Europäische Union

At a special meeting on 30 June-2 July 2019, the European Council appointed new leaders for the next institutional cycle.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/797 of 17 May 2019 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its member states.

On 10 July 2019 the SEDE Committee elects its Chair and Vice-Chairs.
Further details will be communicated in due course.

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Source : © European Union, 2019 - EP

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.

Trotz der Nominierung von von der Leyen und Lagarde hat die EU noch einen weiten Weg bis zur Geschlechter-Parität vor sich

Vor dem Hintergrund wachsenden Widerstands im eigenen Land hat Frankreichs Staatspräsident Macron das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur verteidigt

Britischer Einzelhandelskonzern Tesco warnt vor hartem Brexit kurz vor dem Weihnachtsgeschäft - nicht genug Lagerkapazität befürchtet

Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

The Capitals - Heute aus gegebenem Anlass mit einer weiteren Spezialausgabe zur Verteilung der EU-Spitzenpositionen.

Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Sie wird Italien verlassen müssen, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Bei ihrem vierten Treffen seit der Europawahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endlich auf ein Personalpaket geeinigt. Nicht immer kamen die Besten zum Zug. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

Kann eine krisengeschüttelte Verteidigungsministerin künftig Europa führen? Scheitert die Kandidatin, ist auch Angela Merkel beschädigt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Daten vom Kopernikus-Klimawandeldienst zeigen, wie weit die Temperaturen von den durchschnittlichen Langzeitwerten abweichen.

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?

Top-Themen des Tages aus der Europäischen Union

Katalanische Separatisten haben vor dem EU-Parlament gegen den Auschluss dreier ihrer gewählter EU-Abgeordneter protestiert

Finnland will's wissen: "Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein," schreibt Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post.

Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den Parteien. Man spielt ein Wunschprogramm für die Wähler. Eine Chronik von Herbert Vytiska.