Europäische Union

Belgien wird voraussichtlich "in einigen Wochen als Beobachterstaat" an dem Vorzeigeprojekt Future Combat Air System (FCAS) zum Bau der nächsten Generation europäischer Kampfjets teilnehmen, so Belgiens Verteidigungsministerin gegenüber Euractiv.

Das tschechische Amt für Telekommunikation hat nur noch einen Monat Zeit, um die Einhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu gewährleisten. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, benötigt es jedoch mehr Personal und die erforderlichen Rechtsgrundlagen.

Sowohl bei der FDP als auch bei der CDU zeichnet sich bereits das große Thema für den kommenden EU-Wahlkampf ab: der Bürokratieabbau. Die beiden Parteien ringen darum, das Thema für sich vereinnahmen zu können.

Die Rezession in Deutschland beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung in Serbien und anderen Ländern des Westbalkans, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić beim Weltwirtschaftsforum in Davos und verteidigte vor dem Hintergrund auch Serbiens Werben um Investitionen aus China.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die rumänische Regierung begann am Donnerstag (18. Januar) mit der Umsetzung der Einigung, die mit protestierenden Lkw-Fahrern und Landwirten erzielten worden ist. Die Proteste gehen jedoch weiter und blockieren nun einen zweiten Grenzübergang zur Ukraine.

Der umstrittene polnische Verfassungsgerichtshof entschied am Donnerstag (18. Januar), dass die Medienreformen der neuen Regierung von Donald Tusk rechtswidrig sind. Nun bahnt sich ein Kräftemessen an, da der Kulturminister die Entscheidung als "rechtlich unbedeutend" bezeichnete. 

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag (18. Januar) auf eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Damit könnte es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl sauberer Lkws und Busse in der EU kommen.

Die Ampel-Parteien lenken im politischen Kräftemessen mit Landwirten nicht ein. Nachdem SPD, FDP und Grüne am Donnerstagsabend (18. Januar) beschlossen, an der Kürzung von Agrarsubventionen festzuhalten, drohen die Bauernproteste nun in eine zweite Woche zu gehen.

Die FDP setzt sich im Europawahlkampf für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein. Damit steht sie in Konkurrenz zur CDU/CSU, die Europa "vom Grünen Deal zu einem Wirtschaftsdeal" führen will.

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Frankreich wird die Leitung einer Koalition für die Munitions- und Raketenproduktion in der Ukraine übernehmen. Dies hat der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag (18. Januar) angekündigt, nachdem es dem Land gelungen war, die Zeiten für die Artillerieproduktion zu halbieren.

Im südlichen Zentralrussland kam es am Mittwoch (17. Januar) zu seltenen zivilen Unruhen. Tausende von Demonstranten versammelten sich, um gegen das von einem Regionalgericht verhängte Urteil gegen Fayil Alsynov, einen Aktivisten für die Rechte der lokalen baschkirischen Bevölkerungsgruppe, zu protestieren.

Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Vorfeld der Europawahlen im Juni gelobt, "sein souveränes Europa" zu verteidigen. Doch sein Wahlkampf droht von nationalen Themen überschattet zu werden. Denn die rechte Rassemblement National führt in Umfragen haushoch.

Das Parlament verurteilt die vorsätzlichen, anhaltenden und systematischen Bemühungen der Regierung Ungarns, die Grundwerte der EU aufzuweichen.
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich für den Jugendkarlspreis bewerben und Mittel für ihre Initiative gewinnen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP