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Diplomacy & Defense Think Tank News

Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

جاني دوباره براي زاينده‌رود كهن: واكاوي علل سیاسی کمبود آب در ايران (Farsi version of: Reviving the dying giant: addressing the political causes of water shortage in the Zayandeh Rud River, Iran)

چكيده

این مقالهٔ راهبردي، یکی از شش مطالعه‌ٔ موردي پروژهٔ STEER در زمينهٔ چالش‌های هماهنگی در مدیریت منابع آب است. براي ساير مناطق نيز متن‌هاي جداگانه‌اي در دسترس است.

مشکلات آب در ایران رو به افزايش است و اغلب بدون پاسخ مانده‌اند. رودخانهٔ زاینده‌رود، از رودخانه‌های اصلی در ایران، دچار کمبود شدید آب است. همگام با افزايش تقاضای آب طي دهه‌هاي اخير، رقابت بين ‌‌بخشي و بين ‌منطقه‌ای بر سر آب فزوني يافته است. تاکنون راهبرد اصلی این مشکل، انتقال آب به این حوضه بوده و به دلایل اجتماعی و سیاسی کمبود آب، کمتر پرداخته شده است. در حال حاضر، تنش‌ها و كشمكش‌هاي قابل توجهی بر سر آب شكل گرفته که با وقوع تغییرات و نوسانات آب و هوايي نيز تشدید شده است. با اينكه سازوكارهاي هماهنگي در قوانين و مقررات ايران پيش‌بيني شده و در سايه‌ٔ مديريت آمرانه از بالا به پايين دولت، انتظار ناهماهنگي كمتري مي‌رود؛ ولي برنامه‌ریزی جزيره‌اي، عدم تبادل آمار و اطلاعات، تمركزگرایی در قانون‌گذاري، تصمیم‌گیری‌های غیرشفاف، عدم مسئوليت‌پذيري و نبود هماهنگی‌ به روشني آشكار است. تداوم این چالش‌ها گوياي آن است که کمبود آب، نشانه‌ٔ مشکلی ریشه‌ای‌تر است که به آثار دولت نفتی در ایران مربوط می‌شود. درآمدهاي نفتي، نقش دولت را به عنوان دریافت‌کنندهٔ اصلی این رانت بیرونی دگرگون كرده است. ویژگی بارز این شيوه‌ٔ حكومت‌داري، تمرکز قدرت در سطح ملی، گسترش بوروکراسی و دخالت‌های روزافزون است كه سبب تضعيف اقتدار بخش عمومی و ظرفیت‌های سیاست‌گذاری موثر و منسجم  شده است.

ضعف قابلیت‌های دولت در تدوين و اجرای سیاست‌ها و به‌هم‌ريختگي دستگاه اداری، منجر به نا‌هماهنگی‌هاي گسترده شده است. نمود اين کمبودها در حوضهٔ زاینده‌رود به شكل نظارت و کنترل محدود بر برداشت‌هاي آب، به ویژه از چاهها (که نیمی از آنها غيرمجاز هستند)، نبود حاكميت قانون، سازوكارهاي هماهنگی‌ فراوان ولي بدون ساختارهای مشخص، عدم مشاركت ذی‌نفعان و نبود راهبرد و برنامه‌اي اثربخش براي رفع اين چالش‌ها، بروز يافته است. حاكميت رويكردي فن‌سالارانه با توسعه‌ٔ انتقال‌هاي آب بین‌حوضه‌‌اي و ساخت سدها، نقاط ضعف ظرفیت‌هاي نهادی بخش آب را پنهان كرده است و انگیزه‌های چرخش به سوي راهبردهاي پیچیده و زمان‌بر مانند مدیریت جامع‌نگر تقاضای آب را از بين برده است. بنابراین ما اين اقدامات را پيشنهاد می‌کنیم:

شفافیت بیشتر در تصمیم‌گیری‌ها، همراه با امكان دسترسی همگاني به آمار و اطلاعات مصارف مختلف آب و ارائه‌ٔ تصویري واقع‌بینانه از رودخانه؛

افزایش آگاهی همگاني درباره‌ٔ مسئولیت اجتماعي افراد جامعه در قبال حفظ اين رودخانه و منافع اجتماعی حاصل از همکاری موفقیت‌آمیز به‌جاي كشمكش بر سر آب؛

قطع ارتباط میان رانت نفت و توهّم اینکه آب به وفور وجود دارد، از طریق جلب پشتیبانی عمومي با توسعهٔ پويش‌ها و كارزارهايي برای گذار از مدیریت عرضه‌محور آب.

