Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Deutschland und andere europäische Länder nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vor. Aber die Auswirkungen der russischen Aggression betreffen alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen ab.

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Deutschland und andere europäische Länder nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vor. Aber die Auswirkungen der russischen Aggression betreffen alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen ab.

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Deutschland und andere europäische Länder nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vor. Aber die Auswirkungen der russischen Aggression betreffen alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen ab.

In his 2020 Call to Action on Human Rights, UN Secretary-General António Guterres committed to developing an “Agenda for Protection.” The agenda provides an opportunity for the UN to reaffirm that the protection of crisis-affected populations is fundamental to its purpose and values. To be effective it should address the lessons learned from previous efforts to bring about a system-wide approach to protection, particularly the Human Rights up Front initiative. Critically, it should address the systemic and structural shortcomings of the UN to effectively respond to protection crises by providing strategic coherence to the fragmented ways in which the different UN entities contribute to protection.

This policy paper analyzes the policy, strategic, and operational priorities for the forthcoming Agenda for Protection. It focuses on how the UN system can reform the way it addresses protection crises while remaining mindful that its role is heavily influenced by member states. It argues that without a transformative and comprehensive approach that brings together the fragmented ways the different UN entities contribute to protection, the Agenda for Protection is likely to suffer the same fate as previous unsuccessful efforts, further undermining the organization’s credibility.

The paper concludes by providing several recommendations for the UN to consider as it drafts the Agenda for Protection:

• Establishing a clear vision statement and a commitment to protect;
• Setting out a common framework of protection measures to be implemented;
• Designating and resourcing a system-wide lead entity on protection;
• Outlining procedures to scale up the response in the event of a protection crisis;
• Developing an implementation plan and accountability framework; and
• Consolidating the reporting of protection results.

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Der Import von Wasserstoff sowie Syntheseprodukten von Wasserstoff wie Methanol und Ammoniak bildet eine wesentliche Säule der nationalen und der EU-Wasserstoffstrategie. Die meisten Studien gehen von künftigen Importanteilen nach Deutschland und in die EU von über 50% aus. Politische Maßnahmen wie eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe in Deutschland sind hierauf ausgerichtet. Unter anderem aufgrund guter ökonomischer Bedingungen für die Herstellung und die Lieferung sind neben Russland auch Staaten wie Kasachstan, Marokko, Saudi-Arabien und die Ukraine in der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie relevante Ansprechpartner. Der Krieg von Russland mit der Ukraine hat auf vielen Seiten zur Erkenntnis geführt, dass die bisher geltende Gewissheit, dass enge Handelsbeziehungen zu einer stabilen Energieversorgung führen, zu hinterfragen ist. Um unsere Resilienz zu erhöhen, müssen zentrale strategische Annahmen auf den Prüfstand gestellt werden.D as Zukunftsthema Wasserstoff ist davon in besonderem Maße betroffen. Hier stehen strategische Entscheidungen an, die langfristige ökonomische und politische Auswirkungen haben. In diesem Impulspapier wird auf einzelne Aspekte eingegangen, es werden Ansätze für eine mögliche Neubewertung diskutiert und offene Fragen aufgeworfen. Der Impulsbeitrag soll zur weiteren Diskussion zu dem Thema anregen.

