Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Investitionen von heute entscheiden darüber, was und wie in den nächsten Jahrzehnten produziert wird. Finanzmärkte können daher einen großen Einfluss auf die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit haben – im Positiven wie im Negativen. Eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, Kapitalflüsse in nachhaltigere Wirtschaftsmodelle umzuleiten, könnte einem Klassifikationssystem mit dem sperrigen Namen EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten zukommen. Die Taxonomie definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten nach Auffassung der EU als nachhaltig gelten sollen. Damit die Taxonomie tatsächlich zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann, wird es wichtig sein, die enthaltenen Kriterien hinreichend anspruchsvoll zu gestalten, die Taxonomie sinnvoll in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen einzubetten und ihre globalen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Als „gemeinsame Sprache“ auf den Finanzmärkten soll die Taxonomie es Investor*innen erleichtern, die Nachhaltigkeit von Investitionsprojekten in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen – ob aus einer moralischen Motivation oder weil sie befürchten, dass nicht nachhaltige Wirtschaftsweisen in der Zukunft nicht mehr profitabel sein werden. Hierfür definiert die Taxonomie eine Reihe von ökologischen (und in Zukunft voraussichtlich auch sozialen) Zielen, wie den Klimaschutz oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Eine Aktivität soll dann als nachhaltig gelten, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu einem dieser Ziele leistet und das Erreichen der anderen Ziele nicht erheblich beeinträchtigt. Unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, wird dabei für viele Industrien ganz konkret definiert (z.B. mithilfe von Grenzwerten).

Doch die Entwicklung eines so umfangreichen Regelwerks wie der Taxonomie ist ein hochkomplexes Unterfangen, bei dem auch leicht Fehlanreize entstehen können. So gelingt es leider nicht immer, hinreichend anspruchsvolle Kriterien gegen die Partikularinteressen bestimmter Industrien durchzusetzen. Viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang die Einstufung der Stromerzeugung mithilfe von Erdgas oder Atomkraft, die nach der Taxonomie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. Aber auch schon zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme an einer Expert*innengruppe zeitweise ausgesetzt, die die EU in der Entwicklung der Taxonomie unterstützt. Sie protestierten damit gegen die Ausgestaltung der Kriterien für nachhaltige Waldinvestments und Bioenergie. Im Zuge des wieder erwachten Enthusiasmus für Aufrüstung wittern Rüstungslobbyist*innen nun sogar die Chance zu erreichen, dass die EU der Kriegswaffenproduktion einen positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit attestiert. Solche Einstufungen können die Lenkungswirkung der Taxonomie hin zu tatsächlich nachhaltigen Aktivitäten stark reduzieren und ihre Glaubwürdigkeit bei Investor*innen beschädigen.  

Die Auswirkungen der Taxonomie werden zudem davon abhängen, wie sie in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen eingebettet wird. Fest steht, dass die die Taxonomie mit Berichtspflichten verbunden ist. So müssen etwa alle großen Unternehmen darlegen, welcher Anteil ihres Umsatzes sowie ihrer Betriebs- und Investitionsausgaben mit taxonomiekonformen Aktivitäten assoziiert ist. Außerdem werden sich staatliche Siegel, wie das EU Eco Label für Finanzprodukte, auf die Taxonomie beziehen. Über solche auf Transparenz zielende Maßnahmen hinaus werden jedoch noch weitere Möglichkeiten diskutiert, wie die Taxonomie genutzt werden kann, um Kapitelströme umzuleiten. Beispielweise könnte die Europäische Zentralbank (EZB) bei Anleihekäufen bevorzugt taxonomiekonforme Anleihen erwerben („green quantitative easing“). Öffentliche Banken könnten bei ihren Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen die Taxonomie berücksichtigen. Und die Kapitalanforderungen an Banken könnten an die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen geknüpft werden.

Bei all dem sollte auch beachtet werden, dass die Auswirkungen der EU-Taxonomie weit über Europa hinaus zu spüren sein werden. Erstens wird die Taxonomie ein bedeutender Standard für globale Finanzmärkte werden. Schließlich müssen alle Akteure, die Finanzprodukte auf dem wichtigen EU-Markt anbieten wollen, in Zukunft darüber berichten, zu welchem Anteil ihre Produkte taxonomiekonforme Aktivitäten finanzieren. Zweitens ist die EU bei weitem nicht die einzige Institution, die zurzeit eine Taxonomie entwickelt. Es ist anzunehmen, dass sich andere Regionen und Länder bei der Ausgestaltung ihrer Taxonomien unter anderem an der EU orientieren werden. Drittens werden sich die sozialen Kriterien wohl zum Teil auf globale Lieferketten beziehen. Die Auswirkungen der Taxonomie auf nicht-EU-Länder sollten daher bei der Ausgestaltung und zukünftigen Weiterentwicklung der Taxonomie unbedingt berücksichtigt werden – ohne dass dies zu einer Absenkung von Standards führen sollte. Hierfür sind der Dialog und die Koordination mit anderen Ländern zentral.