جاني دوباره براي زاينده‌رود كهن: واكاوي علل سیاسی کمبود آب در ايران (Farsi version of: Reviving the dying giant: addressing the political causes of water shortage in the Zayandeh Rud River, Iran)

چكيده

این مقالهٔ راهبردي، یکی از شش مطالعه‌ٔ موردي پروژهٔ STEER در زمينهٔ چالش‌های هماهنگی در مدیریت منابع آب است. براي ساير مناطق نيز متن‌هاي جداگانه‌اي در دسترس است.

مشکلات آب در ایران رو به افزايش است و اغلب بدون پاسخ مانده‌اند. رودخانهٔ زاینده‌رود، از رودخانه‌های اصلی در ایران، دچار کمبود شدید آب است. همگام با افزايش تقاضای آب طي دهه‌هاي اخير، رقابت بين ‌‌بخشي و بين ‌منطقه‌ای بر سر آب فزوني يافته است. تاکنون راهبرد اصلی این مشکل، انتقال آب به این حوضه بوده و به دلایل اجتماعی و سیاسی کمبود آب، کمتر پرداخته شده است. در حال حاضر، تنش‌ها و كشمكش‌هاي قابل توجهی بر سر آب شكل گرفته که با وقوع تغییرات و نوسانات آب و هوايي نيز تشدید شده است. با اينكه سازوكارهاي هماهنگي در قوانين و مقررات ايران پيش‌بيني شده و در سايه‌ٔ مديريت آمرانه از بالا به پايين دولت، انتظار ناهماهنگي كمتري مي‌رود؛ ولي برنامه‌ریزی جزيره‌اي، عدم تبادل آمار و اطلاعات، تمركزگرایی در قانون‌گذاري، تصمیم‌گیری‌های غیرشفاف، عدم مسئوليت‌پذيري و نبود هماهنگی‌ به روشني آشكار است. تداوم این چالش‌ها گوياي آن است که کمبود آب، نشانه‌ٔ مشکلی ریشه‌ای‌تر است که به آثار دولت نفتی در ایران مربوط می‌شود. درآمدهاي نفتي، نقش دولت را به عنوان دریافت‌کنندهٔ اصلی این رانت بیرونی دگرگون كرده است. ویژگی بارز این شيوه‌ٔ حكومت‌داري، تمرکز قدرت در سطح ملی، گسترش بوروکراسی و دخالت‌های روزافزون است كه سبب تضعيف اقتدار بخش عمومی و ظرفیت‌های سیاست‌گذاری موثر و منسجم  شده است.

ضعف قابلیت‌های دولت در تدوين و اجرای سیاست‌ها و به‌هم‌ريختگي دستگاه اداری، منجر به نا‌هماهنگی‌هاي گسترده شده است. نمود اين کمبودها در حوضهٔ زاینده‌رود به شكل نظارت و کنترل محدود بر برداشت‌هاي آب، به ویژه از چاهها (که نیمی از آنها غيرمجاز هستند)، نبود حاكميت قانون، سازوكارهاي هماهنگی‌ فراوان ولي بدون ساختارهای مشخص، عدم مشاركت ذی‌نفعان و نبود راهبرد و برنامه‌اي اثربخش براي رفع اين چالش‌ها، بروز يافته است. حاكميت رويكردي فن‌سالارانه با توسعه‌ٔ انتقال‌هاي آب بین‌حوضه‌‌اي و ساخت سدها، نقاط ضعف ظرفیت‌هاي نهادی بخش آب را پنهان كرده است و انگیزه‌های چرخش به سوي راهبردهاي پیچیده و زمان‌بر مانند مدیریت جامع‌نگر تقاضای آب را از بين برده است. بنابراین ما اين اقدامات را پيشنهاد می‌کنیم:

شفافیت بیشتر در تصمیم‌گیری‌ها، همراه با امكان دسترسی همگاني به آمار و اطلاعات مصارف مختلف آب و ارائه‌ٔ تصویري واقع‌بینانه از رودخانه؛

افزایش آگاهی همگاني درباره‌ٔ مسئولیت اجتماعي افراد جامعه در قبال حفظ اين رودخانه و منافع اجتماعی حاصل از همکاری موفقیت‌آمیز به‌جاي كشمكش بر سر آب؛

قطع ارتباط میان رانت نفت و توهّم اینکه آب به وفور وجود دارد، از طریق جلب پشتیبانی عمومي با توسعهٔ پويش‌ها و كارزارهايي برای گذار از مدیریت عرضه‌محور آب.

