Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.

Aktivisten bringen Debatte über Rettungsschiffe im Mittelmeer nach Straßburg - auf ihrem Boot

Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

President Donald Tusk announced the appointments of new EU leaders for the next institutional cycle.

Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung, die am 30. Juni 2019 begonnen hat, Schlussfolgerungen zu Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus angenommen.

At a special meeting on 30 June-2 July 2019, the European Council appointed new leaders for the next institutional cycle.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/797 of 17 May 2019 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its member states.

On 10 July 2019 the SEDE Committee elects its Chair and Vice-Chairs.
Further details will be communicated in due course.

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Further information
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Source : © European Union, 2019 - EP

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.

Trotz der Nominierung von von der Leyen und Lagarde hat die EU noch einen weiten Weg bis zur Geschlechter-Parität vor sich

Vor dem Hintergrund wachsenden Widerstands im eigenen Land hat Frankreichs Staatspräsident Macron das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur verteidigt

Britischer Einzelhandelskonzern Tesco warnt vor hartem Brexit kurz vor dem Weihnachtsgeschäft - nicht genug Lagerkapazität befürchtet

Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.