is applied to schools as arenas that uniquely capture the dynamics of power and legitimacy in society. The education sector reflects broader transformations in the state bureaucracy, in social policy and in the lived experience of key elements of the social contract from the rule of law and gendered violence to formal and informal privatization, everyday forms of participation and the narratives and practices around nationalism and neoliberalism that legitimize these changes. Applying this approach to the case study of Egypt updates earlier propositions about an Arab social contract and nuances the notion of a tradeoff between provision and participation rights in understanding regime legitimacy. It underlines the critical changes to protection and legitimation over the past decades and the implications of the outsourcing of various elements of the social contract to market, charitable and religious forces. Drawing on rare research inside schools catering to different social classes before and after the 2011 uprising, the article describes how their realities reflect the transformations of lived citizenship in this historical juncture. Egyptian schools reveal a ‘lived social contract’ that is underpinned by selective retraction of protection, a collapse of provision, impoverishment and Islamization of participation and a resulting disengagement from the production of hegemony.

This article proposes a framework for studying the social contract along the four parameters (4Ps) of protection, provision, participation and the production of hegemony. To appreciate the differentiated experience of how these parameters are lived, this framework is applied to schools as arenas that uniquely capture the dynamics of power and legitimacy in society. The education sector reflects broader transformations in the state bureaucracy, in social policy and in the lived experience of key elements of the social contract from the rule of law and gendered violence to formal and informal privatization, everyday forms of participation and the narratives and practices around nationalism and neoliberalism that legitimize these changes. Applying this approach to the case study of Egypt updates earlier propositions about an Arab social contract and nuances the notion of a tradeoff between provision and participation rights in understanding regime legitimacy. It underlines the critical changes to protection and legitimation over the past decades and the implications of the outsourcing of various elements of the social contract to market, charitable and religious forces. Drawing on rare research inside schools catering to different social classes before and after the 2011 uprising, the article describes how their realities reflect the transformations of lived citizenship in this historical juncture. Egyptian schools reveal a ‘lived social contract’ that is underpinned by selective retraction of protection, a collapse of provision, impoverishment and Islamization of participation and a resulting disengagement from the production of hegemony.

This article proposes a framework for studying the social contract along the four parameters (4Ps) of protection, provision, participation and the production of hegemony. To appreciate the differentiated experience of how these parameters are lived, this framework is applied to schools as arenas that uniquely capture the dynamics of power and legitimacy in society. The education sector reflects broader transformations in the state bureaucracy, in social policy and in the lived experience of key elements of the social contract from the rule of law and gendered violence to formal and informal privatization, everyday forms of participation and the narratives and practices around nationalism and neoliberalism that legitimize these changes. Applying this approach to the case study of Egypt updates earlier propositions about an Arab social contract and nuances the notion of a tradeoff between provision and participation rights in understanding regime legitimacy. It underlines the critical changes to protection and legitimation over the past decades and the implications of the outsourcing of various elements of the social contract to market, charitable and religious forces. Drawing on rare research inside schools catering to different social classes before and after the 2011 uprising, the article describes how their realities reflect the transformations of lived citizenship in this historical juncture. Egyptian schools reveal a ‘lived social contract’ that is underpinned by selective retraction of protection, a collapse of provision, impoverishment and Islamization of participation and a resulting disengagement from the production of hegemony.

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

DIW-Ökonomin Claudia Kemfert kommentiert die heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Klimabilanz für 2020 wie folgt:

 

Deutschland erfüllt die selbst gesteckten Klimaziele, dies ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht. Doch der Schein trügt. Denn die Erfolge gehen leider nicht ausschließlich auf aktive Klimaschutzpolitik zurück, sondern sind in erheblichem Umfang der Wirtschaftskrise durch die Pandemie geschuldet. Etwa die Hälfte der Emissionsrückgänge sind coronabedingt. Dies ist vor allem im Verkehrs- und Industriesektor der Fall. Es wurden deutlich weniger Langstrecken mit dem Fahrzeug zurückgelegt, ebenso ging der der Lieferverkehr deutlich zurück. Im Industriebereich gab es wirtschaftliche Einbrüche, die zur Emissionsminderung beigetragen haben. Auch in der Energiewirtschaft sind die coronabedingten Effekte ablesbar.

Insgesamt gesehen sind die jetzigen Emissionsminderungen kein Erfolg aktiver Klimaschutzpolitik. Es muss befürchtet werden, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn insbesondere die Verkehrsleistungen von Fahrzeugen wieder zunehmen, weniger Homeoffice und Videokonferenzen genutzt werden und die Industrie wieder wächst. Echte Klimaschutzpolitk droht so eher behindert zu werden. Es ist gut und richtig, dass das Klimagesetz Sektorziele vereinbart hat und jede Ministerin und jeder Minister künftig für die Erfüllung verantwortlich ist. Aber es müssen auch übergeordnet wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Wir befinden uns erst am Anfang einer Energiesystemwende, fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas werden in den kommenden Jahrzehnten vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt. Um das zu erreichen, muss das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren mindestens verdoppelt und alles getan werden, um Energie einzusparen. Wir brauchen eine Sektorenkopplung, der Ökostrom muss überall zum Einsatz kommen, wo es möglich ist. Beispielsweise mehr Elektromobilität auf Straße und Schiene vor allem durch eine Stärkung der Infrastruktur. Auch ist die Einführung einer Elektroautoquote für Neuwagen sinnvoll. Gebäude müssen mehr saniert werden und Ökostrom nutzen. Die Industrie muss dekarbonisiert werden. Jegliche Vorteile für konventionelle Energien müssen abgeschafft und die Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltschädliche Subventionen gehören so schnell wie möglich komplett abgeschafft. Erneuerbare Energien, allen voran Wind und Sonne, müssen überall im Land ausgebaut werden. Wenn wir das nicht ändern, laufen wir sehenden Auges in eine Ökostromlücke und werden auch die Klimaziele nicht erreichen können. Die Verkehrswende muss so schnell wie möglich angegangen werden und der Industrie bei der Transformation hin zu Klimaschutz geholfen werden. Die heutigen Zahlen verleiten zur Stagnation beim Klimaschutz. Dies wäre fatal. Um die Klimaziele zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Wir stehen erst am Anfang.

Die aktuelle Corona-Pandemie hebt die Relevanz eines interdisziplinären Verständnisses von Krisenphänomenen hervor. Die Förderung eines solchen Verständnisses ist das Ziel des Forschungsverbunds, der 24 Leibniz-Institute aus vier Sektionen zusammenbringt und themenübergreifend sozial-, geistes- und naturwissenschaftliche Expertise in der Krisenforschung bündelt.
Um die Arbeit und die Gesichter des Verbundes einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wurden die Crisis Interviews ins Leben gerufen. 12 Gespräche, die in den Jahren 2018 bis 2020 mit Forscher*innen des Verbunds geführt wurden, zeigen die Vielfalt der Krisenforschung auf. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge spricht in ihrem Interview über ökologische Krisen, wie dem Meeresspiegelanstieg als potentielle zukünftige Krise, sowie über weitere "Tipping Points" und das Verständnis des Krisenbegriffs an sich.