جاني دوباره براي زاينده‌رود كهن: واكاوي علل سیاسی کمبود آب در ايران (Farsi version of: Reviving the dying giant: addressing the political causes of water shortage in the Zayandeh Rud River, Iran)

چكيده

این مقالهٔ راهبردي، یکی از شش مطالعه‌ٔ موردي پروژهٔ STEER در زمينهٔ چالش‌های هماهنگی در مدیریت منابع آب است. براي ساير مناطق نيز متن‌هاي جداگانه‌اي در دسترس است.

مشکلات آب در ایران رو به افزايش است و اغلب بدون پاسخ مانده‌اند. رودخانهٔ زاینده‌رود، از رودخانه‌های اصلی در ایران، دچار کمبود شدید آب است. همگام با افزايش تقاضای آب طي دهه‌هاي اخير، رقابت بين ‌‌بخشي و بين ‌منطقه‌ای بر سر آب فزوني يافته است. تاکنون راهبرد اصلی این مشکل، انتقال آب به این حوضه بوده و به دلایل اجتماعی و سیاسی کمبود آب، کمتر پرداخته شده است. در حال حاضر، تنش‌ها و كشمكش‌هاي قابل توجهی بر سر آب شكل گرفته که با وقوع تغییرات و نوسانات آب و هوايي نيز تشدید شده است. با اينكه سازوكارهاي هماهنگي در قوانين و مقررات ايران پيش‌بيني شده و در سايه‌ٔ مديريت آمرانه از بالا به پايين دولت، انتظار ناهماهنگي كمتري مي‌رود؛ ولي برنامه‌ریزی جزيره‌اي، عدم تبادل آمار و اطلاعات، تمركزگرایی در قانون‌گذاري، تصمیم‌گیری‌های غیرشفاف، عدم مسئوليت‌پذيري و نبود هماهنگی‌ به روشني آشكار است. تداوم این چالش‌ها گوياي آن است که کمبود آب، نشانه‌ٔ مشکلی ریشه‌ای‌تر است که به آثار دولت نفتی در ایران مربوط می‌شود. درآمدهاي نفتي، نقش دولت را به عنوان دریافت‌کنندهٔ اصلی این رانت بیرونی دگرگون كرده است. ویژگی بارز این شيوه‌ٔ حكومت‌داري، تمرکز قدرت در سطح ملی، گسترش بوروکراسی و دخالت‌های روزافزون است كه سبب تضعيف اقتدار بخش عمومی و ظرفیت‌های سیاست‌گذاری موثر و منسجم  شده است.

ضعف قابلیت‌های دولت در تدوين و اجرای سیاست‌ها و به‌هم‌ريختگي دستگاه اداری، منجر به نا‌هماهنگی‌هاي گسترده شده است. نمود اين کمبودها در حوضهٔ زاینده‌رود به شكل نظارت و کنترل محدود بر برداشت‌هاي آب، به ویژه از چاهها (که نیمی از آنها غيرمجاز هستند)، نبود حاكميت قانون، سازوكارهاي هماهنگی‌ فراوان ولي بدون ساختارهای مشخص، عدم مشاركت ذی‌نفعان و نبود راهبرد و برنامه‌اي اثربخش براي رفع اين چالش‌ها، بروز يافته است. حاكميت رويكردي فن‌سالارانه با توسعه‌ٔ انتقال‌هاي آب بین‌حوضه‌‌اي و ساخت سدها، نقاط ضعف ظرفیت‌هاي نهادی بخش آب را پنهان كرده است و انگیزه‌های چرخش به سوي راهبردهاي پیچیده و زمان‌بر مانند مدیریت جامع‌نگر تقاضای آب را از بين برده است. بنابراین ما اين اقدامات را پيشنهاد می‌کنیم:

شفافیت بیشتر در تصمیم‌گیری‌ها، همراه با امكان دسترسی همگاني به آمار و اطلاعات مصارف مختلف آب و ارائه‌ٔ تصویري واقع‌بینانه از رودخانه؛

افزایش آگاهی همگاني درباره‌ٔ مسئولیت اجتماعي افراد جامعه در قبال حفظ اين رودخانه و منافع اجتماعی حاصل از همکاری موفقیت‌آمیز به‌جاي كشمكش بر سر آب؛

قطع ارتباط میان رانت نفت و توهّم اینکه آب به وفور وجود دارد، از طریق جلب پشتیبانی عمومي با توسعهٔ پويش‌ها و كارزارهايي برای گذار از مدیریت عرضه‌محور آب.

