Europäische Union

Mit der Ankündigung der SPD und der spanischen Sozialdemokraten, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen, steht so gut wie fest, dass Schmit der Posten zufällt.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 January in Brussels.

Weekly schedule of President Charles Michel, 15-21 January 2024

Yemen: Statement by the High Representative on behalf of the EU welcoming the UN Security Council resolution strongly condemning Houthi attacks on Red Sea shipping.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Angesichts der ernsten Lage in Guatemala hat der Rat einen neuen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen festgelegt.

President Michel received letters of credentials from one new ambassador to the European Union.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 15 January at 10.00. The briefing will be "off the record".

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das partielle Mandat des Rates für Verhandlungen über die vorgeschlagene Plattform für strategische Technologien für Europa geeinigt, mit der Investitionen in kritische Technologien in der EU unterstützt werden sollen.

Der Rat hat ein partielles Mandat für Verhandlungen über einen Vorschlag zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine gebilligt – eines neuen speziellen Finanzierungsinstruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.

President Metsola opened the 15-18 January plenary session in Strasbourg with the following announcements.

Source : © European Union, 2024 - EP

Seit rund vier Wochen protestieren die Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen von der Bundesregierung. Mit dem Abschluss der Proteste in Berlin drängt der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied nun auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton warnte am Montag (15. Januar) im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen vor den Parteien an den rechten und linken politischen Rändern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 31 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die neue polnische Regierung hat angekündigt, dass sie sich zu einem der großen Player bei der Energiewende in Europa entwickeln will. Dabei findet nicht nur das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, polnische Unterstützung.

Monday, 15 January

Source : © European Union, 2024 - EP

Die jüngste Verschmutzung der spanischen Küste mit Plastikkügelchen hat die Notwendigkeit einer Regulierung auf EU-Ebene verdeutlicht. Umweltgruppen drängen auf eine Null-Toleranz-Strategie bei der Plastikverschmutzung.

Im Laufe des Jahres 2024 wird die EU Ägypten 87 Mio. € und neue Ausrüstungen für ein Projekt zur Migrationssteuerung zur Verfügung stellen. Dies bestätigten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Euractiv.

Letzten Monat blockierte eine Koalition von EU-Ländern die vorläufige Einigung zur Richtlinie über Plattformarbeit. Doch während die belgische EU-Ratspräsidentschaft die politische Einigung als Ausgangspunkt für künftige Diskussionen nutzen will, fordert Paris eine umfassendere Neugestaltung des Dossiers.

Berater für die nationale Sicherheit aus 82 Ländern, darunter zahlreiche nicht-westliche Staaten, nahmen am Sonntag (14. Januar) in Davos (Schweiz) an Gesprächen über Kyjiws Friedenspläne im Ukraine-Krieg teil.