Dazu auch: Hintergrundpapier

Der Import von Wasserstoff sowie Syntheseprodukten von Wasserstoff wie Methanol und Ammoniak bildet eine wesentliche Säule der nationalen und der EU-Wasserstoffstrategie. Die meisten Studien gehen von künftigen Importanteilen nach Deutschland und in die EU von über 50% aus. Politische Maßnahmen wie eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe in Deutschland sind hierauf ausgerichtet. Unter anderem aufgrund guter ökonomischer Bedingungen für die Herstellung und die Lieferung sind neben Russland auch Staaten wie Kasachstan, Marokko, Saudi-Arabien und die Ukraine in der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie relevante Ansprechpartner. Der Krieg von Russland mit der Ukraine hat auf vielen Seiten zur Erkenntnis geführt, dass die bisher geltende Gewissheit, dass enge Handelsbeziehungen zu einer stabilen Energieversorgung führen, zu hinterfragen ist. Um unsere Resilienz zu erhöhen, müssen zentrale strategische Annahmen auf den Prüfstand gestellt werden.D as Zukunftsthema Wasserstoff ist davon in besonderem Maße betroffen. Hier stehen strategische Entscheidungen an, die langfristige ökonomische und politische Auswirkungen haben. In diesem Impulspapier wird auf einzelne Aspekte eingegangen, es werden Ansätze für eine mögliche Neubewertung diskutiert und offene Fragen aufgeworfen. Der Impulsbeitrag soll zur weiteren Diskussion zu dem Thema anregen.

Dazu auch: Hintergrundpapier

Der Import von Wasserstoff sowie Syntheseprodukten von Wasserstoff wie Methanol und Ammoniak bildet eine wesentliche Säule der nationalen und der EU-Wasserstoffstrategie. Die meisten Studien gehen von künftigen Importanteilen nach Deutschland und in die EU von über 50% aus. Politische Maßnahmen wie eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe in Deutschland sind hierauf ausgerichtet. Unter anderem aufgrund guter ökonomischer Bedingungen für die Herstellung und die Lieferung sind neben Russland auch Staaten wie Kasachstan, Marokko, Saudi-Arabien und die Ukraine in der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie relevante Ansprechpartner. Der Krieg von Russland mit der Ukraine hat auf vielen Seiten zur Erkenntnis geführt, dass die bisher geltende Gewissheit, dass enge Handelsbeziehungen zu einer stabilen Energieversorgung führen, zu hinterfragen ist. Um unsere Resilienz zu erhöhen, müssen zentrale strategische Annahmen auf den Prüfstand gestellt werden.D as Zukunftsthema Wasserstoff ist davon in besonderem Maße betroffen. Hier stehen strategische Entscheidungen an, die langfristige ökonomische und politische Auswirkungen haben. In diesem Impulspapier wird auf einzelne Aspekte eingegangen, es werden Ansätze für eine mögliche Neubewertung diskutiert und offene Fragen aufgeworfen. Der Impulsbeitrag soll zur weiteren Diskussion zu dem Thema anregen.

Dazu auch: Hintergrundpapier

Deutsche Kommunen sind entwicklungspolitisch zunehmend aktiv. Städte, Landkreise, Gemeinden und weitere kommunale Gebietskörperschaften engagieren sich vielfältig im In- und Ausland. Die kommunalen Verwaltungen arbeiten dabei zu einem breiten Themenspektrum mit zahlreichen Akteuren zusammen. Allerdings war bisher über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements sehr wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund führte das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland durch. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. In Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) führte das DIE eine deutschlandweite Befragung von Kommunen 1 und vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter:innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen durch. Die kommunalen Spitzenverbände (DST, DLT und DStGB) unterstützten die Datenerhebung.

Deutsche Kommunen sind entwicklungspolitisch zunehmend aktiv. Städte, Landkreise, Gemeinden und weitere kommunale Gebietskörperschaften engagieren sich vielfältig im In- und Ausland. Die kommunalen Verwaltungen arbeiten dabei zu einem breiten Themenspektrum mit zahlreichen Akteuren zusammen. Allerdings war bisher über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements sehr wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund führte das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland durch. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. In Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) führte das DIE eine deutschlandweite Befragung von Kommunen 1 und vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter:innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen durch. Die kommunalen Spitzenverbände (DST, DLT und DStGB) unterstützten die Datenerhebung.