Can the G20 serve as a launchpad for a multilateral investment agreement?

The international system for the governance of foreign investments is highly fragmented consisting mainly of bilateral agreements. With the adoption of nine guiding principles for global investment policy‐making in 2016, some observers argue that the G20 can actually serve as a launchpad for negotiations of a multilateral investment agreement. This paper provides empirical evidence on the question of whether the contents of international investment agreements (IIAs) have gradually converged to facilitate the multilateralization of investment rules. We find that IIAs negotiated among non‐G20 countries are more similar to each other than those concluded by G20 countries in general and even more so since 2000 in particular. This result calls into question the premise that the G20 can serve as the most suitable forum to initiate multilateral negotiations on multilateral investment rules. Instead, an extended analysis using different country grouping criteria suggests that the Member States of the European Union may be a more suitable alternative in this regard. Here the EU can jointly take a leading role in facilitating related negotiations on multilateral investment rules.

Can the G20 serve as a launchpad for a multilateral investment agreement?

The international system for the governance of foreign investments is highly fragmented consisting mainly of bilateral agreements. With the adoption of nine guiding principles for global investment policy‐making in 2016, some observers argue that the G20 can actually serve as a launchpad for negotiations of a multilateral investment agreement. This paper provides empirical evidence on the question of whether the contents of international investment agreements (IIAs) have gradually converged to facilitate the multilateralization of investment rules. We find that IIAs negotiated among non‐G20 countries are more similar to each other than those concluded by G20 countries in general and even more so since 2000 in particular. This result calls into question the premise that the G20 can serve as the most suitable forum to initiate multilateral negotiations on multilateral investment rules. Instead, an extended analysis using different country grouping criteria suggests that the Member States of the European Union may be a more suitable alternative in this regard. Here the EU can jointly take a leading role in facilitating related negotiations on multilateral investment rules.

Can the G20 serve as a launchpad for a multilateral investment agreement?

The international system for the governance of foreign investments is highly fragmented consisting mainly of bilateral agreements. With the adoption of nine guiding principles for global investment policy‐making in 2016, some observers argue that the G20 can actually serve as a launchpad for negotiations of a multilateral investment agreement. This paper provides empirical evidence on the question of whether the contents of international investment agreements (IIAs) have gradually converged to facilitate the multilateralization of investment rules. We find that IIAs negotiated among non‐G20 countries are more similar to each other than those concluded by G20 countries in general and even more so since 2000 in particular. This result calls into question the premise that the G20 can serve as the most suitable forum to initiate multilateral negotiations on multilateral investment rules. Instead, an extended analysis using different country grouping criteria suggests that the Member States of the European Union may be a more suitable alternative in this regard. Here the EU can jointly take a leading role in facilitating related negotiations on multilateral investment rules.

O desafio da direita radical populista na Europa: alternativa política para além da dimensão eleitoral

The aim of this chapter (in Portuguese) is to present an overview about the challenge of the rise of populist radical right parties in Europe. Based on the literature, it is argued that their electoral rise has allowed these parties to exert influence on the political agenda, beyond the dimension of electoral competition itself. Populist radical right positions have resonated in other spheres, such as public opinion, traditional parties, democratic institutions and public policies. The chapter starts with a definition of populist radical right parties, then discusses what they represent and what are the explanations found in the literature for their emergence and electoral persistence, with a focus on supply-side factors. In the end, the chapter reflects on some of the implications of the rise of the populist radical right in the the European continent.