Die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie ist ein großes Experiment. Mit ihr verbindet sich das Versprechen, Ziele für private Unternehmen zu definieren, die über die reine Profitmaximierung hinausgehen. Milton Friedmans „The business of business is business“ – und zwar nichts als das – soll also endlich nicht mehr gelten. Der Erfolg der Taxonomie wird auch davon abhängen, ob die enthaltenen Kriterien regelmäßig überprüft, ihr Ambitionsniveau über die Jahre konsequent angehoben und die Auswirkungen der Taxonomie – ob innerhalb oder außerhalb der EU – genau verfolgt werden.

Die Investitionen von heute entscheiden darüber, was und wie in den nächsten Jahrzehnten produziert wird. Finanzmärkte können daher einen großen Einfluss auf die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit haben – im Positiven wie im Negativen. Eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, Kapitalflüsse in nachhaltigere Wirtschaftsmodelle umzuleiten, könnte einem Klassifikationssystem mit dem sperrigen Namen EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten zukommen. Die Taxonomie definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten nach Auffassung der EU als nachhaltig gelten sollen. Damit die Taxonomie tatsächlich zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann, wird es wichtig sein, die enthaltenen Kriterien hinreichend anspruchsvoll zu gestalten, die Taxonomie sinnvoll in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen einzubetten und ihre globalen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Als „gemeinsame Sprache“ auf den Finanzmärkten soll die Taxonomie es Investor*innen erleichtern, die Nachhaltigkeit von Investitionsprojekten in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen – ob aus einer moralischen Motivation oder weil sie befürchten, dass nicht nachhaltige Wirtschaftsweisen in der Zukunft nicht mehr profitabel sein werden. Hierfür definiert die Taxonomie eine Reihe von ökologischen (und in Zukunft voraussichtlich auch sozialen) Zielen, wie den Klimaschutz oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Eine Aktivität soll dann als nachhaltig gelten, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu einem dieser Ziele leistet und das Erreichen der anderen Ziele nicht erheblich beeinträchtigt. Unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, wird dabei für viele Industrien ganz konkret definiert (z.B. mithilfe von Grenzwerten).

Doch die Entwicklung eines so umfangreichen Regelwerks wie der Taxonomie ist ein hochkomplexes Unterfangen, bei dem auch leicht Fehlanreize entstehen können. So gelingt es leider nicht immer, hinreichend anspruchsvolle Kriterien gegen die Partikularinteressen bestimmter Industrien durchzusetzen. Viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang die Einstufung der Stromerzeugung mithilfe von Erdgas oder Atomkraft, die nach der Taxonomie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. Aber auch schon zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme an einer Expert*innengruppe zeitweise ausgesetzt, die die EU in der Entwicklung der Taxonomie unterstützt. Sie protestierten damit gegen die Ausgestaltung der Kriterien für nachhaltige Waldinvestments und Bioenergie. Im Zuge des wieder erwachten Enthusiasmus für Aufrüstung wittern Rüstungslobbyist*innen nun sogar die Chance zu erreichen, dass die EU der Kriegswaffenproduktion einen positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit attestiert. Solche Einstufungen können die Lenkungswirkung der Taxonomie hin zu tatsächlich nachhaltigen Aktivitäten stark reduzieren und ihre Glaubwürdigkeit bei Investor*innen beschädigen.  

Die Auswirkungen der Taxonomie werden zudem davon abhängen, wie sie in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen eingebettet wird. Fest steht, dass die die Taxonomie mit Berichtspflichten verbunden ist. So müssen etwa alle großen Unternehmen darlegen, welcher Anteil ihres Umsatzes sowie ihrer Betriebs- und Investitionsausgaben mit taxonomiekonformen Aktivitäten assoziiert ist. Außerdem werden sich staatliche Siegel, wie das EU Eco Label für Finanzprodukte, auf die Taxonomie beziehen. Über solche auf Transparenz zielende Maßnahmen hinaus werden jedoch noch weitere Möglichkeiten diskutiert, wie die Taxonomie genutzt werden kann, um Kapitelströme umzuleiten. Beispielweise könnte die Europäische Zentralbank (EZB) bei Anleihekäufen bevorzugt taxonomiekonforme Anleihen erwerben („green quantitative easing“). Öffentliche Banken könnten bei ihren Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen die Taxonomie berücksichtigen. Und die Kapitalanforderungen an Banken könnten an die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen geknüpft werden.