Deutsche Kommunen sind entwicklungspolitisch zunehmend aktiv. Städte, Landkreise, Gemeinden und weitere kommunale Gebietskörperschaften engagieren sich vielfältig im In- und Ausland. Die kommunalen Verwaltungen arbeiten dabei zu einem breiten Themenspektrum mit zahlreichen Akteuren zusammen. Allerdings war bisher über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements sehr wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund führte das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland durch. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. In Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) führte das DIE eine deutschlandweite Befragung von Kommunen 1 und vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter:innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen durch. Die kommunalen Spitzenverbände (DST, DLT und DStGB) unterstützten die Datenerhebung.

The land and the sea are interconnected. Changes originating on land impact on the health of the seas, whose condition in turn bears on terrestrial ecosystems and on human well-being. Increasing anthropogenic activities in coasts – where land and sea interface – are intensifying these interdependencies. But the dominant governance approach, which separates responsibilities for land and sea, fails to account for land-sea interactions as an important frontier for advancing sustainability.

The land and the sea are interconnected. Changes originating on land impact on the health of the seas, whose condition in turn bears on terrestrial ecosystems and on human well-being. Increasing anthropogenic activities in coasts – where land and sea interface – are intensifying these interdependencies. But the dominant governance approach, which separates responsibilities for land and sea, fails to account for land-sea interactions as an important frontier for advancing sustainability.

The land and the sea are interconnected. Changes originating on land impact on the health of the seas, whose condition in turn bears on terrestrial ecosystems and on human well-being. Increasing anthropogenic activities in coasts – where land and sea interface – are intensifying these interdependencies. But the dominant governance approach, which separates responsibilities for land and sea, fails to account for land-sea interactions as an important frontier for advancing sustainability.

Der Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht dieses Jahr unter dem Motto: Grundwasser – das Unsichtbare sichtbar machen. Wenn Flüsse zunehmend verschmutzen oder austrocknen, ist die Nutzung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, Industrie, Energie und Landwirtschaft eine vermeintlich sichere Quelle. Doch gerade in der wasserknappen und vom Klimawandel stark betroffenen Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) droht auch diese Quelle zu versiegen. Hier ist die Rate der Grundwasser(über)nutzung im weltweiten Vergleich am höchsten, gleichzeitig steigt die Verschmutzung der Ressource durch Abwässer und eindringendes Salzwasser. Insbesondere die bewässerte Landwirtschaft gefährdet viele Grundwasserleiter in der Region massiv.

Bisherige Lösungsansätze reichen nicht

Häufig werden technische Lösungen als Antwort auf die Grundwasserkrise gesucht. Grundwasserleiter können durch Wasserzufuhr (z.B. behandeltes Abwasser, Sturmfluten) wieder befüllt oder wassersparende und abwasseraufbereitende Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauch zu vermindern. Satellitengestütztes Monitoring des Landnutzungswandels kann helfen, Quellen von Verschmutzung und Übernutzung auszumachen oder verbrauchsabhängige Wassernutzungsgebühren zu erheben. Letztere sind Teil ökonomischer Lösungsansätze wie sie beispielsweise in Jordanien im Hochland und in der Azraq-Oase verfolgt werden: Mittels Gebühren sollen Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen werden.

Auch institutionelle Reformen zum Schutz und zur Erhaltung der Grundwasserressourcen werden vielerorts angestoßen. Verwundbare Trinkwassergewinnungsgebiete werden für die Nutzung gesperrt. Bau und die Nutzung von Brunnen werden an Lizenzen gekoppelt. Zudem hat z.B. die marokkanische Regierung in verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam mit den verschiedenen Nutzergruppen in Grundwasserverträgen die Grundwassernutzung verbindlich festgelegt.

Doch trotz dieser Maßnahmen steigt die Grundwasserentnahme in der Region. So sind Gebühren häufig nicht hoch genug, um Steuerungswirkung zu entfalten und werden nicht konsequent genug erhoben. Die intransparente Vergabe und mangelnde Kontrolle von Brunnen-Lizenzen erhöhen weiterhin in vielen Regionen die Entnahmen. Auch behindern die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure die Durchsetzung von Verträgen, etwa wenn Ressourcenschutz gegenüber politisch einflussreichen Landwirt*innen nicht durchgesetzt werden kann. Dies zeigt: Das Problem der übernutzten Grundwasserressourcen in der MENA-Region ist politischer Natur.

