Europäische Union

Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast neue Regeln für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen und die Europäische Union destabilisieren könnte.

Eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am Dienstag (16. Januar) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Covid-19-Impfungen 1,4 Millionen Menschenleben in Europa gerettet haben.

Die NATO-Mitglieder und die Verteidigungsindustrie müssten verstärkt den militärischen Anforderungen gerecht werden und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Man befinde sich "in einer Ära, in der jederzeit alles passieren kann", sagte Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei "zuversichtlich", dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren.

Die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß der rückläufigen industriellen Entwicklung in der EU geäußert. Denn die strukturell hohen Energiepreise und die EU-Schuldenpolitik setzen der wirtschaftlichen Säulen der EU weiter zu.

Das Parlament hat am Mittwoch EU-Vorschriften verlangt, die für Fairness und Nachhaltigkeit in der Musikstreaming-Branche sorgen und die kulturelle Vielfalt fördern.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Members of the AFET Committee will meet on Tuesday 23 January 2024 in SPAAK 3C50 (Brussels).
Votes

• Deepening EU integration in view of future enlargement (2023/2114(INI))
• EU-Russia political relations (2023/2125(INI)
• 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service (2023/2134(DEC))
• 2022 discharge: General budget of the EU - Commission (2023/2129(DEC))
• Guidelines for the 2025 Budget - Section III (2023/2220(BUI))

Hearing

• Jointly with the Committee on Development and Subcommittee on Security and Defence: Public Hearing on the European Union's Strategy in the Sahel (09.30 - 11.00)

Debates

• Implementation of the EU-Japan Strategic Partnership Agreement and presentation of In-Depth Analysis on "Deepening EU-Japan cooperation"
• The political situation in Serbia following the elections
• The political situation in Albania

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

MEPs criticise the new government for an array of worrying reform proposals and warn against the Prime Minister’s use of polarising language.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind.

Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten über den EU-Gipfel im Dezember, den bevorstehenden Sondergipfel am 1. Februar und die Lage in Ungarn.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Opinion on Guidelines for the 2025 Budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Einbruch der deutschen Konjunktur ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern zeige vielmehr, dass viele Grundlagen des deutschen Wirtschaftsmodells nicht mehr für die derzeitigen raschen wirtschaftlichen Veränderungen geeignet sind, sagen Experten.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird in Kürze seine Reise durch fünf zentralasiatischen Länder abschließen. Diese Reise findet im Vorfeld eines Investorenforums für den transkaspischen Verkehrskorridor statt, der seit den Sanktionen gegen Russland und den Iran an Bedeutung gewinnt.

Parliament today adopted its mandate for negotiations with the Council on the EU disability card and the parking card for persons with disabilities.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll. Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (16. Januar) zugestimmt, geheime Dokumente zum "Catalan Gate" freizugeben. Hierbei handelt es um einen Spionageskandal, bei dem das Mobiltelefon des katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei ERC Pere Aragonés abgehört wurde.

Die EU-Behörde für gesundheitliche Krisenvorsorge (HERA) hat die Allianz für kritische Arzneimittel, eine Beratungsgruppe, ins Leben gerufen. Der Plan ist, Lieferketten zu differenzieren und Produktionskapazitäten auszubauen, um die Arzneimittelknappheit in der EU angehen.