O desafio da direita radical populista na Europa: alternativa política para além da dimensão eleitoral

The aim of this chapter (in Portuguese) is to present an overview about the challenge of the rise of populist radical right parties in Europe. Based on the literature, it is argued that their electoral rise has allowed these parties to exert influence on the political agenda, beyond the dimension of electoral competition itself. Populist radical right positions have resonated in other spheres, such as public opinion, traditional parties, democratic institutions and public policies. The chapter starts with a definition of populist radical right parties, then discusses what they represent and what are the explanations found in the literature for their emergence and electoral persistence, with a focus on supply-side factors. In the end, the chapter reflects on some of the implications of the rise of the populist radical right in the the European continent.

O desafio da direita radical populista na Europa: alternativa política para além da dimensão eleitoral

The aim of this chapter (in Portuguese) is to present an overview about the challenge of the rise of populist radical right parties in Europe. Based on the literature, it is argued that their electoral rise has allowed these parties to exert influence on the political agenda, beyond the dimension of electoral competition itself. Populist radical right positions have resonated in other spheres, such as public opinion, traditional parties, democratic institutions and public policies. The chapter starts with a definition of populist radical right parties, then discusses what they represent and what are the explanations found in the literature for their emergence and electoral persistence, with a focus on supply-side factors. In the end, the chapter reflects on some of the implications of the rise of the populist radical right in the the European continent.

Does private aid follow the flag? An empirical analysis of humanitarian assistance

This paper compares the allocation of private humanitarian aid to that of official humanitarian aid awarded to 140 recipient countries over the 2000–2016 period. We construct a new database that offers information on the country in which the headquarters of private donors are located to test whether private aid tends to follow the humanitarian aid allocation pattern of the respective official donor. Our empirical results confirm that private humanitarian aid tends to “follow the flag”. This finding is robust against the inclusion of various fixed effects, estimating instrumental variables models and disaggregating private humanitarian aid into corporate aid and NGO aid. Donor country‐specific estimations reveal that private humanitarian aid from China, Sweden, the United Kingdom and the United States tend to “follow the flag”.

Does private aid follow the flag? An empirical analysis of humanitarian assistance

This paper compares the allocation of private humanitarian aid to that of official humanitarian aid awarded to 140 recipient countries over the 2000–2016 period. We construct a new database that offers information on the country in which the headquarters of private donors are located to test whether private aid tends to follow the humanitarian aid allocation pattern of the respective official donor. Our empirical results confirm that private humanitarian aid tends to “follow the flag”. This finding is robust against the inclusion of various fixed effects, estimating instrumental variables models and disaggregating private humanitarian aid into corporate aid and NGO aid. Donor country‐specific estimations reveal that private humanitarian aid from China, Sweden, the United Kingdom and the United States tend to “follow the flag”.

Does private aid follow the flag? An empirical analysis of humanitarian assistance

This paper compares the allocation of private humanitarian aid to that of official humanitarian aid awarded to 140 recipient countries over the 2000–2016 period. We construct a new database that offers information on the country in which the headquarters of private donors are located to test whether private aid tends to follow the humanitarian aid allocation pattern of the respective official donor. Our empirical results confirm that private humanitarian aid tends to “follow the flag”. This finding is robust against the inclusion of various fixed effects, estimating instrumental variables models and disaggregating private humanitarian aid into corporate aid and NGO aid. Donor country‐specific estimations reveal that private humanitarian aid from China, Sweden, the United Kingdom and the United States tend to “follow the flag”.

Deutschlands Multilateralismus – Der Status quo ist nicht genug

Die Zeiten für multilaterales Handeln sind schwierig. Viele blicken hoffnungsvoll auf Deutschland, das mit der Allianz für Multilateralismus einen wichtigen Kontrapunkt zur Devise „Mein Land zuerst“ setzt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung mit ihrem neuen Weißbuch für Multilateralismus inhaltlich klar positioniert. Sie muss der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten klar kommunizieren, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch wenn sie oft mühsam ist und stets Kompromisse erfordert, genauso im ureigenen deutschen Interesse liegt wie starke und unabhängige internationale Organisationen und globale Normen und Regeln, die für alle gelten. Und sie muss spezifizieren, für welche Veränderungen sie sich einsetzen will.