Wasser bedeutet Macht

Insbesondere in der MENA-Region ist Wasser eng verknüpft mit den entsprechenden Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind implizite Abkommen zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, bei denen Regierungen Legitimität und Loyalität sichern, indem sie bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, Sicherheit gewährleisten und teilweise auch politische Beteiligung ermöglichen.

Gerade weil Grundwasservorkommen in vielen Ländern trotz Dürre und Klimawandel weiterhin Landwirtschaft ermöglichen und gleichzeitig schnell wachsende Städte mit Trinkwasser versorgen, sind sie ein wichtiger Pfeiler solcher Gesellschaftsverträge. Denn gelingt es Regierungen nicht, die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu sichern oder diese vor den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit, Dürren und Überflutungen zu schützen, scheitern sie an ihrer Verantwortung im Gesellschaftsvertrag und riskieren Proteste, beispielsweise von Kleinbäuer*innen, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Wasser abhängt.

Gleichzeitig beeinflussen die jeweiligen Gesellschaftsverträge, wie Grundwasser bewirtschaftet wird. Häufig spielen einflussreiche Landwirt*innen und Agrarunternehmen, die lukrative Exportprodukte anbauen, eine wichtige Rolle im Gesellschaftsvertrag. Sie sind Teil der politischen Elite oder verfügen über eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen und Ressourcenzugänge oder Gebührenrabatte zu sichern. So werden Maßnahmen zur ökologisch dringend notwendigen Begrenzung der Wasserentnahme in vielen Ländern der Region kaum durchgesetzt.

Notwendig ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die MENA-Länder mit ihren begrenzten und übernutzten Wasserressourcen mittel- und langfristig umgehen wollen. Dabei müssen nationale Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure, der Privatsektor und die Entwicklungszusammenarbeit die Zusammenhänge zwischen Wasser und Gesellschaftsverträgen berücksichtigen und neu regeln: Wie kann politische Loyalität von der Wasserverteilung abgekoppelt und in größere Zusammenhänge guter Regierungsführung überführt werden? Das schließt auch eine Diskussion darüber ein, welche Wirtschaftssektoren ausgebaut und welche zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist, dass eine solche Wende ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Solange diese (macht)politischen Fragen nicht berücksichtigt werden, werden auch technische und institutionelle Lösungen Grundwasservorkommen nicht schützen können.

Aktuelle Kolumne des Bonn Water Network.

Über die Autorinnen:

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Umwelt-Governance“.
Dr. Birgit Kemmerling ist Geographin und Senior Researcher im Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).
Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms „Umwelt-Governance“.

Der Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht dieses Jahr unter dem Motto: Grundwasser – das Unsichtbare sichtbar machen. Wenn Flüsse zunehmend verschmutzen oder austrocknen, ist die Nutzung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, Industrie, Energie und Landwirtschaft eine vermeintlich sichere Quelle. Doch gerade in der wasserknappen und vom Klimawandel stark betroffenen Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) droht auch diese Quelle zu versiegen. Hier ist die Rate der Grundwasser(über)nutzung im weltweiten Vergleich am höchsten, gleichzeitig steigt die Verschmutzung der Ressource durch Abwässer und eindringendes Salzwasser. Insbesondere die bewässerte Landwirtschaft gefährdet viele Grundwasserleiter in der Region massiv.

Bisherige Lösungsansätze reichen nicht

Häufig werden technische Lösungen als Antwort auf die Grundwasserkrise gesucht. Grundwasserleiter können durch Wasserzufuhr (z.B. behandeltes Abwasser, Sturmfluten) wieder befüllt oder wassersparende und abwasseraufbereitende Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauch zu vermindern. Satellitengestütztes Monitoring des Landnutzungswandels kann helfen, Quellen von Verschmutzung und Übernutzung auszumachen oder verbrauchsabhängige Wassernutzungsgebühren zu erheben. Letztere sind Teil ökonomischer Lösungsansätze wie sie beispielsweise in Jordanien im Hochland und in der Azraq-Oase verfolgt werden: Mittels Gebühren sollen Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen werden.