Bei all dem sollte auch beachtet werden, dass die Auswirkungen der EU-Taxonomie weit über Europa hinaus zu spüren sein werden. Erstens wird die Taxonomie ein bedeutender Standard für globale Finanzmärkte werden. Schließlich müssen alle Akteure, die Finanzprodukte auf dem wichtigen EU-Markt anbieten wollen, in Zukunft darüber berichten, zu welchem Anteil ihre Produkte taxonomiekonforme Aktivitäten finanzieren. Zweitens ist die EU bei weitem nicht die einzige Institution, die zurzeit eine Taxonomie entwickelt. Es ist anzunehmen, dass sich andere Regionen und Länder bei der Ausgestaltung ihrer Taxonomien unter anderem an der EU orientieren werden. Drittens werden sich die sozialen Kriterien wohl zum Teil auf globale Lieferketten beziehen. Die Auswirkungen der Taxonomie auf nicht-EU-Länder sollten daher bei der Ausgestaltung und zukünftigen Weiterentwicklung der Taxonomie unbedingt berücksichtigt werden – ohne dass dies zu einer Absenkung von Standards führen sollte. Hierfür sind der Dialog und die Koordination mit anderen Ländern zentral.

Die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie ist ein großes Experiment. Mit ihr verbindet sich das Versprechen, Ziele für private Unternehmen zu definieren, die über die reine Profitmaximierung hinausgehen. Milton Friedmans „The business of business is business“ – und zwar nichts als das – soll also endlich nicht mehr gelten. Der Erfolg der Taxonomie wird auch davon abhängen, ob die enthaltenen Kriterien regelmäßig überprüft, ihr Ambitionsniveau über die Jahre konsequent angehoben und die Auswirkungen der Taxonomie – ob innerhalb oder außerhalb der EU – genau verfolgt werden.

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jQuery(document).ready(function($){$("#isloaderfor-samufz").fadeOut(300, function () { $(".pagwrap-samufz").fadeIn(300);});}); Read Press Release

On March 25th, IPI broadcasted the launch meeting of the Group of Friends of Accountability, following the aggression against Ukraine.

Following the Russian invasion of Ukraine on 24 February 2022, the UN General Assembly has denounced the act as a blatant violation of the principles of the UN Charter. The International Court of Justice has ruled that Russia must immediately suspend its military invasion. Meanwhile, Russia is continuing its war on Ukraine with disregard to the Geneva Conventions, killing civilians and destroying civilian infrastructure. In response, the international community is activating a number of mechanisms to hold the perpetrators of war crimes and gross human rights violations and abuses to account. The Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) has opened an investigation following a referral from 41 states. A Commission of Inquiry (CoI) has been established by the UN Human Rights Council with a mandate to investigate all alleged violations and abuses of human rights and violations of international humanitarian law, and related crimes, in the context of the Russian Federation’s aggression against Ukraine. An international investigation mission under the OSCE has been established to collect evidence of Russian human rights violations and war crimes. Other international, regional and national initiatives, including from civil society organizations, have been taken and are in the making.

The Group of Friends (GoF) of Accountability following the aggression against Ukraine is co-founded by Albania, Colombia, Denmark, the Marshall Islands, the Netherlands, and Ukraine. It is chaired by a cross-regional group and will be set up in New York and Geneva.

The GoF will serve as an informal forum for states dedicated to ensuring accountability for international crimes committed following the Russian invasion of Ukraine with the aim of:

• Information sharing among states and relevant international organizations, institutions, and civil society in order to optimize the process of accountability and the delivery of justice.
• Including and engaging smaller states, whose capacity to follow the development of accountability measures may not match the importance they attach to the respect for the rule-based international order.