Deutschlands Multilateralismus – Der Status quo ist nicht genug

Die Zeiten für multilaterales Handeln sind schwierig. Viele blicken hoffnungsvoll auf Deutschland, das mit der Allianz für Multilateralismus einen wichtigen Kontrapunkt zur Devise „Mein Land zuerst“ setzt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung mit ihrem neuen Weißbuch für Multilateralismus inhaltlich klar positioniert. Sie muss der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten klar kommunizieren, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch wenn sie oft mühsam ist und stets Kompromisse erfordert, genauso im ureigenen deutschen Interesse liegt wie starke und unabhängige internationale Organisationen und globale Normen und Regeln, die für alle gelten. Und sie muss spezifizieren, für welche Veränderungen sie sich einsetzen will.

Deutschlands Multilateralismus – Der Status quo ist nicht genug

Die Zeiten für multilaterales Handeln sind schwierig. Viele blicken hoffnungsvoll auf Deutschland, das mit der Allianz für Multilateralismus einen wichtigen Kontrapunkt zur Devise „Mein Land zuerst“ setzt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung mit ihrem neuen Weißbuch für Multilateralismus inhaltlich klar positioniert. Sie muss der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten klar kommunizieren, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch wenn sie oft mühsam ist und stets Kompromisse erfordert, genauso im ureigenen deutschen Interesse liegt wie starke und unabhängige internationale Organisationen und globale Normen und Regeln, die für alle gelten. Und sie muss spezifizieren, für welche Veränderungen sie sich einsetzen will.

Modeling the potential impacts of climate change and adaptation strategies on groundnut production in India

Groundnut is one of the significant sources of oil, food, and fodder in India. It is grown in marginal arid and semi-arid agro-ecosystems with wide yield fluctuations due to spatial variability of rainfall and soil. Climate change, which is predicted to increase the intra- and inter-annual rainfall variability will further constrain the groundnut economy in India besides the global and domestic economic, social and policy changes. Through this study we aim to examine the biophysical and social economic impacts of climate change on groundnut production and prices to provide a comprehensive analysis of how agriculture and the food system will be affected. Using projected climate data for India, we estimated the biophysical impacts of climate change on groundnut during mid-century using representative concentration pathway (RCP 8.5) scenario. We examined the impacts of changes in population and income besides environmental factors on groundnut productivity. This is to highlight the importance of holistic assessment of biophysical and socioeconomic factors to better understand climate change impacts. Modelled projections show that by 2050, climate change under an optimistic scenario will result in −2.3 to 43.2% change in groundnut yields across various regions in India when climate alone was factored in. But the change in groundnut yields ranged from −0.9% to 16.2% when economic (population and income) and market variables (elasticities, trade, etc.) were also considered. Similarly, under pessimistic climate change scenario, the percent change in groundnut yields would be −33.7 to 3.4 with only the climate factored in and −11.2 to 4.3 with the additional economic and market variables included. This indicates the sensitivity of climate change impacts to differences in socioeconomic factors. This study highlights the need to take into account market effects to gain a holistic understanding of how economic and environmental factors impact agricultural food systems and economies.

Modeling the potential impacts of climate change and adaptation strategies on groundnut production in India

Groundnut is one of the significant sources of oil, food, and fodder in India. It is grown in marginal arid and semi-arid agro-ecosystems with wide yield fluctuations due to spatial variability of rainfall and soil. Climate change, which is predicted to increase the intra- and inter-annual rainfall variability will further constrain the groundnut economy in India besides the global and domestic economic, social and policy changes. Through this study we aim to examine the biophysical and social economic impacts of climate change on groundnut production and prices to provide a comprehensive analysis of how agriculture and the food system will be affected. Using projected climate data for India, we estimated the biophysical impacts of climate change on groundnut during mid-century using representative concentration pathway (RCP 8.5) scenario. We examined the impacts of changes in population and income besides environmental factors on groundnut productivity. This is to highlight the importance of holistic assessment of biophysical and socioeconomic factors to better understand climate change impacts. Modelled projections show that by 2050, climate change under an optimistic scenario will result in −2.3 to 43.2% change in groundnut yields across various regions in India when climate alone was factored in. But the change in groundnut yields ranged from −0.9% to 16.2% when economic (population and income) and market variables (elasticities, trade, etc.) were also considered. Similarly, under pessimistic climate change scenario, the percent change in groundnut yields would be −33.7 to 3.4 with only the climate factored in and −11.2 to 4.3 with the additional economic and market variables included. This indicates the sensitivity of climate change impacts to differences in socioeconomic factors. This study highlights the need to take into account market effects to gain a holistic understanding of how economic and environmental factors impact agricultural food systems and economies.

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