Auch institutionelle Reformen zum Schutz und zur Erhaltung der Grundwasserressourcen werden vielerorts angestoßen. Verwundbare Trinkwassergewinnungsgebiete werden für die Nutzung gesperrt. Bau und die Nutzung von Brunnen werden an Lizenzen gekoppelt. Zudem hat z.B. die marokkanische Regierung in verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam mit den verschiedenen Nutzergruppen in Grundwasserverträgen die Grundwassernutzung verbindlich festgelegt.

Doch trotz dieser Maßnahmen steigt die Grundwasserentnahme in der Region. So sind Gebühren häufig nicht hoch genug, um Steuerungswirkung zu entfalten und werden nicht konsequent genug erhoben. Die intransparente Vergabe und mangelnde Kontrolle von Brunnen-Lizenzen erhöhen weiterhin in vielen Regionen die Entnahmen. Auch behindern die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure die Durchsetzung von Verträgen, etwa wenn Ressourcenschutz gegenüber politisch einflussreichen Landwirt*innen nicht durchgesetzt werden kann. Dies zeigt: Das Problem der übernutzten Grundwasserressourcen in der MENA-Region ist politischer Natur.

Wasser bedeutet Macht

Insbesondere in der MENA-Region ist Wasser eng verknüpft mit den entsprechenden Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind implizite Abkommen zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, bei denen Regierungen Legitimität und Loyalität sichern, indem sie bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, Sicherheit gewährleisten und teilweise auch politische Beteiligung ermöglichen.

Gerade weil Grundwasservorkommen in vielen Ländern trotz Dürre und Klimawandel weiterhin Landwirtschaft ermöglichen und gleichzeitig schnell wachsende Städte mit Trinkwasser versorgen, sind sie ein wichtiger Pfeiler solcher Gesellschaftsverträge. Denn gelingt es Regierungen nicht, die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu sichern oder diese vor den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit, Dürren und Überflutungen zu schützen, scheitern sie an ihrer Verantwortung im Gesellschaftsvertrag und riskieren Proteste, beispielsweise von Kleinbäuer*innen, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Wasser abhängt.

Gleichzeitig beeinflussen die jeweiligen Gesellschaftsverträge, wie Grundwasser bewirtschaftet wird. Häufig spielen einflussreiche Landwirt*innen und Agrarunternehmen, die lukrative Exportprodukte anbauen, eine wichtige Rolle im Gesellschaftsvertrag. Sie sind Teil der politischen Elite oder verfügen über eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen und Ressourcenzugänge oder Gebührenrabatte zu sichern. So werden Maßnahmen zur ökologisch dringend notwendigen Begrenzung der Wasserentnahme in vielen Ländern der Region kaum durchgesetzt.

Notwendig ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die MENA-Länder mit ihren begrenzten und übernutzten Wasserressourcen mittel- und langfristig umgehen wollen. Dabei müssen nationale Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure, der Privatsektor und die Entwicklungszusammenarbeit die Zusammenhänge zwischen Wasser und Gesellschaftsverträgen berücksichtigen und neu regeln: Wie kann politische Loyalität von der Wasserverteilung abgekoppelt und in größere Zusammenhänge guter Regierungsführung überführt werden? Das schließt auch eine Diskussion darüber ein, welche Wirtschaftssektoren ausgebaut und welche zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist, dass eine solche Wende ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Solange diese (macht)politischen Fragen nicht berücksichtigt werden, werden auch technische und institutionelle Lösungen Grundwasservorkommen nicht schützen können.

Aktuelle Kolumne des Bonn Water Network.