Welcome Remarks:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President

Opening Statements:
H.E. Mr. Jeppe Kofod, Minister of Foreign Affairs of Denmark
H.E. Ms. Olta Xhaçka, Minister of Foreign Affairs of Albania
H.E. Ms. Marta Lucía Ramírez, Minister of Foreign Affairs of Colombia
H.E. Mr. Casten Nemra, Minister of Foreign Affairs & Trade of the Republic of the Marshall Islands
H.E. Mr. Wopke Hoekstra, Minister of Foreign Affairs of the Netherlands
H.E. Mr. Sergiy Kyslytsya, Permanent Representative of Ukraine

Keynote Speakers:
Mr. Karim A. A. Khan, ICC Prosecutor
H.E. Ms. Michelle Bachelet, UN High Commissioner for Human Rights
Mr. Brian Castner, Senior Crisis Advisor, Amnesty International
Mr. Nick Waters, Senior Investigator, Bellingcat

Moderator:
H.E. Mr. Ivan Šimonovic, Permanent Representative of Croatia

Closing remarks:
H.E. Ms. Marie-Louise Koch Wegter, Deputy Permanent Representative of Denmark

President Putin’s aggression against Ukraine is, in the first place, a disaster for the people of Ukraine. At the same time, it is an attack on peace and security, international law, and a cooperative world order. Russia’s war in many ways also jeopardizes the efforts to maintain and strengthen other global public goods and to address humanity’s common and collective challenges, which have been growing over the past years with a steep rise during the ongoing pandemic. It will also affect international forums that are needed to facilitate cooperative action. Other concerns and the concerns of others are in danger of being massively overshadowed – to the detriment of global solidarity in times of aggression. Preventing this is a core task of the G7 in 2022. The G7 under the German Presidency should position itself in a way that responds to Russia’s aggression without throwing its medium- and long-term priority agenda overboard as the addressed challenges remain equally pressing. While the summit and the ministers’ meetings will very likely show a strong focus on the response to Russia’s invasion of Ukraine, the G7 should overall stick to the five priority areas rolled out by the German Presidency – sustainable planet, economic stability and transformation, healthy lives, investment in a better future and stronger together. It should at the same time supplement, adapt, and link them to the evolving situation and necessities, including by supporting measures that address the negative economic and social impacts of the war and the sanctions on third countries. When implementing its policy initiatives, we recommend that the G7 takes an extra effort and invests its political and economic clout in intensified international cooperation for the global common good. The G7 should do so by linking up its activities with other partners, by bolstering inclusive global governance institutions, and through tethering plurilateral and multi-stakeholder formats to a strengthened United Nations and other multilateral organisations.

President Putin’s aggression against Ukraine is, in the first place, a disaster for the people of Ukraine. At the same time, it is an attack on peace and security, international law, and a cooperative world order. Russia’s war in many ways also jeopardizes the efforts to maintain and strengthen other global public goods and to address humanity’s common and collective challenges, which have been growing over the past years with a steep rise during the ongoing pandemic. It will also affect international forums that are needed to facilitate cooperative action. Other concerns and the concerns of others are in danger of being massively overshadowed – to the detriment of global solidarity in times of aggression. Preventing this is a core task of the G7 in 2022. The G7 under the German Presidency should position itself in a way that responds to Russia’s aggression without throwing its medium- and long-term priority agenda overboard as the addressed challenges remain equally pressing. While the summit and the ministers’ meetings will very likely show a strong focus on the response to Russia’s invasion of Ukraine, the G7 should overall stick to the five priority areas rolled out by the German Presidency – sustainable planet, economic stability and transformation, healthy lives, investment in a better future and stronger together. It should at the same time supplement, adapt, and link them to the evolving situation and necessities, including by supporting measures that address the negative economic and social impacts of the war and the sanctions on third countries. When implementing its policy initiatives, we recommend that the G7 takes an extra effort and invests its political and economic clout in intensified international cooperation for the global common good. The G7 should do so by linking up its activities with other partners, by bolstering inclusive global governance institutions, and through tethering plurilateral and multi-stakeholder formats to a strengthened United Nations and other multilateral organisations.

President Putin’s aggression against Ukraine is, in the first place, a disaster for the people of Ukraine. At the same time, it is an attack on peace and security, international law, and a cooperative world order. Russia’s war in many ways also jeopardizes the efforts to maintain and strengthen other global public goods and to address humanity’s common and collective challenges, which have been growing over the past years with a steep rise during the ongoing pandemic. It will also affect international forums that are needed to facilitate cooperative action. Other concerns and the concerns of others are in danger of being massively overshadowed – to the detriment of global solidarity in times of aggression. Preventing this is a core task of the G7 in 2022. The G7 under the German Presidency should position itself in a way that responds to Russia’s aggression without throwing its medium- and long-term priority agenda overboard as the addressed challenges remain equally pressing. While the summit and the ministers’ meetings will very likely show a strong focus on the response to Russia’s invasion of Ukraine, the G7 should overall stick to the five priority areas rolled out by the German Presidency – sustainable planet, economic stability and transformation, healthy lives, investment in a better future and stronger together. It should at the same time supplement, adapt, and link them to the evolving situation and necessities, including by supporting measures that address the negative economic and social impacts of the war and the sanctions on third countries. When implementing its policy initiatives, we recommend that the G7 takes an extra effort and invests its political and economic clout in intensified international cooperation for the global common good. The G7 should do so by linking up its activities with other partners, by bolstering inclusive global governance institutions, and through tethering plurilateral and multi-stakeholder formats to a strengthened United Nations and other multilateral organisations.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Postdoc (w/m/div)