Über die Autorinnen:

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Umwelt-Governance“.
Dr. Birgit Kemmerling ist Geographin und Senior Researcher im Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).
Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms „Umwelt-Governance“.

Der Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht dieses Jahr unter dem Motto: Grundwasser – das Unsichtbare sichtbar machen. Wenn Flüsse zunehmend verschmutzen oder austrocknen, ist die Nutzung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, Industrie, Energie und Landwirtschaft eine vermeintlich sichere Quelle. Doch gerade in der wasserknappen und vom Klimawandel stark betroffenen Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) droht auch diese Quelle zu versiegen. Hier ist die Rate der Grundwasser(über)nutzung im weltweiten Vergleich am höchsten, gleichzeitig steigt die Verschmutzung der Ressource durch Abwässer und eindringendes Salzwasser. Insbesondere die bewässerte Landwirtschaft gefährdet viele Grundwasserleiter in der Region massiv.

Bisherige Lösungsansätze reichen nicht

Häufig werden technische Lösungen als Antwort auf die Grundwasserkrise gesucht. Grundwasserleiter können durch Wasserzufuhr (z.B. behandeltes Abwasser, Sturmfluten) wieder befüllt oder wassersparende und abwasseraufbereitende Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauch zu vermindern. Satellitengestütztes Monitoring des Landnutzungswandels kann helfen, Quellen von Verschmutzung und Übernutzung auszumachen oder verbrauchsabhängige Wassernutzungsgebühren zu erheben. Letztere sind Teil ökonomischer Lösungsansätze wie sie beispielsweise in Jordanien im Hochland und in der Azraq-Oase verfolgt werden: Mittels Gebühren sollen Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen werden.

Auch institutionelle Reformen zum Schutz und zur Erhaltung der Grundwasserressourcen werden vielerorts angestoßen. Verwundbare Trinkwassergewinnungsgebiete werden für die Nutzung gesperrt. Bau und die Nutzung von Brunnen werden an Lizenzen gekoppelt. Zudem hat z.B. die marokkanische Regierung in verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam mit den verschiedenen Nutzergruppen in Grundwasserverträgen die Grundwassernutzung verbindlich festgelegt.

Doch trotz dieser Maßnahmen steigt die Grundwasserentnahme in der Region. So sind Gebühren häufig nicht hoch genug, um Steuerungswirkung zu entfalten und werden nicht konsequent genug erhoben. Die intransparente Vergabe und mangelnde Kontrolle von Brunnen-Lizenzen erhöhen weiterhin in vielen Regionen die Entnahmen. Auch behindern die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure die Durchsetzung von Verträgen, etwa wenn Ressourcenschutz gegenüber politisch einflussreichen Landwirt*innen nicht durchgesetzt werden kann. Dies zeigt: Das Problem der übernutzten Grundwasserressourcen in der MENA-Region ist politischer Natur.

Wasser bedeutet Macht

Insbesondere in der MENA-Region ist Wasser eng verknüpft mit den entsprechenden Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind implizite Abkommen zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, bei denen Regierungen Legitimität und Loyalität sichern, indem sie bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, Sicherheit gewährleisten und teilweise auch politische Beteiligung ermöglichen.

Gerade weil Grundwasservorkommen in vielen Ländern trotz Dürre und Klimawandel weiterhin Landwirtschaft ermöglichen und gleichzeitig schnell wachsende Städte mit Trinkwasser versorgen, sind sie ein wichtiger Pfeiler solcher Gesellschaftsverträge. Denn gelingt es Regierungen nicht, die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu sichern oder diese vor den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit, Dürren und Überflutungen zu schützen, scheitern sie an ihrer Verantwortung im Gesellschaftsvertrag und riskieren Proteste, beispielsweise von Kleinbäuer*innen, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Wasser abhängt.

Gleichzeitig beeinflussen die jeweiligen Gesellschaftsverträge, wie Grundwasser bewirtschaftet wird. Häufig spielen einflussreiche Landwirt*innen und Agrarunternehmen, die lukrative Exportprodukte anbauen, eine wichtige Rolle im Gesellschaftsvertrag. Sie sind Teil der politischen Elite oder verfügen über eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen und Ressourcenzugänge oder Gebührenrabatte zu sichern. So werden Maßnahmen zur ökologisch dringend notwendigen Begrenzung der Wasserentnahme in vielen Ländern der Region kaum durchgesetzt.

Notwendig ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die MENA-Länder mit ihren begrenzten und übernutzten Wasserressourcen mittel- und langfristig umgehen wollen. Dabei müssen nationale Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure, der Privatsektor und die Entwicklungszusammenarbeit die Zusammenhänge zwischen Wasser und Gesellschaftsverträgen berücksichtigen und neu regeln: Wie kann politische Loyalität von der Wasserverteilung abgekoppelt und in größere Zusammenhänge guter Regierungsführung überführt werden? Das schließt auch eine Diskussion darüber ein, welche Wirtschaftssektoren ausgebaut und welche zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist, dass eine solche Wende ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Solange diese (macht)politischen Fragen nicht berücksichtigt werden, werden auch technische und institutionelle Lösungen Grundwasservorkommen nicht schützen können.

Aktuelle Kolumne des Bonn Water Network.

Über die Autorinnen:

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Umwelt-Governance“.
Dr. Birgit Kemmerling ist Geographin und Senior Researcher im Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).
Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms „Umwelt-Governance“.

Der Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht dieses Jahr unter dem Motto: Grundwasser – das Unsichtbare sichtbar machen. Wenn Flüsse zunehmend verschmutzen oder austrocknen, ist die Nutzung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, Industrie, Energie und Landwirtschaft eine vermeintlich sichere Quelle. Doch gerade in der wasserknappen und vom Klimawandel stark betroffenen Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) droht auch diese Quelle zu versiegen. Hier ist die Rate der Grundwasser(über)nutzung im weltweiten Vergleich am höchsten, gleichzeitig steigt die Verschmutzung der Ressource durch Abwässer und eindringendes Salzwasser. Insbesondere die bewässerte Landwirtschaft gefährdet viele Grundwasserleiter in der Region massiv.

Bisherige Lösungsansätze reichen nicht

Häufig werden technische Lösungen als Antwort auf die Grundwasserkrise gesucht. Grundwasserleiter können durch Wasserzufuhr (z.B. behandeltes Abwasser, Sturmfluten) wieder befüllt oder wassersparende und abwasseraufbereitende Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauch zu vermindern. Satellitengestütztes Monitoring des Landnutzungswandels kann helfen, Quellen von Verschmutzung und Übernutzung auszumachen oder verbrauchsabhängige Wassernutzungsgebühren zu erheben. Letztere sind Teil ökonomischer Lösungsansätze wie sie beispielsweise in Jordanien im Hochland und in der Azraq-Oase verfolgt werden: Mittels Gebühren sollen Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen werden.

Auch institutionelle Reformen zum Schutz und zur Erhaltung der Grundwasserressourcen werden vielerorts angestoßen. Verwundbare Trinkwassergewinnungsgebiete werden für die Nutzung gesperrt. Bau und die Nutzung von Brunnen werden an Lizenzen gekoppelt. Zudem hat z.B. die marokkanische Regierung in verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam mit den verschiedenen Nutzergruppen in Grundwasserverträgen die Grundwassernutzung verbindlich festgelegt.

Doch trotz dieser Maßnahmen steigt die Grundwasserentnahme in der Region. So sind Gebühren häufig nicht hoch genug, um Steuerungswirkung zu entfalten und werden nicht konsequent genug erhoben. Die intransparente Vergabe und mangelnde Kontrolle von Brunnen-Lizenzen erhöhen weiterhin in vielen Regionen die Entnahmen. Auch behindern die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure die Durchsetzung von Verträgen, etwa wenn Ressourcenschutz gegenüber politisch einflussreichen Landwirt*innen nicht durchgesetzt werden kann. Dies zeigt: Das Problem der übernutzten Grundwasserressourcen in der MENA-Region ist politischer Natur.