(Vollzeit, Teilzeit möglich, befristet).

The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.

The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.

The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

In low-income countries, vaccination campaigns are lagging, and evidence on vaccine acceptance, a crucial public health planning input, remains scant. This is the first study that reports willingness to take COVID-19 vaccines and its socio-demographic correlates in Ethiopia, Africa’s second most populous country. The analysis is based on a nationally representative survey data of 2,317 households conducted in the informal economy. Willingness to take the vaccine was high (88%) and significantly associated with COVID-19 cases in the family, trust in government and pro-social behavior. All other predictors such as gender, education, income, health insurance, chronic illness, urban residence did not significantly predict vaccine willingness at the 5% level. Among those willing to take the vaccine, 33% also answered that they would hypothetically pay (an unspecified amount) for it, an answer that is significantly associated with trust in government, health insurance coverage and income. The results highlight both opportunities and challenges. There is little evidence of vaccine hesitancy in Ethiopia among household heads operating in the informal economy. The role played by trust in government and pro-social behavior in motivating this outcome suggests that policy makers need to consider these factors in the planning of COVID-19 vaccine campaigns in order to foster vaccine uptake. At the same time, as the willingness to hypothetically pay for a COVID-19 vaccine seems to be small, fairly-priced vaccines along with financial support are also needed to ensure further uptake of COVID-19 vaccines.

In low-income countries, vaccination campaigns are lagging, and evidence on vaccine acceptance, a crucial public health planning input, remains scant. This is the first study that reports willingness to take COVID-19 vaccines and its socio-demographic correlates in Ethiopia, Africa’s second most populous country. The analysis is based on a nationally representative survey data of 2,317 households conducted in the informal economy. Willingness to take the vaccine was high (88%) and significantly associated with COVID-19 cases in the family, trust in government and pro-social behavior. All other predictors such as gender, education, income, health insurance, chronic illness, urban residence did not significantly predict vaccine willingness at the 5% level. Among those willing to take the vaccine, 33% also answered that they would hypothetically pay (an unspecified amount) for it, an answer that is significantly associated with trust in government, health insurance coverage and income. The results highlight both opportunities and challenges. There is little evidence of vaccine hesitancy in Ethiopia among household heads operating in the informal economy. The role played by trust in government and pro-social behavior in motivating this outcome suggests that policy makers need to consider these factors in the planning of COVID-19 vaccine campaigns in order to foster vaccine uptake. At the same time, as the willingness to hypothetically pay for a COVID-19 vaccine seems to be small, fairly-priced vaccines along with financial support are also needed to ensure further uptake of COVID-19 vaccines.

In low-income countries, vaccination campaigns are lagging, and evidence on vaccine acceptance, a crucial public health planning input, remains scant. This is the first study that reports willingness to take COVID-19 vaccines and its socio-demographic correlates in Ethiopia, Africa’s second most populous country. The analysis is based on a nationally representative survey data of 2,317 households conducted in the informal economy. Willingness to take the vaccine was high (88%) and significantly associated with COVID-19 cases in the family, trust in government and pro-social behavior. All other predictors such as gender, education, income, health insurance, chronic illness, urban residence did not significantly predict vaccine willingness at the 5% level. Among those willing to take the vaccine, 33% also answered that they would hypothetically pay (an unspecified amount) for it, an answer that is significantly associated with trust in government, health insurance coverage and income. The results highlight both opportunities and challenges. There is little evidence of vaccine hesitancy in Ethiopia among household heads operating in the informal economy. The role played by trust in government and pro-social behavior in motivating this outcome suggests that policy makers need to consider these factors in the planning of COVID-19 vaccine campaigns in order to foster vaccine uptake. At the same time, as the willingness to hypothetically pay for a COVID-19 vaccine seems to be small, fairly-priced vaccines along with financial support are also needed to ensure further uptake of COVID-19 vaccines.