Wasser bedeutet Macht

Insbesondere in der MENA-Region ist Wasser eng verknüpft mit den entsprechenden Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind implizite Abkommen zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, bei denen Regierungen Legitimität und Loyalität sichern, indem sie bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, Sicherheit gewährleisten und teilweise auch politische Beteiligung ermöglichen.

Gerade weil Grundwasservorkommen in vielen Ländern trotz Dürre und Klimawandel weiterhin Landwirtschaft ermöglichen und gleichzeitig schnell wachsende Städte mit Trinkwasser versorgen, sind sie ein wichtiger Pfeiler solcher Gesellschaftsverträge. Denn gelingt es Regierungen nicht, die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu sichern oder diese vor den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit, Dürren und Überflutungen zu schützen, scheitern sie an ihrer Verantwortung im Gesellschaftsvertrag und riskieren Proteste, beispielsweise von Kleinbäuer*innen, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Wasser abhängt.

Gleichzeitig beeinflussen die jeweiligen Gesellschaftsverträge, wie Grundwasser bewirtschaftet wird. Häufig spielen einflussreiche Landwirt*innen und Agrarunternehmen, die lukrative Exportprodukte anbauen, eine wichtige Rolle im Gesellschaftsvertrag. Sie sind Teil der politischen Elite oder verfügen über eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen und Ressourcenzugänge oder Gebührenrabatte zu sichern. So werden Maßnahmen zur ökologisch dringend notwendigen Begrenzung der Wasserentnahme in vielen Ländern der Region kaum durchgesetzt.

Notwendig ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die MENA-Länder mit ihren begrenzten und übernutzten Wasserressourcen mittel- und langfristig umgehen wollen. Dabei müssen nationale Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure, der Privatsektor und die Entwicklungszusammenarbeit die Zusammenhänge zwischen Wasser und Gesellschaftsverträgen berücksichtigen und neu regeln: Wie kann politische Loyalität von der Wasserverteilung abgekoppelt und in größere Zusammenhänge guter Regierungsführung überführt werden? Das schließt auch eine Diskussion darüber ein, welche Wirtschaftssektoren ausgebaut und welche zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist, dass eine solche Wende ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Solange diese (macht)politischen Fragen nicht berücksichtigt werden, werden auch technische und institutionelle Lösungen Grundwasservorkommen nicht schützen können.

Aktuelle Kolumne des Bonn Water Network.

Über die Autorinnen:

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Umwelt-Governance“.
Dr. Birgit Kemmerling ist Geographin und Senior Researcher im Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).
Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms „Umwelt-Governance“.

Le président français, Emmanuel Macron, a annoncé un retrait progressif des troupes de l'opération Barkhane. Déjà, avant le coup d'État, le sentiment anti-français au Mali avait pris de l’ampleur et l'opinion publique française avait désapprouvé l'opération militaire. Au-delà des incertitudes, le retrait de la France aura des effets assez prévisibles, à savoir l'émergence d'un nouveau vide sécuritaire, d'un sentiment de désaffection plus profond entre la junte et les partenaires européens, et de nouveaux obstacles aux efforts de développement et d'aide humanitaire.

Le président français, Emmanuel Macron, a annoncé un retrait progressif des troupes de l'opération Barkhane. Déjà, avant le coup d'État, le sentiment anti-français au Mali avait pris de l’ampleur et l'opinion publique française avait désapprouvé l'opération militaire. Au-delà des incertitudes, le retrait de la France aura des effets assez prévisibles, à savoir l'émergence d'un nouveau vide sécuritaire, d'un sentiment de désaffection plus profond entre la junte et les partenaires européens, et de nouveaux obstacles aux efforts de développement et d'aide humanitaire.